Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Uetze erhält vom Land vorerst nur 2,3 Millionen
Umland Uetze Nachrichten Uetze erhält vom Land vorerst nur 2,3 Millionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:53 11.03.2018
Die Gemeinde plant die Aufgabe dieses "kinderlosen" Spielplatzes an der Gustav-Hennigs-Straße in Dollbergen. Der Verkaufserlös der Fläche soll den Etat entlasten. Quelle: Anette Wulf-Dettmer
Uetze

 Die gute Nachricht vorweg. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat den Haushalt 2018 der Gemeinde Uetze genehmigt, obwohl eine Lücke von 4,2 Millionen Euro zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft. Beim Haushaltskonsolidierungskonzept muss der Rat jedoch nachbessern. Sonst überweist das Land Niedersachsen nicht die in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung von 3,7 Millionen Euro in voller Höhe. Nach Auskunft des Gemeindesprechers Andreas Fitz hat Uetze bisher nur 2,3 Millionen Euro sicher.

Gemeindesprecher und Wirtschaftsförderer Andreas Fitz. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

Das Land hatte zur Bedingung gemacht, dass die Gemeinde ihre Haushaltslage bis 2020 nachhaltig um 400.000 Euro verbessert. Das vom Rat beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept sieht sogar eine Verbesserung um 520.000 Euro vor. Doch das niedersächsische Innenministerium hat laut Fitz beanstandet, dass nicht alle beschlossenen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen dauerhaft sein würden. So sei der Verkaufserlös für den Spielplatz,  den die Gemeinde an Gustav-Hennigs-Straße in Dollbergen aufgeben will, nur eine einmalige Einnahme. Hintergrund der Aufgabe ist, dass die Spielanlage zwar zentral liegt, aber nicht mehr von Kindern genutzt wird. Das mag nicht zuletzt an den alten, nicht mehr zeitgemäßen Spielgeräten liegen. 

Unstrittig sei beim Innenministerium hingegen gewesen, dass die Erhöhung der Grundsteuern A und B nachhaltig zu Mehreinnahmen führt. „Es fehlen noch rund 150 000 Euro, die nachgebessert werden müssen“, sagt Fitz. Für die Nachbesserungen habe das Ministerium der Gemeinde Zeit bis zum 30. Juni gegeben. „Wir sind sicher, dass wir das hinbekommen“, zeigt sich Fitz zuversichtlich. Wegen der Nachbesserungen habe das Land zunächst nur 2,3 Millionen Euro des Gesamtbetrags von 3,7 Millionen Euro freigegeben. „Seitens der Kommunalaufsicht besteht die dringende Erwartung, dass die Gemeinde Uetze alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die vom Land in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung auch in voller Höhe zu realisieren“, schreibt Andreas Kranz, Leiter der Kommunalaufsicht bei der Region Hannover, im Genehmigungsbescheid für den Haushalt 2018.

„Die Genehmigung habe ich nur unter Zurückstellung meiner Bedenken erteilt“, betont Kranz. Er weist darauf hin, dass nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren ein jährliches  Defizit von mindestens 3,7 Millionen Euro  auflaufen wird. Daher werde das Eigenkapital weiter schrumpfen und irgendwann aufgezehrt sein.

Kranz stellt fest, dass Uetze die Erfüllung der Pflichtaufgaben und die unbedingt notwendigen Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur nur mit Krediten finanzieren kann. Geplant ist, für die Investitionen Kredite in Höhe von 4,9 Millionen Euro aufzunehmen. Die Neuaufnahme von Krediten liege deutlich über den Tilgungen der bisherigen Darlehen, gibt er zu bedenken. Die Folge: Die Neuverschuldung wachse weiter. Die neuen Kredite habe er nur genehmigt, weil sie fast ausschließlich für Pflichtaufgaben und notwendige Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen seien.  

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Verwirrung um die Mühlenstraße in Uetze: Der Rat hat beschlossen, die Fahrbahn so zu asphaltieren, dass sie der Belastungsklasse 1,8 und nicht 1,0  genügt.  

10.03.2018

Während die SPD bundesweit im Umbrauch ist, setzt sie in Dedenhausen auf Kontinuität: Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand bestätigt.

10.03.2018

Jetzt auch noch das: Das Hänigser Sportheim ist nicht nur marode. Die Gemeindeverwaltung hat Hinweise erhalten, dass es auf einer ehemaligen Mülldeponie steht.

10.03.2018