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Nachrichten Bürgermeister wirft der CDU Regelbruch vor
Umland Wedemark Nachrichten Bürgermeister wirft der CDU Regelbruch vor
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18:10 09.02.2010
Von Friedel Bernstorf
Bürgermeister Tjark Bartels Quelle: Ralf Decker (Archivbild)

„Ich wähle diese Form, weil sie das Vergabeverfahren für Schulzentrum/Verwaltungsgebäude und mich persönlich massiv kritisiert haben“, begründet der Bürgermeister seinen Schritt zur öffentlichen Briefzustellung. Er macht deutlich, dass im April 2009 nahezu einstimmig das gemeinsam erarbeitete Raumprogramm und auch das Vergabeverfahren vom Rat beschlossen worden sind.

Damit seien auch feste „Spielregeln und Abläufe“ vereinbart worden, in denen der Bürgermeister ermächtigt worden sei, das Verfahren im Auftrag des Rates abzuwickeln und den besten Anbieter auszuwählen. Die endgültige Entscheidung liege beim Rat.

Da auch die CDU diesem Verfahren zugestimmt habe, wolle Bartels darüber nicht mehr diskutieren. „Ich folge dem Auftrag des Rates und der gesetzlichen Vorgaben zur Durchführung eines solchen Verfahrens“, stellt der Bürgermeister in dem Brief klar.

Er gesteht den CDU-Vertretern zu, ihre Entscheidung inhaltlich zu revidieren und ihre Gründe dafür ins Feld zu führen. Das gelte aber nur, solange es sich um eine inhaltliche und sachliche Auseinandersetzung handele. „Ihre Angriffe finden außerhalb des vereinbarten Spielfeldes statt und sind ein Regelbruch. Sie können darauf keine Antwort erwarten“, sagt Bartels zu der CDU-Forderung, den Finanzierungsplan öffentlich zu diskutieren.

In seinem Brief erneuert der Bürgermeister seine Bereitschaft, jederzeit auch in der CDU-Fraktion Rede und Antwort zu stehen. Bisher habe die Fraktion davon keinen Gebrauch gemacht. Bartels appelliert an die CDU zur Rückkehr auf einen „gemeinsamen Weg fairer Auseinandersetzung“.

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