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Wedemark Anlieger empfinden Beiträge ungerecht
Umland Wedemark Anlieger empfinden Beiträge ungerecht
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15:28 06.12.2018
Ausbau tut not wie hier am Gilborn in Mellendorf. Aber auf welchem Standard und mit wessen Geld, muss im Einzelfall entschieden werden. Quelle: Ursula Kallenbach
Wedemark

 Teils 80 Prozent der Ausbaukosten müssen etwa bei Anliegerstraßen die Anwohner selber tragen. Die Straßenausbaubeiträge werden nicht nur von ihnen vielfach als ungerecht empfunden, sondern stehen auch in Kommunen und in den Ländern zunehmend in der Kritik. „Die FDP kämpft in Niedersachsen landesweit dagegen und hat einen Gesetzesentwurf eingebracht“, bestätigt der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. In der Wedemark bestärkt er seinen FDP-Ratskollegen Erik van der Vorm darin, die Diskussion über die Abschaffung der kommunalen „Strabs“ (Straßenausbaubeitragssatzung) vor Ort weiter zu betreiben.

„Ein Drittel der niedersächsischen Kommunen erheben schon keine Straßenausbaubeiträge mehr, und es werden stetig mehr“, berichtete Oetjen in einem Gespräch in Bissendorf. „Kommunen können diese Beträge nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz erheben, aber sie können auch darauf verzichten, sie umzulegen“, betonte er. Die Kritik der Bürger nenne berechtigte Gründe. „Sie sagen: Die Straßen haben wir nicht allein kaputt gefahren, wir haben keinen Einfluss auf die Gestaltung. Es wird weder auf das Alter der Wohngebiete noch das der Anlieger Rücksicht genommen“, führte Oetjen an. „Oft werden Beiträge in fünf-, sogar sechsstelliger Höhe eingezogen. Das kann höchst unsozial und ungerecht sein.“

Sollten – nach den Vorstellungen der Landes-FDP – die Bürgerbeiträge entfallen, will die FDP zur Refinanzierung in den Kommunen 50 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt sehen oder die Fehlbeträge in den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich regulieren. Insgesamt 30 bis 36 Millionen Euro jährlich hätten die Kommunen im Land bisher aus Anteilen der Straßenanlieger eingenommen, sagte Oetjen. „Wir haben daraus den Haushaltsvorschlag von 50 Millionen gemacht.“

In der Wedemark bemüht sich van der Vorm derzeit für die FDP allein um eine öffentliche Diskussion und fordert diese von der großen Koalition im Gemeinderat ein. Diese hatte eigentlich gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung eine solche Veranstaltung in Aussicht gestellt. Im August waren sie dann davon wieder zurückgetreten, da noch zu viele politische Fragen auch auf Landesebene ungeklärt seien. Zudem stand und steht nach Maßgabe des Bundesgerichtshofs weiter die Praxis der Grundsteuerberechnung infrage und bietet ein ungeklärtes Feld, sollte in Kommunen ein Ausgleich von Anliegerbeiträgen über die Grundsteuer erwogen werden.

SPD und CDU sehen aktuell keinen Handlungsbedarf

Die Abschaffung der Straßenausbausatzung vor Ort passe in der Wedemark genau auch auf die Schäden, die infolge der dauerhaften A7-Sperrungen und Umleitungen entstanden seien, führte van der Vorm an. „Die Landesstraße 190 wird nach Abschluss der Arbeiten komplett renoviert. Bei den Kreisstraßen muss die Region aufkommen. Und bei den Gemeindestraßen in den betroffenen Ortsteilen müssten die Schäden durch den Umleitungsverkehr eigentlich auch das Land zahlen“, forderte van der Vorm. „Es gilt, die Problematik aufzugreifen und die Bürger aufzuklären“, machte er in Richtung der Groko im Wedemärker Rat deutlich.

„Zurzeit gibt es keine Überlegungen über den zukünftigen Umgang mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – weder in der SPD-Fraktion noch in der Groko“, teilte die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt auf Nachfrage mit. Auch die CDU-Fraktion „sieht in dieser Hinsicht derzeit keinen Handlungsbedarf“. Ihre Meinung habe sich seit August nicht geändert. „Die Satzung hat Gesetzescharakter. Daher werden wir nur nach politischem Beschluss tätig“, hielt am Donnerstag Gemeindesprecher Ewald Nagel fest. Von dem Ratsherrn van der Vorm liege der Gemeinde noch nichts vor. Die Gemeinde plane auch keine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema.

Von Ursula Kallenbach

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