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Wedemark Blitzer-Einnahmen für Straßenreparatur?
Umland Wedemark Blitzer-Einnahmen für Straßenreparatur?
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16:57 13.09.2018
Die Gemeinde Wedemark will sich einen Blitzeranhänger zulegen. Quelle: Sven Warnecke (Archiv)
Wedemark

Fänden die gefürchteten Blitzer, die Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellen, in der Bevölkerung mehr Akzeptanz, wenn eine Bürgerstiftung die Bußgelder bekäme? Erik van der Vorm, Gruppensprecher der FDP-Fraktion/Bündnis C im Gemeinderat ist davon überzeugt. Die CDU-Fraktion hingegen möchte die Einnahmen künftig direkt ins Reparieren von Gemeindestraßen gesteckt wissen. Als Anträge liegen diese Vorschläge für die nächste Sitzung des Gemeinderates am Montag, 17. September, im Bürgerhaus in Bissendorf Politikern und Verwaltung auf dem Tisch und werden weiter in den Fachausschüssen erörtert werden.

Bisher gehen die Einnahmen zur Deckung in den allgemeinen Gemeindehaushalt ein – so ist es Gesetzeslage. Der FDP-Ratspolitiker sieht die Einnahmen dort eher untergehen. Er möchte mit dem Geld stattdessen eine zu gründende Bürgerstiftung ausstatten, die gemeinnützige Projekte für Jugend, Senioren, Kultur, Sport, Soziales, Heimatpflege, Natur und Umwelt in der Wedemark fördern könnte.

Einnahmen sollen in Bürgerstiftung fließen

„Entscheidend ist, dass diejenigen, die geblitzt worden sind, diese Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit akzeptieren. Die Akzeptanz kann wohl eher erreicht werden, wenn sichergestellt ist, dass die Einnahmen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, wie das bislang der Fall ist, sondern in die beschriebenen Stiftungszwecke. Damit kann auch erreicht werden, dass das Vertrauen in den Staat gestärkt wird, denn oftmals herrscht die Meinung vor, die Großen lasse man laufen, die Kleinen würden geschröpft“, argumentiert van der Vorm

„Im Haushaltsrecht gilt grundsätzlich die Regel, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben zu verwenden sind. Eine Zweckbindung gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen, zum Beispiel bei zweckgebundenen Einnahmen wie Spenden, Zuschüssen oder ähnlich“, bestätigte Gemeindesprecher Ewald Nagel auf Nachfrage. Es handele sich im Schnitt um einen Anteil von 80.000 bis 90.000 Euro, die der Gemeinde jährlich aus diesen Buß- und Verwarngeldern zukommen. Die andere Hälfte von den insgesamt bisher regelmäßig eingenommenen etwa 200.000 Euro kassiert die Region Hannover. Die Behörde bearbeitet vereinbarungsgemäß die Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Gemeinde Wedemark und erhält dafür rund 50 Prozent der Einnahmen.

Über nur ein Blitzstandgerät verfügt die Kommune bislang; es ist ab Dämmerung und in der Dunkelheit nicht einsatzfähig. Der Verwaltungsausschuss hat im August beschlossen, ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät zum Ende dieses Jahres zu erwerben. Die Anschaffungskosten für diesen „Anhänger“ betragen inklusive der Schulung für eine Bedienperson etwa 145.000 Euro, die Wartungskosten belaufen sich auf gut 3000 Euro jährlich. Eine Person wird der Verwaltung zufolge für Aufbau, Einrichtung, Überwachung, Anpassung und Abbau benötigt. Beim Einsatz selbst nicht dauerhaft.

CDU will Einnahmen in Straßenunterhaltung stecken

Was dieser Blitzeranhänger im Einsatz an Buß- und Verwarnungsgeldern erwarten lässt, möchte wiederum die CDU-Gemeinderatsfraktion in der gesamten Höhe zweckgebunden für die Straßenunterhaltung der Gemeindestraßen eingesetzt sehen. Sie beantragt ebenfalls zur nächsten Ratssitzung: Der Ansatz im Haushaltsplan für die Straßenunterhaltung – im laufenden Haushaltsjahr sind 300.000 Euro vorgesehen – wäre um den Betrag entsprechend zu erhöhen.

„Viele Gemeindestraßen in der Wedemark sind in einem nicht immer verkehrsgerechten und –sicheren Zustand. Es besteht ein erhöhter Finanzbedarf für Unterhaltung. Ohne zusätzliche Mittel wird sich dieser Zustand in den nächsten Jahren noch verschlechtern, es wird mehr Straßen geben, die grundlegend erneuert werden müssen. Deshalb ist es dringend geraten, die Mittel, die aus dem Betrieb des Blitzeranhängers erwirtschaftet werden, für die gemeindlichen Straßenreparaturen einzusetzen“, verdeutlicht CDU-Fraktionschef Rudi Ringe. Dieser direkte Bezug mache für jedermann Sinn, erklärte er auf Nachfrage. Da das neue Gerät im 24-Stunden-Betrieb laufen kann, erwarte er erheblich mehr Einnahmen daraus für die Gemeinde als aus dem alten Gerät.

Einnahmen sind nicht Überschüsse

Einnahmen sind nicht automatisch einhundertprozentige Einnahmen, macht die Gemeinde Wedemark deutlich. Verwaltungseinnahmen dienten zur Deckung von Ausgaben. Dazu gehörten natürlich auch die nötigen Personalaufwendungen für die Kontrollen. „Die reinen Zahlen der Einnahmen spiegeln also nicht wirklich einen Einnahmeüberschuss wieder. Würden Einnahmen wegfallen, müssten Leistungen der Gemeinde gekürzt oder Gebühren an anderer Stelle angehoben werden“, heißt es von der Verwaltung.

Letztlich gehe es beim Einsatz von Verkehrsüberwachungssystemen aber um die Steigerung der Verkehrssicherheit und nicht zuletzt auch um Verkehrserziehung. „Der Gemeinde entstehen auch Kosten durch die Folgen von Verkehrsunfällen, die aufgrund nicht angepasster Fahrweise verursacht werden. Diese zu beziffern und aufzurechnen, wird schwerlich möglich sein“, gibt Bürgermeister Helge Zychlinski zu bedenken. „Im Übrigen, da bin ich mir ganz sicher, werden auch die Einnahmen, die ein neues Blitzgerät einspielen könnte, die Ausgaben nicht decken, die der Feuerwehr und damit der Gemeinde entstehen, wenn sie Unfallopfer rettet, birgt, oder wenn die Schäden an Straßen und anderen Infrastrukturen beseitigt werden müssen.“

Die Verwaltungsspitze sieht die Überführung der Einnahmen in eine zu gründende Bürgerstiftung deshalb kritisch. „Darüber hinaus bin ich nicht davon überzeugt, dass mit diesem Vorhaben die Merkmale einer Bürgerstiftung wirklich erfüllt werden. Es will sich mir nicht erschließen, wer Stifter sein kann. Außerdem sollte sie das aktive Engagement von Bürgerinnen und Bürgern voraussetzen, das ist für meine Begriffe in diesem Fall aber wenigstens fragwürdig“, meint Zychlinski.

Von Ursula Kallenbach

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