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Wedemark Rats-CDU lehnt Grundsteuererhöhung ab
Umland Wedemark Rats-CDU lehnt Grundsteuererhöhung ab
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00:20 14.12.2018
Sie sind einig in der Ablehnung: Markus Schmieta (von links), Felix Adamczuk, Rudi Ringe und Hans-Joachim von Einem aus der CDU-Gemeinderatsfraktion. Quelle: Ursula Kallenbach
Wedemark

„Wir werden das nicht mittragen!“ – Eindeutig haben sich jetzt die Finanzexperten in der CDU-Gemeinderatsfraktion gegen eine Anhebung der Grundsteuer positioniert, wie sie Gemeindekämmerer Joachim Rose zur Deckung des gegenüber dem Haushaltsentwurf 2019 noch angestiegenen Defizits kurzfristig vorgeschlagen hat. Stattdessen will die CDU der Verwaltung in einer Liste Vorschläge machen. „Wir sehen das Potenzial, noch für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte Hans-Joachim von Einem.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses stellte die Überlegungen der größten Ratsfraktion in einem Pressegespräch gemeinsam mit Fraktionschef Rudi Ringe, Felix Adamczuk und Markus Schmieta vor. Aus ihrer Sicht gilt es, ad hoc ein Minus von 672.000 Euro zu kompensieren. Ihre Aufstellung mit den wesentlichen Fragen und Forderungen dazu will die CDU noch in dieser Woche der Verwaltung zukommen lassen. Mit dem SPD-Partner in der Großen Koalition (Groko) habe man vorher nicht gesprochen, sagte Ringe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Groko zum Haushalt 2019 eine gemeinsame Entscheidung treffen müsse. „Der Haushalt muss von beiden getragen werden“, sagte von Einem.

Die Ratspolitiker sprechen erst im Januar über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2019. Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)

Überraschendes Schreiben von Verwaltung

Die CDU-Fraktion war davon ausgegangen, „dass wir für 2019 ein einmaliges negatives Ergebnis haben und in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt“, sagte von Einem. So habe man intensiv beraten. Nachdem alle Ratsgremien den Entwurf bereits lange durchgearbeitet hatten, seien die Nachmeldung des Defizits und der Vorschlag zur Steuererhöhung mit einem Schreiben der Verwaltung bei den Politikern überraschend am 28. November „aufgepoppt“, kritisierte die CDU. Damit sei eine völlig neue Situation eingetreten. Sie erfordere es, nochmals alle Ansätze des Haushalts für das Jahr 2019 und die Folgejahre zu überprüfen.

Chancen für einen Haushaltsausgleich 2019 sehen die CDU-Politiker durchaus. „Die Erhöhung der Grundsteuer und damit eine direkte Steigerung der von Bürgern zu leistenden Abgaben muss aber immer das letzte Mittel sein“, hielten sie fest. Zumal: Eine solche Steuererhöhung werde sicherlich nicht wieder rückgängig gemacht. Stattdessen seien in dem Entwurf beispielsweise noch einmal alle Haushaltsstellen zu überprüfen, für die wahrscheinlich das Geld 2019 gar nicht ausgegeben werden kann, da die Verwaltung die vorgesehenen Maßnahmen gar nicht abarbeiten könne. Auch bei den Personalstellen werde nicht alles einkalkulierte Geld ausgegeben.

Wiederkehrende Unsicherheitsfaktoren

Die wiederkehrenden Faktoren der Unsicherheiten träten in jedem Haushaltsjahr auf: Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Regionsumlage, Schlüsselzuweisungen des Landes. Hinzu kämen – weiter ungeklärt – der Ausgleich der Kitakosten und des Straßenausbaus, führten die Politiker an. „Diese Risiken haben wir immer. Mir reichen sie nicht, um die rote Linie zu überschreiten mit einer Steuererhöhung“, sagte Adamczuk.

Als Grundlage für künftige Haushalte wolle die CDU längerfristig eine höhere Datenbasis schaffen, stellte Schmieta in Aussicht. Dies gelte besonders für die Verwaltungsorganisation und den Stellenplan. „Die Frage ist: Wie kommen wir dahin, dass wir in zehn Jahren eine funktionierende Verwaltung haben? Wie müssen Geschäftsprozesse organisiert werden, gibt es da etwas Besseres? Auch die Räume und technischen Mittel müssen betrachtet werden“, sagte er. Ob die Kommune diese Untersuchung selbst leisten könne oder die Hilfe eines externen Büros benötige, müsse geklärt werden. Ehrenamtlichen Ratspolitikern fehle der tiefergehende Einblick etwa in die Personalentwicklungsplanung, ergänzte Adamczuk. „Wir wissen gar nicht, ob da Einsparpotenzial liegt.“ Immerhin, so Schmieta, sei die Kommune mit 400 Mitarbeitern einer der größten Betriebe der Wedemark.

Sondersitzung wieder abgesagt

Eigentlich sollte der Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Haushalt 2019 am 17. Dezember tagen; nun steht die nächste Ratssitzung am Montag, 21. Januar, ab 20 Uhr im Sitzungskalender der Gemeinde – voraussichtlich mit Verabschiedung des Haushalts. „Das wäre die früheste Möglichkeit“, sagte von Einem.

Von Ursula Kallenbach

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