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Wedemark Blitzer-Einnahmen sollen in Stiftung fließen
Umland Wedemark Blitzer-Einnahmen sollen in Stiftung fließen
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00:18 13.09.2018
Die Gemeinde Wedemark will einen derartigen Blitzeranhänger kaufen. Doch wohin mit den Einnahmen? Quelle: Frank Walter (Archiv)
Bissendorf

Für die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Montag, 17. September, müssen Ratsmitglieder, Verwaltungsvertreter und die Besucher sich viel Zeit mitnehmen: Die Tagesordnung in der Sitzung ab 20 Uhr im Ratssaal des Bürgerhauses in Bissendorf ist lang; sie birgt überdies in vielen Punkten Diskussionsthemen, die weit über die Sitzung hinaus wirken werden.

Wichtige Punkte aus Vorlagen der Verwaltung sind mehrere Bebauungspläne und Flächennutzungsplanänderungen sowie der Erlass einer Haushaltssatzung und eines -planes für das Haushaltsjahr 2019. Raum gegeben wird auch einem Bericht zum Projekt „Erinnerungskultur“ von Franz Rainer Enste, der dieses Vorhaben für die Gemeinde seit Jahren ehrenamtlich koordiniert. Einen Bericht legt außerdem die Gemeindejugendpflegerin Ellen Bruns über den erreichten Stand der Wedemark im Anerkennungsverfahren als Kinderfreundliche Kommune ab.

Schenkt Kommune Senioren Gehör und Stimme?

Senioren wird interessieren, dass dem Seniorenbeirat der Gemeinde nicht auch im Ratsausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal ein Sitz mit beratender Stimme eingeräumt werden soll – in den fünf anderen der sechs Ratsausschüsse nimmt der Beirat einen solchen Sitz ein. Die Senioren haben jetzt ihren Antrag aus dem Jahr 2016 wiederholt; sie möchten auch bei der Liegenschaftsunterhaltung und Wirtschaft die seniorenrelevanten Themen begleiten. Die Verwaltung empfiehlt der Politik in ihrer Vorlage, den Antrag abzulehnen.

In einem Ratsantrag fordert die Grünen-Fraktion, dass die Gemeinde bei zukünftigen Ausweisungen von Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung einen Mindestanteil von 25 Prozent für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus vorsieht. Um dabei den begrenzten Grund und Boden zu schonen und möglichst wenig offene Landschaft zu verbrauchen, sollte laut Grünen-Antrag weitestgehend verdichtet gebaut werden. Der Bedarf nach kleineren Wohnungen für allein lebende Menschen oder mit geringem Einkommen müsse dabei berücksichtigt werden. Zur Begründung führen die Grünen an, dass der im Jahr 2017 von der Region Hannover festgestellte Bedarf von 28.000 Sozialwohnungen trotz erheblicher Anstrengungen noch längst nicht erfüllt sei. „Die großflächigen Ausweisungen von Bauland in Hannover, Garbsen oder Langenhagen können nicht das Wohnbedürfnis der Menschen befriedigen, die aufgrund ihrer Familien- oder Arbeitsverhältnisse oder anderer Bindungen in der Gemeinde Wedemark wohnen möchten“, begründet Fraktionschef Wilhelm Lucka den lokalen Vorstoß.

Immer mehr und immer größere Autoeinstellplätze müssten gegenüber alten gesetzlichen Regelungen in Baugebieten und beim Ausbau im dörflichen Bestand vorgesehen werden, doch ist die Einrichtung aus Platzgründen oft nicht möglich. Eine umfangreiche Ablösesatzung für Kraftfahrzeug-Einstellplätze soll für die Gemeinde Lösungen schaffen; auch andere Kommunen wie Langenhagen haben sich damit schon befasst und könnten als Vorbild dienen. Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal hat sich damit bereits befasst, nun liegt das Thema aktuell als Verwaltungsvorschlag auf dem Tisch und wird Bauherren wie auch alle Nutzer öffentlicher Straßenräume interessieren.

Wer wurde nicht schon einmal geblitzt bei Fahrten in den Kommunen? Für die Wedemark möchte die FDP-Fraktion/Bündnis C im Rat zur Verwendung solcher eingenommenen Buß- und Verwarnungsgelder eine Bürgerstiftung einrichten und dotieren. Diese bisherigen Einnahmen der Kommune sollten, so die Begründung der Gruppe, nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, sondern künftig unabhängig von politischen Entscheidungen zur Förderung gemeinnütziger Projekte eingesetzt werden.

In den Zuschauerreihen im Bürgersaal wird bei dieser Ratssitzung voraussichtlich auch die Ortsfeuerwehr Bennemühlen Plätze einnehmen, denn der neu gewählte Ortsbrandmeister wird offiziell im Amt bestätigt.

Von Ursula Kallenbach

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