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Wennigsen Straßenausbaubeiträge: Was empfiehlt die AG?
Umland Wennigsen Straßenausbaubeiträge: Was empfiehlt die AG?
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00:18 28.07.2018
Die Rats-Arbeitsgruppe soll ein gerechteres Finanzierungsmodell für den Straßenausbau in Wennigsen finden. Quelle: Jennifer Krebs (Archiv)
Wennigsen

Die Rats-Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge muss sich entscheiden und will in ihrer Sitzung am 21. August eine Beschlussempfehlung an die Ausschüsse abgegeben. Die Grundsteuer erhöhen oder wiederkehrende Beiträge einführen? „Wir hatten uns das Ziel gesetzt, bis Herbst ein Ergebnis zu erzielen. Die Bestandsaufnahme der gegebenen Möglichkeiten ist ausführlich erfolgt“, findet AG-Vorsitzender Hans-Jürgen Herr. Da jede Entscheidung auch Auswirkungen auf den Haushalt 2019 haben werde, soll die Arbeitsgruppe in einer weiteren Sitzung am 21. August eine Empfehlung erarbeiten. Diese könnte dann in der Ratssitzung am 20. September diskutiert und möglicherweise auch schon beschlossen werden.

Die Arbeitsgruppe will Wennigsens Straßenausbausatzung überarbeiten und ein gerechteres Modell finden. Die Interessengemeinschaften der maroden Tulpenstraße in Bredenbeck und der Lübecker Straße in Argestorf dürfen sich in der Arbeitsgruppe einbringen. Getagt wird öffentlich. Die Frage ist: Wer bezahlt für den Straßenausbau? Grundsätzlich besteht für Kommunen keine Rechtspflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dann müssen sie aber anderweitig sicherstellen, dass die Maßnahmen finanziert werden.

Wiederkehrende Beiträge könnten die bisherigen Gebühren ablösen, wie es Nachbarstadt Springe beschlossen hat. Über die Gründe und das Für und Wider hatte die Arbeitsgruppe in ihrer Mai-Sitzung, zu der Springes Bürgermeister Christian Springfeld eingeladen gewesen war, eingehend gesprochen. Die Vertreter der Interessengemeinschaften würden sich wünschen, dass die Gemeinde den Mut aufbringt, auch in Wennigsen wiederkehrende Beiträge einzuführen. Die Ratsfraktionen sind sich hier noch uneins.

AG-Vorsitzender Herr fände es schön, wenn die Thematik bis zur Sitzung der Arbeitsgruppe am 21. August auch innerhalb der Fraktionen noch einmal diskutiert wird, um zu einer Meinung zu kommen. Die FDP selbst hält eine Grundsteuererhöhung immer noch für die gerechteste Version, um den Straßenausbau gegenzufinanzieren. Dann würden alle Nutzer der Straßen die Sanierungskosten tragen und nicht nur die Grundstückseigentümer.

Von Jennifer Krebs

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