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Umland Wennigsen Nachrichten Wennigsen klagt gegen das RROP
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00:16 18.06.2018
Der Rat hat am Donnerstagabend entschieden: Wennigsen soll gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) klagen, in dem die Vorrangfläche bei Degersen für Windenergie festgelegt ist. Quelle: dpa
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Wennigsen

Nach Nachbarstadt Barsinghausen wird auch die Gemeinde Wennigsen gegen das neu aufgestellte Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannnover gerichtlich vorgehen und ein Normenkontrollverfahren gegen die Windvorrangfläche bei Degersen einleiten. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit durchgesetzt. Von den anwesenden über 50 Einwohnern gab es nach der Abstimmung lauten Applaus. Selten ist es in einer Ratssitzung so voll. Nur die Fraktion der Grünen mit Norbert Bohnenstengel, Gun Wittrien, Barbara Krüger und ihrer Sprecherin Angelika Schwarzer-Riemer, die vorher eine namentliche Abstimmung gefordert hatte, stimmte gegen gegen eine Klage, und Landwirt und CDU-Mann Friedrich-Wilhelm Ostermeier enthielt sich.

FDP und Piraten hatten den Antrag gestellt. „Wir sollten die Bürger mit ihren Sorgen nicht alleine lassen und alle Rechtsmittel ausschöpfen“, hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Herr vor der Abstimmung noch einmal die Argumente seiner Fraktion für eine Klage vorgebracht. AfD-Frau Birgit Werner gab ihm Recht: „Wir sind die Stimme der Bürger.“ Auch Ingo Klokemann von der SPD fand, es sei nur konsequent, die Rechtsmäßigkeit des Regionalen Raumordnungsprogramms, in dem die Vorrangflächen für Windkraftanlagen festgelegt sind, gerichtlich überprüfen zu lassen. Niemand sei gegen Windräder, betonte nicht nur er in der Ratssitzung – „doch sie müssen passen mit dem geringsten Eingriff für Mensch und Natur“, sagte Klokemann. Dieser Abwägungsprozess habe nicht ausreichend stattgefunden.

Grünen-Fraktionschefin Schwarzer-Riemer zeigte sich enttäuscht vom Verhalten der anderen Fraktionen. Diese Windräder würden kommen, so oder so. Es sei unverantwortlich, gegenüber den Bürgern diese Dinge nicht klar zu benennen. Grünen-Frau Krüger wurde noch deutlicher: „Sollte das RROP ausgesetzt werden, könnte es passieren, dass wir einen Wildwuchs haben – und das kann auch keiner wollen.“

Auch Bürgermeister Christoph Meineke denkt, dass die Klage eher ganz wenig Auswirkungen darauf haben wird, ob die Windräder bei Degersen entstehen oder nicht. Drei Klagen gegen das RROP soll es mittlerweile geben – sowohl von Befürwortern, die gerne mehr Fläche für Windenergie haben würden, als auch von Gegnern, sagte Meineke. Auch die Stadt Barsinghausen Das Thema sei mit einer Klage nicht vom Tisch, machte er klar und zog den Bundesgesetzgeber heran, der sagt, dass der Windenergie signifikant Raum gegeben werden muss. Steuern könne die Gemeinde aber mit einem Flächennutzungsplan und dann beispielsweise auch Höhen begrenzen, führte Meineke aus.

Nach den derzeitigen Plänen vom Bremer Windparkbauer WPD könnten am Deister die höchsten Windräder Deutschlands entstehen mit einer Gesamthöhe von mehr als 240 Metern.„Es geht um Augenmaß“, sagte Pirat Uwe Kopec. 240 Meter – „es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, das zu hinterfragen“, betonte er.

Von Jennifer Krebs

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