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Wunstorf Strabs: Grüne wollen Bürgerbefragung
Umland Wunstorf Strabs: Grüne wollen Bürgerbefragung
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00:20 14.12.2018
Die beiden Teile des Ottenlock sollen ausgebaut werden. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Die Grünen plädieren dafür, die Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mit einer Bürgerbefragung voranzubringen. Rüdiger Leitner, einer der beiden Parteivorsitzenden, sagt: „Es gibt seit einiger Zeit verschiedene Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Für alle gibt es gute Argumente dafür wie dagegen.“ Nun müssten Hauseigentümer und Mieter sagen können, wie sie mehrheitlich darüber denken, damit die Politik eine fundierte Entscheidung treffen kann.

„Wir sind eine Partei, in der basisdemokratische Elemente schon immer eine große Rolle spielen“, betont Leitner. Sein Ziel ist eine Neuordnung, die möglichst für alle verträglich, gerecht und sozial verträglich wird. Die Verwaltung solle die Alternativen einfach und klar verständlich für die Abstimmung aufarbeiten. „Vielleicht zeigt sich ja sogar, dass eine Mehrheit eine Form wünscht, die in der Politik bislang keine große Rolle spielte“, sagt der Parteivorsitzende. Die Befragung sei zwar rechtlich nicht bindend, die Grünen aber wollten sich wohl nicht darüber hinwegsetzen.

Fakten geschaffen hat der Verwaltungsausschuss am Montag für die Anlieger der Straße Ottenlock in Steinhude, indem sie den dortigen Ausbau beschlossen hat. Die neu gegründete Interessengemeinschaft hatte gefordert, das bis zur einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufzuschieben. Künftig werden beide Teile der Straße verkehrsberuhigt mit rotem Pflaster gestaltet. Wie der Ortsrat Steinhude und der Bauausschuss gewünscht haben, wird nun der obere Teil als Einbahnstraße von An der Schanze in Richtung Tiefental ausgeschildert. Außerdem sollen die Einfahrten eben gestaltet werden.

Von Sven Sokoll

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