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Keine Mehrheit für Gremien-Verkleinerung

Wunstorf Keine Mehrheit für Gremien-Verkleinerung

Gut 32.000 Euro ließen sich jährlich im städtischen Haushalt sparen, wenn die politischen Gremien schrumpfen, wie die AfD-Fraktion es vorschlägt. Aus den anderen Fraktionen war in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag aber auch schon einhellige Ablehnung zu dem Vorschlag zu vernehmen.

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Die AfD will den Wunstorfer Rat von 40 auf 34 Mitglieder verkleinern.

Quelle: Sven Sokoll

Wunstorf. Beim Rat wollte die AfD die Option aus der Niedersächsischen Kommunalverfassung nutzen, die Zahl der Mandate von 40 auf 34 zu senken. Wenn auch die Ausschüsse entsprechend schrumpfen, würde das insgesamt 19.185 Euro bei Pauschalen und Sitzungsgeldern sparen.

Doch auch die Ortsräte will die AfD beschneiden, den größten in der Kernstadt sogar um sechs auf elf Mandate, sechs andere jeweils um zwei Sitze. Hier kommt die Stadtverwaltung insgesamt auf 11.240 Euro Einsparung. Weil zusätzlich auch noch 1750 Euro an Druckkosten für die Politiker gespart werden, beträgt die Summe dieser Berechnungen 32.175 Euro.

Auch wenn die AfD zunächst nur Zahlen eingefordert hat und noch keinen konkreten Antrag gestellt hat, machte die Vorsitzende der Mehrheitsgruppe, Kirsten Riedel, schon deutlich: "Bevor wir daran sparen, fällt uns besseres ein." Die SPD-Politikerin hält die Zahl der Mandatsträger derzeit für angemessen. "Dabei freuen wir uns über jeden, der etwas einbringen will." In einem kleineren Rat sei auch nicht mehr unbedingt jeder Ortsteil vertreten.

Der CDU-Stadtverbandschef Martin Pavel hatte schon im Vorfeld vor einer steigenden Arbeitsbelastung für die Politiker gewarnt. "Demokratie kann man auch kein Preisschild umhängen", sagte er. Mit kleineren Gremien werde es auch schwerer, Nachwuchs zu gewinnen.

Dass der Spardruck derzeit auch noch nicht so groß ist, machen die vorläufigen Haushaltszahlen deutlich: Demnach hat die Stadt im vergangenen Jahr wieder ein kräftiges Plus von 3,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Trotz Investitionen von 15 Millionen Euro konnte der Anstieg der Schulden noch begrenzt werden. "Das Ergebnis deckt sich nicht unbedingt mit den Haushaltsreden des Bürgermeisters. Wir stehen immer noch gut da", stellte Thomas Struckmeier (SPD) fest. Für die CDU-Fraktionschefin Christiane Schweer könnte das aber auch das Resultat der steten Mahnungen sein.

Im laufenden Jahr kämpft die Finanzverwaltung noch mit der sinkenden Gewerbesteuer, die derzeit zwei Millionen Euro unter den Erwartungen liegt. "So ist nicht mehr sicher, ob wir die schwarze Null in diesem Jahr schaffen", sagte Referatsleiterin Marita Baciulis.

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