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Stadt plant mit 1,6 Millionen Euro Minus

Wunstorf Stadt plant mit 1,6 Millionen Euro Minus

Die Stadt wird nach den aktuellen Planungen im nächsten Jahr rote Zahlen schreiben müssen: Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt am Mittwochabend dem Rat vorgestellt hat. Die Lücke im Ergebnishaushalt liegt bei 1,6 Millionen Euro.

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An der Grundschule Klein Heidorn sind die Bauarbeiten für die Erweiterung zur Ganztagsschule in vollem Gange. Die Stadtverwaltung ist mittlerweile nicht mehr sicher, ob sie jedes Jahr eine weitere Umwandlung folgen lassen kann.

Quelle: Lütjens

Wunstorf. Eberhardt führt das vor allem auf eine sinkende Gewerbesteuer zurück, die mit 10 Millionen Euro jetzt 4 Millionen Euro niedriger angesetzt wird als 2016. "Die Entwicklung dieser Steuer ist bedauerlicherweise immer von der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner ortsansässiger Unternehmen abhängig." Für die trotzdem geplanten, aus seiner Einschätzung eigentlich zu umfangreichen Investitionen werden deshalb weitere Schulden aufgenommen werden müssen.

Risiken sieht die Kämmerei zudem darin, dass die Zinsen dafür mittelfristig wieder steigen könnten und außerdem nach der Bundestagswahl die Einkommenssteuer wie von fast allen Parteien versprochen sinken könnte. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Jahre 2018 beide Ereignisse zusammen eintreffen werden, und das hätte gravierende Auswirkungen auf unseren Haushalt", befürchtet Eberhardt.

Die Schulden müssen nach den Planungen von 32,2 Millionen Euro Anfang 2018 im Lauf des Jahres auf 52,3 Millionen anwachsen, bis 2021 sogar auf über 60 Millionen. Eberhardt begründet das mit den notwendigen Ausgaben, um zum Beispiel die Kanalisation und die Schulgebäude auf modernem Stand zu halten. "Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen."

Gerade nach der Neuwahl von Rat und Ortsräten sieht Eberhardt die Verwaltung überfordert von den vielen Projekten, die jetzt vorgeschlagen werden - nicht nur was die Finanzierung angeht. "Denken Sie bitte daran, dass auch die Personalkosten nicht ins uferlose gehen können." Weil die Verwaltung mehr Platz braucht, kündigte der Bürgermeister an, dass die Stadt im nächsten Jahr freie Räume bei der Stadtsparkasse nutzen will und auch noch zwei leere Wohnungen anmietet, um sie vielleicht als Büros zu nutzen.

Besondere Herausforderungen sieht Eberhardt in den mittlerweile oft sehr langwierigen Diskussionen um Straßenausbauten, die viel Zeit binden.  Auch die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sind so kompliziert geworden, dass die Verwaltung überlegt, eine zentrale Vergabestelle einzurichten.

Erstaunt zeigt der Bürgermeister sich über die Diskussion um die Stadtbibliothek im Luthe: "Ich frage mich, wenn wir es bei derartigen kleinen Dingen nicht hinbekommen, auf eine freiwillige Leistung gemeinsam zu verzichten, wie sieht es dann bei den großen Herausforderungen aus?"

Eberhardt ging auch auf Kritik ein, dass die vergangenen Haushaltsjahre trotz seiner stets düsteren Prognosen in der Realität immer mit positiven Ergebnissen geendet haben. "Dieser Umstand ist in erster Linie dadurch entstanden, dass wir jeweils nicht alle geplanten Investitionen abschließen konnten. Wir müssen schauen, wie sich unsere Haushalt in Zukunft entwickelt!"

Hier will die Stadt investieren

Insgesamt werden im nächsten Jahr mehr als 20 Millionen Euro in Straßen und Kanäle und etwa 10 Millionen Euro in Gebäude investiert. Wenn der Kindergartenbesuch nach der Landtagswahl komplett beitragsfrei für die Eltern wird, wird die Stadt noch eine oder zwei weitere Tagesstätten bauen müssen. "Wir sind bereits mit Investoren im Gespräch."

Der Bürgermeister betont auch, dass das Programm zur Umwandlung der Grund- in Ganztagsschulen weiter Bestand haben soll. "Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, ob wir es jedes Jahr erreichen, eine weitere Schule auszubauen." Denn auch das Hölty-Gymnasium braucht Investitionen, möglicherweise sogar einen Neubau für die Oberstufe. Dazu kommt der Zwang, die Schulen behindertengerecht zu gestalten.

Als weitere zentrale Projekte in der Stadt nannte Eberhardt das Feuerwehrgerätehaus für Bokeloh und Mesmerode, den Strandterrassenvorplatz für Steinhude und den Barneplatz. Als Entwicklungen, die in den nächsten Jahren noch viel Kraft und Finanzen binden müssen sieht er die Digitalisierung, vor allem in den Schulen, der Umstieg auf Elektromobilität und die Breitbandversorgung der Wunstorfer, für die die Stadtwerke sich jetzt engagieren wollen.

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Auch die Dachdecker sind bereits am Werk.

Quelle: Lütjens
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