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Nachrichten Straßenbau: CDU diskutiert über höhere Grundsteuer
Umland Wunstorf Nachrichten Straßenbau: CDU diskutiert über höhere Grundsteuer
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20:38 23.02.2018
Die Straße Am Osterfeuerberg in Steinhude soll als eine der nächsten Straßen ausgebaut werden. Die CDU will für solche Investitionen ein anderes Modell der Finanzierung finden. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

 Die CDU steigt erneut in die Diskussion um Straßenausbaubeiträge ein. Die Ratsfraktion sieht eine Chance, eine neue Ersatzlösung in Verbindung mit der kommunalen Grundsteuer zu finden. Denn deren Berechnungsgrundlagen werden gerade vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

Wie die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer mitteilte, hat die Fraktion im vergangenen Jahr nur mit Bauchschmerzen zugestimmt, das bisherige System der Anliegerbeiträge beizubehalten. Der Grund: Bisher fehle ein besseres System, das funktioniert und rechtlich zuläsig ist. Die ebenfalls vorgeschlagenen wiederkehrende Beiträge, bei denen ganze Stadtviertel zu Abrechnungsgebieten zusammengefasst werden, sieht die CDU auch eher skeptisch.

Von daher sieht sie am ehesten bei der Grundsteuer eine Möglichkeit, eine sinnvolle Lösung zu entwickeln. Da sie auch auf Mieter umgelegt wird, verteilen sich Ausbaukosten auf mehr Köpfe. „Ob das System gerechter ist, mag ich zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen“, sagte Schweer. Auf jeden Fall wird sich in der nächsten Woche der CDU-Arbeitskreis Bau mit der Finanzierung von Straßenausbauten beschäftigen. Diskutiert werden soll auch, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung zu dem Thema möglich wäre.

Von Sven Sokoll

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