Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Rat votiert für Widerspruchsverfahren
Umland Wunstorf Nachrichten Rat votiert für Widerspruchsverfahren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:24 21.02.2018
Der Wunstorfer Rat hat getagt.  Quelle: Sven Sokoll
Anzeige
Wunstorf

 Üblicherweise beschließt der Rat in seinen Sitzungen sehr zügig, weil die Argumente schon in den vorangegangenen Gremiensitzungen ausgetauscht wurden. Am Mittwoch wurde am Ende dann aber doch noch lebhaft diskutiert. Schließlich brachte der Rat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe und der AfD einen Antrag auf den Weg, ein Widerspruchsverfahren bei kommunalen Abgaben wieder einzuführen.

Eine Gesetzesänderung hat den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, das 2005 abgeschaffte Verfahren wieder anzuwenden. Für die Initiatoren von SPD, Grünen und FDP berichtete Marin Ehlerding dann im Rat: „Die Vorlage, mit der sich der Bürgermeister gegen eine Änderung ausgesprochen hat, hat bei uns erst recht Diskussionen ausgelöst.“ Ehlerding führte aus, dass eine Klage, mit der die Bürger sich derzeit gegen Bescheide wehren müssen, schon wegen der Kosten eine erhebliche Hürde sei. Und auch die Stadt trage bei einem Kostenrisiko für den Fall einer Niederlage. „Wir wollen das Verfahren jetzt vereinfachen und den Bürgern entgegenkommen.“ 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Wischhöver unterstützte den Antrag: „Die Bürger sollten eine niedrigschwelligere Möglichkeit bekommen.“ Ebenso wie im Antrag festgehalten hält er es aber auch für wichtig, sich in einem Jahr die Folgen genau anzusehen.

Colette Thiemann entgegnete für die CDU, die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sei seinerzeit vorher genau untersucht worden: „Dabei zeigte sich, das die Erfolgsquote von Widerspruchsverfahren meist sehr niedrig war.“ Sie hat auch beobachtet, dass die Verwaltungen in den vergangenen Jahren stärker auf die Bürger hören und zu Dienstleistern entwickelt haben. „Keine Behörde will ja auch verklagt werden.“ Ihre Fraktion sieht in einem Widerspruchsverfahren für die Bürger keinen Mehrwert, aber zusätzliche Belastungen für die Verwaltung.

Die unterstrich auch Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, der bei seiner Ablehnung blieb. Bei derzeit 2000 Bescheiden, die die Stadt derzeit im Jahr erfasst, rechnet er mit rund 200 Widersprüchen. „Wir brauchen dazu das Personal, und die Bearbeitung wird immer einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Daraus ergeben sich Mehrkosten. „Es wird das Gegenteil von schlanker Verwaltung sein“, sagte Eberhardt, der jetzt trotzdem eine Vorlage im Sinne des Antrags fertigen lassen muss. „Wir werden uns aber erlauben, darin auch die Nachteile noch einmal aufzuführen.“

Zu den Beschlüssen, die der Rat vor der Debatte gefasst hatte, gehört der Zuschuss von 20.000 Euro für das Naturerlebnisbad Luthe, der Jahresabschluss und die Entlastung des Bürgrmeisters für 2016 sowie die neue Spielgerätesteuersatzung.

Von Sven Sokoll

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

15 Jahre führte Irene Probst die Geschicke des Kunstvereins. Wie sie bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, trat die in Schloß Ricklingen lebende Geschäftsführerin zurück. Ingolf Heinemann ist ihr Nachfolger.

21.02.2018

60 Jahre durch dick und dünn. Hildegard und Anatol Bendlin  feiern am Donnerstag  diamantene Hochzeit. Kennengelernt hat sich das Paar beim Wunstorfer Jägerball.

21.02.2018

Bei ihrer Abteilungsversammlung hat die Hälfte der Luther Sozialdemokraten die Große Koaltion in Berlin abgelehnt. Der Vorstand  wurde überwiegend im Amt bestätigt.

21.02.2018
Anzeige