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Umland Wunstorf Nachrichten Stadt muss viele Investitionen verschieben
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13:53 23.02.2018
Auch Investitionen in die Kläranlage mussten verschoben werden. Quelle: Bartels
Wunstorf

12,4 Millionen Euro, die die Stadt im vergangenen Jahr eigentlich investieren wollte, muss sie auf das Haushaltsjahr 2018 übertragen. Damit konnte fast die Hälfte der Ermächtigung von 28,1 Millionen Euro nicht ausgegeben werden. 

Aus dem vorangegangenen Jahr waren schon 9,8 Millionen Euro übertragen worden, dazu beschloss der Rat dann für das Haushaltsjahr 2017 neue Investitionen in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Die Haushaltsreste liegen noch unter den Rekordwerten von 2013 und 2014, aber haben einen aufsteigenden Trend. 

Eine Erklärung sieht die Verwaltung darin, dass nach der Kommunalwahl 2016 der Haushalt für 2017 später verabschiedet wurde und die Verwaltung deshalb auch erst später beginnen konnte zu investieren. Deshalb regt sie an, vor der Kommunalwahl 2021 einen Doppelhaushalt zu beschließen, damit die Verwaltung durchgängig handlungsfähig bleibt.

Der Schwerpunkt der verzögerten Projekte liegt eindeutig im Tiefbau. „Ursache dafür sind vielfach schleppende Straßen- und Kanalprojekte, welche sich aus den unterschiedlichsten Gründen anders zeitlich entwickeln als geplant“, heißt es in einer Information an die Rats-politiker. Vielfach stehen die Bauprojekte jetzt aber in den Startlöchern und sollen begonnen werden, sobald das Wetter es zulässt. 

Die Erneuerung und Erweiterung bei der Kläranlage Luthe wurde von Hochwassern gebremst, die Kanalarbeiten in der Straße Die Rehre vom Verdacht auf Munition im Boden. In Idensen wurde der Bau einer Fußwegs nach Niengraben unterbrochen, weil die Region im Frühjahr erst noch die Brückensanierung abschließen muss. 

Positive Seite der verschobenen Investitionen ist, dass auch eine Kreditermächtigung über 14,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr nicht benötigt und deshalb ebenso nach 2018 übertragen wurde. Sie noch weiterzuschieben, ist allerdings nicht zulässig. „Deshalb ist die steigenden Tendenz der Haushaltsreste für die Liquiditätsplanung nicht zu unterschätzen“, heißt es in der Vorlage für den Finanzausschuss. Dieser wird sich am Mittwoch, 28. Februar, ab 18 Uhr im Sitzungsaal des Rathauses damit beschäftigen. Gesprochen werden soll auch über die finanziellen Risiken durch das Ende des Abbaus im Kaliwerk Sigmundshall. 

 

Von Sven Sokoll

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