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Nachrichten Umgehung: Bund will erst nach Urteil zahlen 
Umland Wunstorf Nachrichten Umgehung: Bund will erst nach Urteil zahlen 
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00:31 20.04.2018
Im Januar gab es Bodenuntersuchungen für die Nordumgehung. Quelle: Rita Nandy
Wunstorf

 Die Stadtverwaltung ist auf ein Hindernis gestoßen, das den Bau der Nordumgehung im Verlauf der B 441 verzögern könnte. Eigentlich hatte sie sich bereit erklärt, finanziell in diesem Jahr in Vorleistung zu gehen, damit zum Beispiel die Ausführungsplanung und der Grunderwerb getätigt werden können. Die Landesbehörde für Straßenbau, die das Bundesprojekt umsetzt, hatte darum gebeten, weil ihr das Geld aktuell noch fehlt.

Zu der Vorfinanzierung sollte es eine Vereinbarung geben. Doch dann wurde aus Berlin mitgeteilt, dass der Bund das Geld erst nach nach dem Abschluss des Klageverfahrens überweisen will – und das könnte noch zwei Jahre dauern. „Das ist eine unrealistische Vorgabe und sehr kontraproduktiv“, sagte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, der von dem Problem am Montag auch dem Verwaltungsausschuss (VA) berichtet hat. Vereinbart wurde dort, dass nun über die Bundestagsabgeordneten Caren Marks (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU) versucht werden soll, in Berlin Bewegung in diese Haltung zu bringen.

Erfolge bei anderen Gerichtsverfahren

Bei zwei anderen Gerichtsverfahren zum Baurecht hat Eberhardt dem VA bereits Erfolge vermelden können:  Bestätigt wurde erneut das Nein der Stadt zu einem neuen Drogeriemarkt an der Industriestraße neben dem Netto-Markt. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Vorgehen der Stadt für rechtmäßig erklärt. „Wir finden vor allem gut, dass das Gericht dabei unsere Begründung mit dem erstellten Einzelhandelsgutachten bestätigt hat“, sagte Eberhardt.

Auch die Baugenehmigung für die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Regionsklinikums ist gerichtlich bestätigt worden, nachdem eine Anwohnerin geklagt hatte. Zuletzt hatte es Rodungsarbeiten gegeben. Diese Auseinandersetzung wird aber ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht weitergeführt.

Für die Kinder- und Jugendpsychiatrie sind Rodungsarbeiten erfolgt. Quelle: Anke Lütjens

Fröbelschule soll nicht länger laufen

Eine neue Option aus dem Schulgesetz, die eigentlich 2021/22 auslaufende Förderschule Fröbelschule fünf Jahre länger zu betreiben, soll nicht genutzt werden, wie im VA mitgeteilt wurde. Die Verwaltung hat sich bei Schulen umgehört, die für den bisherigen Fahrplan waren. Zum einen ist die Fröbelschule schon geschrumpft und würde als auslaufende Schule auch während der Verlängerung nicht attraktiver. Außerdem wurden zum Beispiel an der benachbarten Otto-Hahn-Schule schon Angebote für den Förderbedarf Lernen vorbereitet. 

Von Sven Sokoll

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