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Wunstorf AfD löst Eklat in Haushaltsdebatte aus
Umland Wunstorf AfD löst Eklat in Haushaltsdebatte aus
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00:16 16.12.2018
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer (links) und Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt verabschieden Monika Brüning aus dem Rat. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Mit einem Eklat hat am Mittwoch die Haushaltsdebatte des Rates in seiner letzten Sitzung des Jahres geendet. Für die AfD stieg Nicolas Lehrke in seine Rede mit einer Replik auf die Haushaltsrede von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt aus dem September ein, in der dieser zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen hatte – auch Kirsten Riedel (SPD/Grüne/FDP) und Christiane Schweer (CDU) hatten darauf reagiert. Lehrke, der den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Bernd Wischhöver vertrat, nutzte das Podium dann aber für Tiraden gegen die EU und die Flüchtlingspolitik.

Die Zentralisierung der EU habe zu einer Selbstentmachtung des Bundestages geführt und in Chemnitz hätten die Menschen auf der Straße ihre Wut darüber zum Ausdruck gebracht, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung zu einer Vielzahl von Straftaten geführt habe. Bald setzte während seiner Rede ein Kopfschütteln und Raunen im Saal ein, mehrere Mitglieder der anderen Ratsfraktionen und Zuhörer verließen den Saal des Sozialzentrums. Als der Ratsvorsitzende Rolf Herrmann (SPD) Lehrke aufforderte, über den Haushalt zu sprechen, entgegnete dieser, er habe nur auf den Bürgermeister geantwortet. Da rief Eberhardt verärgert: „Sie haben es nicht verstanden. Sie sollten sich schämen.“ In seinen Schlussworten am Ende der Sitzung rief der Bürgermeister dazu auf, sich mit solchen politischen Kräften kraftvoll auseinanderzusetzen.

Nach Lehrkes Rede war auch Riedel, die Vorsitzende der Mehrheitsgruppe, verärgert: „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, hier einmal eine solche Haushaltsrede mit anhören zu müssen.“ Sie warf der AfD vor, keine konstruktiven Beiträge zum Haushalt geleistet zu haben. Die beiden anwesenden AfD-Politiker stimmten gegen den Haushalt 2019, was Lehrke vor allem mit der hohen Verschuldung und der noch fortbestehenden Straßenausbaubeitragssatzung erklärte. Es waren die einzigen Gegenstimmen.

Riedel beschäftigte sich mit einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft auch im Zusammenhang mit den Straßenausbauten. „Das Eintreten für die eigenen Interessen sollte nicht umgedeutet werden als Kampf für das Allgemeinwohl.“ Sie kündigte an, dass der Rat über die Frage der Anliegerbeiträge weiter diskutieren werde, sobald die künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sein werden.

Schweer äußerte sich zu dieser Frage ähnlich. Zu Beginn ihre Rede hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende den Ball des Bürgermeisters aufgegriffen, indem sie ein Verrohung der politischen Sprache konstatierte. Der „Chor des Hasses“ sei auch auf kommunaler Ebene zu spüren. „Abgeschwächt zwar, doch er ist da.“

SPD strebt günstigeren Wohnraum an

Was die konkreten Punkte des Haushaltes angeht, nannte Riedel für die Mehrheitsgruppe an erster Stelle den Ausbau der Kinderbetreuung und die Fertigstellung des IGS-Gebäudes, der weitere Investitionen in Schulen folgen müssten. Obwohl sie schilderte, dass in Wunstorf derzeit sehr rege gebaut werde, nannte sie auch das geplante Förderprogramm als wichtigen Anreiz, um auch günstigen Wohnraum zu schaffen.

Zum Ende des Kaliabbaus in Bokeloh sagte sie über die Mitarbeiter: „Für sie hätten wir uns ein sozial verträglicheres Ende dieser langen Bergbautradition gewünscht.“ Spannend werde die Nachnutzung des Areals. Bei den Veränderungen für die Verwaltung erinnerte Riedel rückblickend, dass auf Wunsch der Mehrheitsgruppe das Widerspruchsverfahren gegen Bedenken wieder eingeführt wurde. „Eine Überlastung der Verwaltung ist bisher nicht berichtet worden.“

CDU hält neue Baugebiete für dringend notwendig

Christiane Schweer mahnt an, neue Baumöglichkeiten auch in den Ortsteilen zu schaffen, und wies darauf hin, dass Hagenburg schon wieder das nächste große Baugebiet entwickele. „Wir müssen dabei 2019 zwingend weiterkommen“, forderte sie. Die CDU pocht auch auf einen Kreisel an der Einmündung der Adolf-Oesterheld-Straße in die L 392, bevor das Gewerbegebiet weiter vergrößert wird.

In den Schulen hat für sie absolute Priorität, das Hölty-Gymnasium umzubauen. Für das Ganztagsschulprogramm für Grundschulen, von dem bisher nur die Schule in Klein Heidorn abgeschlossen ist, regt sie Standards an, damit die Kosten nicht explodieren. Außerdem will die CDU die Entwicklung des Dorfladens in Bokeloh unterstützten. „Der kann neben der Versorgungsmöglichkeit des Butteramtes auch Bokeloh ein Stück weit Identität geben.“

Zum geplanten städtischen Defizit von 600.000 Euro im nächsten Jahr und einer Schuldenentwicklung, die derzeit von mehr als 60 Millionen Euro Ende 2022 ausgeht, kommentierte Schweer: „Da muss man schon mal durchatmen.“ Trotzdem stimmte auch die CDU dem Haushalt zu.

Die neuen Ratsmitglieder Andreas Litzke (Grüne) und Dagmar von Hörsten (CDU) verlesen ihre Verpflichtungserklärung. Quelle: Sven Sokoll

Wechsel im Rat wird vollzogen

Zu Beginn der Sitzung ist die frühere stellvertretende Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Monika Brüning (CDU) verabschiedet worden. „Wir möchten dir von ganzem Herzen Dank sagen“, wandte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt sich an sie. Auch CDU-Parteichef Martin Pavel sprach ihr für den Vorstand große Anerkennung aus, respektiert aber, dass sie zu Gunsten der Familie auf das Mandat verzichtet hat. Er erwartet aber, dass sie auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Partei spielen wird, der sie seit 1980 angehört.

In der Ratssitzung im Februar wird es noch eine richtige Ehrung gehen. Auch Wolfgang Schulz-Binz von den Grünen hat sein Mandat zum Jahresende niedergelegt, war aber auch am Mittwoch nicht dabei. Dafür konnte Eberhardt die künftigen Ratsmitglieder Dagmar von Hörsten (CDU) und Andreas Litzke (Grüne) begrüßen und verpflichten.

Nachdem wegen der Wechsel auch die Besetzung der Ausschüsse und anderer Gremien verändert wurden, beschloss der Rat die anstehenden Vorlagen zu Sachthemen auch fast alle einstimmig. Darin ging es unter anderem um die Grundsatzbeschlüsse für neue Kitas, den neuen Mietspiegel und die Abwassergebühren, die auf 2,65 Euro pro Kubikmeter beim Schmutzwasser und 2,45 Euro pro 100 Quadratmeter versiegelte Grundstücksfläche beim Regenwasser ansteigen.

Von Sven Sokoll

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