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Wunstorf Modder führt Gespräch bei der Polizei
Umland Wunstorf Modder führt Gespräch bei der Polizei
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00:15 07.07.2018
Die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus (links) und Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder stehen nach einem Pressegespräch vor dem Rotem Lehmhaus der Wunstorfer SPD. Quelle: Sven Sokoll
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Wunstorf

Die Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder, war während ihrer Sommertour am Dienstag in Wunstorf zu Gast. Am Nachmittag führte sie gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Wiebke Osigus zunächst ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Polizeikommissariats. Dabei sah sie das Ziel der Regierungskoalition bestätigt, dass bei der Polizei weitere Stellen geschaffen werden und bestehende Posten aufgewertet werden sollten.

„Viele Beamte müssen lange in ihrer Eingangsgehaltsstufe verharren“, sagte Modder bei einem anschließenden Pressegespräch im Roten Lehmhaus der Wunstorfer SPD. Einen guten Eindruck hat sie aber von der Ausstattung bekommen. „Es ist auch schön, dass es in Wunstorf recht sicher ist“, betonte sie. Sie nehme von den Gespräch bei der Polizei viel mit.

Zur Beitragsfreiheit in den Kitas ab 1. August, bei der auch die Wunstorfer Stadtverwaltung ein zu schnelles Vorgehen bemängelt hatte, kommentierte Modder: „Sonst wird kritisiert, dass die Politik zu langsam ist. Man kann es nie jedem recht machen.“ Kirsten Riedel, Ratsfraktionsvorsitzende, betonte aber, dass Wunstorf auch schon über eine Beitragsfreiheit auf eigene Faust nachgedacht hatte und sicher ist, dass sich die strittigen Details jetzt noch regeln lassen. „Es geht doch vor allem darum, dass die Familien entlastet werden“, sagte Riedel.

Die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus und ihre Frakrtionsvorsitzende Johanne Modder sind die Gesprächspartner einer Diskussion in der Abtei. Quelle: Sven Sokoll

Eine großes Projekt ist für die SPD jetzt noch, die Ausbildung der Erzieher vom Schulgeld zu befreien und möglicherweise mehr Seiteneinsteiger zu gewinnen. „Es wird dazu im Herbst einen Runden Tisch geben“, sagt Osigus. Für die neue Aufgabe der Sprachförderung in den Kitas wurden jetzt 32,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auch in der Pflege fordert Modder größere Veränderungen, etwa mit bundeseinheitlichen Regelungen für die Beschäftigten und Umstrukturierungen im System der Versicherungen. „Dass mittlerweile vielfach polnische Pflegerinnen in den Privathäusern mitwohnen, ist nicht das, was wir uns unter Pflege vorstellen.“

Zum endenden Abbau im Kaliwerk Sigmundshall berichtete Osigus, dass die SPD auf unterschiedlichen Ebenen in Kontakt mit dem Unternehmen K+S, vor allem dem Betriebsrat getreten ist. Details wollte sie nicht berichten. Kirsten Riedel sagte bedauernd: „Leider geht es mit dem Sozialplan nur sehr langsam voran.“

Bei der Diskussionsveranstaltung „Auf ein Wort“ in der Abtei wurde die Landtagsfraktionsvorsitzende Modder dann von den rund 30 Teilnehmern zunächst auf die aktuelle Regierungskrise in Berlin angesprochen. „Ich halte das für ein Theater, das insgesamt für die ganze Politik schädlich ist.“ Sie betonte auch, dass sie persönlich dem Papier von CDU/CSU zur Asylpolitik nicht zustimmen könnte.

Als Modder schilderte, dass die Landesregierung viel für die Digitalisierung in Niedersachsen aufwenden will, gab es aus dem Publikum auch Zweifel, ob die Gesellschaft sich wirklich so abhängig von der Technik machen sollte. „Wir leben aber nicht auf einer Insel“, betonte die Fraktionsvorsitzende. Auch über die Förderung des Ehrenamts und die Ditib-Moscheen wurde diskutiert, die in einer starken Verbindung zur türkischen Regierung stehen.

Von Sven Sokoll

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