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Wunstorf Grüne: Haben zu Ausbaubeiträgen nichts beschlossen
Umland Wunstorf Grüne: Haben zu Ausbaubeiträgen nichts beschlossen
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00:17 18.04.2019
Dustin Meschenmoser (von links), Andreas Litzke und Birgit Mares von Bündnis 90/Die Grünen präsentieren die Ergebnisse ihrer Online-Umfrage zur Straßenausbaubeitragssatzung. Quelle: Rita Nandy
Wunstorf

Bei einem Pressetermin in der vergangen Woche standen die Grünen sehr unter dem Eindruck ihrer eindeutigen Umfrageergebnisse zu den Straßenausbaubeiträgen. Anschließend sind sie aber etwas zurückgerudert. Offenbar auch, weil ihr großer Gruppenpartner von der SPD Wert auf eine unvoreingenommene Diskussion legt. Die AfD hat unterdessen einen weiteren Antrag angekündigt, die Beiträge abzuschaffen.

Die Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, Wolf-Rüdiger Leitner und Andreas Litzke, haben jetzt betont: „Einen Entschluss oder gar formellen Beschluss der Grünen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nicht.“ Vielmehr betrachte die Partei das Ergebnis von 59,2 Prozent gegen die Beiträge lediglich als ein klares Bild davon, was die Bürger denken. Daraus eine gemeinsame politische Lösung zu entwickeln, gehe aber nur in der Mehrheitsgruppe mit SPD und FDP.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Riedel hatte am Freitag nach einer Mitteilung ihrer Fraktion gesagt: „Uns versichern unsere Gruppenpartner, dass sie sich nicht auf eine Abschaffung festgelegt haben, sondern weiter den offenen Diskurs innerhalb der Mehrheitsgruppe führen wollen.“ Der FDP-Parteivorsitzende Daniel Farnung hatte Ende März ebenfalls nach einer Pressemitteilung gesagt: „Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

SPD will umfassend abwägen

Die SPD warnt aber vor Schnellschüssen bei dem komplexen Thema Straßenausbauten: „Bei einem Wegfall von Einnahmen müssen andere Einnahmen erhöht oder andere Ausgaben gestrichen werden. Das erfordert eine sehr umfassende Abwägung. In diesem Prozess sind wir“, sagte ihr baupolitischer Sprecher Martin Ehlerding. Wenn die Verwaltung alle Fragen beantwortet habe, könne auch eine Entscheidung fallen, kündigte der finanzpolitische Sprecher Rolf Herrmann an. Ein wichtiger Baustein dafür seien die neuen landesrechtlichen Regelungen zu den Beiträgen, über die die Verwaltung am 25. April im Finanzausschuss berichten wird.

Nach den jüngsten Sympathien aus FDP und Grünen für eine Abschaffung hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Wischhöver angekündigt, erneut einen Antrag in diese Richtung zu stellen. Neuerdings hält er allerdings auch eine Gegenfinanzierung für notwendig, damit der Haushalt genehmigt wird. Bis die Grundsteuer neu geregelt ist, will er deshalb keine weiteren Straßen ausbauen.

Von Sven Sokoll

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