Die beiden Angeklagten schauen sich nicht mehr an. Sie haben sich vor Gericht teilweise gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben. Als entscheidende Kraft aber beim Abzweigen der eigentlich für die Flüchtlingshilfe vorgesehenen Millionen betrachtet die 4. Große Wirtschaftsstrafkammer Mohamed A., den früheren Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft des ASB. „Wir gehen davon aus, dass er die Anweisungen gab“, sagte der Vorsitzende Richter Volker Martin in der Urteilsbegründung. Er hielt ihm unter anderem sein kooperatives Verhalten vor Gericht zugute, weshalb sechseinhalb Jahre Freiheitsentzug angemessen seien. Zu wünschen sei, dass A. in der Justizvollzugsanstalt Sehnde eine Psychotherapie bekomme. Thomas F., sein Assistent, muss für dreieinhalb Jahre in Haft.
Anke Holznagel von der Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor auf sieben Jahre für den Deutsch-Libanesen A. und auf vier Jahre neun Monate für seinen Assistenten plädiert. Verteidiger Wilhelm-Michael Bruns hielt sechs Jahre sechs Monate für den Geschäftsführer für angemessen. Er sah eine Mitverantwortung der ASB-Landesgeschäftsführung, der nichts aufgefallen war. Anwalt Joachim Baumann forderte eine deutlich geringere Strafe für F.
Schwarzgeldkonto eingerichtet
Der in Untersuchungshaft sitzende Ex-Geschäftsführer Mohamed A. (46) und sein 37 Jahre alter ehemaliger Assistent Thomas F. hatten im Laufe des Ende September begonnenen Prozesses zugegeben, zwischen 2016 und 2019 Geld von der Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen, das für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedacht war, auf schwarze und private Konten umgeleitet zu haben. Dafür war eine Höchststrafe von sieben Jahren in Aussicht gestellt worden. Das Gericht musste sich aber noch klar darüber werden, ob das Geständnis für eine solche Vereinbarung ausreichte.
Im Zuge der großen Flüchtlingswelle waren von Mohamed A. beim Land acht Rechnungen unter dem Briefkopf des Arbeiter-Samariter-Bundes eingereicht worden, die nicht in der regulären Buchhaltung der ASB GmbH auftauchten, weitere acht Rechnungen für fiktive oder tatsächliche Leistungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro zweigte A. gemeinsam mit F. ab. Insgesamt ging es in dem Prozess um 8,1 Millionen Euro.
Geholfen hat ihnen, dass ein „geordnetes Verwaltungshandeln“, wie später der Landesrechnungshof feststellte, in den Spitzenzeiten der Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2017 „nur bedingt möglich“ war. Damals flossen dreistellige Millionenbeträge an Hilfsorganisationen, um diese bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu unterstützen.
ASB entging Millionengewinn
Unter anderem überwies das Land Geld, das dem ASB für ärztliche Untersuchungen von Asylbewerbern und für Rettungswagen zustand, auf die nicht offiziellen Konten. So entging dem Verband ein großer Teil des Millionengewinns, wie ihn die Konkurrenz, etwa das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter, in dieser Zeit anhäufen konnten. Der ASB hat bereits angekündigt, sich das Geld in einem Zivilprozess zurückholen zu wollen; das Kontrollsystem sei inzwischen verbessert worden. Ein Teil der Millionensumme war in Häuser, Autos und Urlaube der nun Verurteilten geflossen. Für einen großen Teil steht aber eine Rückführung aus dem Libanon in Aussicht.
Mohamed A. soll für die LAB-Überweisungen bei der Volksbank Hildesheimer Börde ein eigenes Konto eingerichtet haben. Von dort gingen mehr als drei Millionen Euro an eine Firma im Libanon, 400.000 Euro nach Spanien, 200.000 Euro nach Italien und 50.000 Euro nach Österreich. 1,3 Millionen hob der 46-Jährige in bar für private Anschaffungen ab – was die Bank misstrauisch machte.
Der schon mehrfach vorbestrafte, lange Zeit alkoholkranke F., der Wirtschaftsinformatik studiert hat, war früher stark verschuldet. Unterstützt von A., stieg er vom Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in St. Andreasberg zum ASB-Fachbereichsleiter Soziale Dienste auf. Mit dem LAB-Geld konnte er sich von seinen Schulden befreien.
Ehefrau schon zu Bewährung verurteilt
Die mitangeklagte Ehefrau von Thomas F. hatte bereits im Oktober eine Bewährungsstrafe erhalten. Die Hartz-IV-Empfängerin muss zudem 143.000 Euro, die zu Unrecht auf ihrem Konto landeten, an die Landeskasse zurückzahlen. Sie hat sich von ihrem Mann getrennt, nachdem im Zuge der Ermittlungen auch dessen Besitz von Hunderten kinderpornografischen Videos ans Licht gekommen war.
Im kommenden Jahr steht in Hildesheim noch der Prozess gegen drei weitere Männer aus dem ASB-Umfeld an, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert haben sollen. Dazu zählen der Chef einer Sicherheitsfirma, die fiktive Rechnungen für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften ausstellte, und sein Steuerberater. Der Schaden soll hier weitere gut drei Millionen Euro betragen.
Geschäftsführer Mohamed A. entschuldigte sich in seinem letzten Wort vor Gericht bei seinen Mitarbeitern und seiner Familie. Er hob hervor, dass er seine Schuld sehe: „Ich als Geschäftsführer war verantwortlich.“ Gegen das Urteil können beide Seiten noch Revision einlegen.
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Von Gabriele Schulte
