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Anderten Bezirksrat kippt Sanierungsprogramm
Hannover Aus den Stadtteilen Anderten Bezirksrat kippt Sanierungsprogramm
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02:48 12.03.2018
Der Bezirksrat wendet sich gegen die Straßensanierung in Anderten unter Kostenbeteiligung der Anlieger. Quelle: dpa
Misburg-Anderten

 Das ewige Streitthema Straßenausbaubeiträge hat im Bezirksrat eine aus Ricklingen bekannte Variante hervorgebracht. Das Gremium stimmte bei Enthaltung der Grünen gegen die Sanierung von drei Straßen in Anderten, weil die Anlieger an den Kosten beteiligt würden. Auch die SPD schloss sich dieser Haltung an und stellte sich damit gegen die eigene Ratsfraktion und Oberbürgermeister Stefan Schostok. Auf der städtischen Sanierungsliste für das kommende Jahr stehen die Straßen Ostergrube, Grüne Aue und Am Rohgraben in Anderten; dies sollte beschlossen werden.

Die CDU ist ohnehin dagegen, dass Anlieger zahlen sollen. „Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen und die Straßen regelmäßig instand halten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Hoare. „Wir können nicht erkennen, dass eine Grundsanierung notwendig ist“, erklärte Klaus Tegeder (SPD).

Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich sogar noch mehr vor. Sie wollten per Antrag erreichen, dass auch künftige Bauvorhaben zur Straßengrunderneuerung im Stadtbezirk solange abgelehnt werden, wie die Beitragssatzung in bestehender Form existiert. Dieses Begehren zogen sie jedoch am Anfang der Sitzung zurück – „unter anderem aus juristischen Gründen“, wie Tegeder sagte. Die generelle Ablehnung der Satzung durch seine Fraktion sei aber bekannt und bestehe weiter. Andreas Bingemer (FDP) diagnostizierte rot-grüne Ideologie, die den Straßenausbau jahrelang verhindert habe. Auf die Frage, warum die dann FDP im Rat als Mitglied des Mehrheitsbündnisses mit den beiden von ihm kritisierten Fraktionen nicht gegen die Beitragssatzung stimme, sagte er: „Wir wollen unsere Partner überzeugen, dieses Papier abzuschaffen.“

Verwirrung stiftete ein CDU-Antrag, wonach mit dem bei der Straßensanierung eingesparten Geld – immerhin mehr als 500.000 Euro – die Fahrbahndecke der Lehrter Straße saniert werden könnte. Nach längerem Hin und Her vertagte sich der Bezirksrat bei diesem Thema. Allerdings gibt es auch andere Begehrlichkeiten: Der Bezirksrat Südstadt-Bult hat Interesse an zusätzlichen Straßensanierungen in seinem Bereich bekundet, wenn anderswo Geld frei wird.

Von Bernd Haase

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