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Linden Bezirksrat votiert erneut für Halim-Dener-Platz
Hannover Aus den Stadtteilen Linden Bezirksrat votiert erneut für Halim-Dener-Platz
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10:29 21.06.2017
Während der Sitzung des Bezirksrats warten Türken und Kurden auf dem Flur des Freizeitheims, beobachtet von der Polizei. Quelle: Mario Moers
Hannover

Schon im Mai hatte der Bezirksrat mit den Stimmen von Grünen, Linken, Piraten und der „Partei“ die Benennung des Platzes an der Velvetstraße in Halim-Dener-Platz beschlossen. Eigentlich ist der Bezirksrat in dieser Frage zuständig. Gleichwohl hatte Oberbürgermeister Stefan Schostok im Mai angekündigt, den Vorgang an die Kommunalaufsicht im Innenministerium zu geben – was er nun auch tun wird. Seine Befürchtung: Der Platz könne sich negativ auf das „friedliche Zusammenleben“ von Türken und Kurden in Hannover auswirken.

Bezirksrat hält am Antrag fest

In seiner jüngsten, erneut von der Polizei begleiteten Sitzung beriet der Bezirksrat, wie mit dem drohenden Scheitern des Antrags umzugehen sei. Die Grünen schlugen vor, einer möglichen Einrichtung eines „Gedenkorts“ eine wissenschaftliche Aufarbeitung in Form einer Dokumentation voranzustellen. „Wir wollen den Skeptikern eine Brücke bauen und eine breite Mehrheit für das Gedenken schaffen“, sagte Grünen-Bezirksratsfrau Julia Hamburg. Die Linkspartei war gegen den Kompromiss. „Wir wurden vom Oberbürgermeister zurückgepfiffen“, kritisierte Fraktionschef David Müller. „Der Bezirksrat hat wenig Rechte, die Platzbenennung gehört dazu“, stellte Dirk Machentanz klar. Der Linken-Ratsherr ist beratendes Mitglied im Bezirksrat.

Gleiches gilt für SPD-Ratsfrau Christine Kastning. Sie vertrat im Bezirksrat die Ansicht ihrer Ratsfraktion: „In der Bewertung der Verwaltung wird die Änderung des Antrags auf dasselbe hinauslaufen“, erklärte sie den Antragstellern der Grünen. Letztlich hielt der Bezirksrat – gegen die Stimmen von CDU, FDP und SPD – an dem Ursprungsantrag zur Platzbenennung fest. Der Grünen-Vorschlag wurde abgelehnt. Als Alternative brachten diese erneut eine Gedenkplakette am Steintor in die Diskussion ein – dem Ort, wo Dener erschossen wurde. Für diese Idee sprach sich jüngst auch der frühere Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg aus.

"Als wolle man eine Nazi-Statue aufstellen"

Zuvor hatten in der Bürgerfragestunde Türken und Kurden ihre Positionen teils lautstark deutlich gemacht. Vertreter des Türkischen Studenten- und Jugend Bunds (TÖB) überreichten 4500 Unterschriften an den Bezirksrat: „Ein großer Teil der Bevölkerung ist gegen den Platz“, sagte TÖB-Mitglied Cinar Aydin dazu. Anderer Meinung ist der Lindener Gastronom Harm Baxmann, der sich dagegen wandte, einen „Spalt in unsere Gesellschaft“ zu tragen. Einer der Platzgegner wiederum erklärte: „Sie wollen einen jungen Mann, der die Terrororganisation PKK unterstützt hat, ehren. Für mich, der einen Onkel bei einem PKK-Anschlag verloren hat, fühlt sich das an, als wolle man eine Nazi-Statue in einem deutschen Quartier aufstellen.“

Von Mario Moers

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