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Linden Neutrale Aufarbeitung statt Halim-Dener-Platz
Hannover Aus den Stadtteilen Linden Neutrale Aufarbeitung statt Halim-Dener-Platz
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08:30 28.07.2017
Von Juliane Kaune
Die Fläche zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße wird nicht nach Halim Dener (kleines Bild) benannt. Quelle: Archiv
Hannover

Die Entscheidung ist gefallen: Es wird keinen Halim-Dener-Platz geben. Das Innenministerium hat als Kommunalaufsicht die vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossene Namensgebung für die Fläche zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße untersagt. Der Beschluss sei rechtswidrig, urteilt das Ministerium. Dies hat offenbar auch die Linksfraktion im Bezirksrat zum Einlenken gebracht. Sie hatte sich bisher vehement dafür eingesetzt, den Platz nach dem 1994 von der Polizei erschossenen kurdischen Aktivisten Halim Dener zu benennen. Nun geben sich die Linken kompromissbereit – und greifen einen Vorschlag von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf.

Ein Polizist hatte am 30. Juni 1994 den 16 Jahre alten Halim Dener beim Plakatieren am Steintor erschossen. Ein Rückblick auf den Fall, der ganz Deutschland bewegete.

Es müsse nicht unbedingt ein Platz den Namen Deners tragen, sagte Linken-Fraktionschef David Müller. „Wir werden aber darauf pochen, dass die vom OB ins Spiel gebrachte Dokumentation zu Dener umgesetzt wird.“ Schostok will eine unabhängige Kommission einsetzen.Experten sollen den Umgang mit dem Tod des Kurden, der mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sympathisiert haben soll, aus mehreren Perspektiven beleuchten und eine sachliche Diskussionsgrundlage schaffen.

Eine Plakette am Steintor?

Der OB hatte auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Durch einen Halim-Dener-Platz sah er den Frieden zwischen Türken und Kurden in Hannover gefährdet. Das Innenministerium schloss sich dieser Argumentation an und erklärte, die Umbenennung verstoße auch „gegen die neutrale Haltung der Landeshauptstadt zu innertürkischen Konflikten“ und sei daher letztlich als „rechtswidrig“ einzustufen.

Müller hält für denkbar, dass es am Ende einer neuen Debatte um Dener eine Gedenkplakette am Steintor geben könnte – dem Ort, wo dieser erschossen wurde. Dafür hatte sich auch der frühere Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg ausgesprochen, der sich seit Jahren für die Rechte der Kurden einsetzt. Schostok wiederum hat stets betont, dass er keinen festen Ort des Gedenkens für Dener will. Diese Frage könnte also weitere Kontroversen auslösen.

Dokumentation als gangbarer Weg

Die Grünen im Bezirksrat hatten bereits in der Sitzung am 7. Juni für eine Dener-Dokumentation geworben – wie sie dann von Schostok ins Gespräch gebracht wurde. Bei der Frage nach einem möglichen Gedenkort legten sie sich nicht fest. Gleichwohl stimmten Teile der Grünen-Fraktion mit Linken, Piraten und der „Partei“ in der damaligen Sitzung dafür, den Bezirksratsbeschluss zum Dener-Platz zu erneuern – trotz des Gegenvotums von OB und Rat.

CDU, SPD und FDP im Bezirksrat waren von Anfang an gegen die Umbenennung. FDP-Bezirksratsherr Ekim Bulut begrüßte die Entscheidung der Kommunalaufsicht denn auch. Gabriele Steingrube, CDU-Fraktionschefin im Bezirksrat, sieht eine Dokumentation als gangbaren Weg: „Wenn die Fakten sauber aufgearbeitet und historisch eingeordnet werden, könnte das die Spekulationen um den Tod des Jugendlichen beenden.“

Bis zum 30. August hat der Bezirksrat Zeit für eine Stellungnahme gegenüber dem Ministerium. Dieses hatte bereits angedeutet, dass eine Klage gegen den ministeriellen Beschluss wohl erfolglos sein würde. In der Sitzung des Bezirksrats am 23. August steht das Thema Dener erneut auf der Tagesordnung.

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