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Nord Verwaltung kommt nach Einladung nicht in den Bezirksrat
Hannover Aus den Stadtteilen Nord Verwaltung kommt nach Einladung nicht in den Bezirksrat
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10:00 15.03.2019
Ein Gefahr für den Verkehr? Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide blickt kritisch auf die immer häufiger vorkommenden Werbetafeln – wie hier an der Kreuzung Burgwedeler Straße/Sutelstraße.
Bothfeld-Vahrenheide

Empörung im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: Die Fachverwaltung war trotz Einladung zur AnhörungAufstellung von digitalen Werbeträgern“ nicht ins Gremium gekommen. „Ich bin überrascht, dass sich die Verwaltung bei diesem Thema so widersetzt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende und Bezirksratsfrau Claudia Heinrich. Die Fachverwaltung hatte ihre Abwesenheit mit der Gemeindeordnung begründet. Demnach seien Stadtbezirksräte für die Versetzung von Werbeträgern nicht zuständig – und verwies auf eine schriftliche Antwort zu einer Anfrage der CDU-Fraktion. „Ich möchte unseren Ärger über die Verwaltung kundtun, dass wir so abgeschmettert worden sind“, regte sich auch CDU-Fraktionsvorsitzende und Bezirksratsfrau Jutta Barth auf.

Grund für die Anhörung: Es werden immer mehr Stimmen aus der Bevölkerung laut, die sich über die Standorte von digitalen Werbeträgern der Firma X-City Marketing im Stadtbezirk beklagten – sie seien zum Teil verkehrsgefährdend. Daher hatte der Stadtbezirksrat den Sprecher des ADFC Hannover-Stadt, Eberhard Röhrig-van der Meer, die Bezirksratsfrau in Hannover-Mitte und Mitglied beim Verein Fuss, Julia Stock, und den zuständigen Kontaktbeamten bei der Polizei des Bezirks Bothfeld-Nord/Isernhagen-Süd, Jan-Michael Mork, sowie die Fachverwaltung zu der Anhörung eingeladen. Die Fachvertreter sollten ihre Position zu der Aufstellung der Werbeträger vertreten. „Natürlich sind wir nach der Gemeindeordnung nicht zuständig, aber es sind unhaltbare Zustände mit den Standorten der Werbeträger“, beklagte auch Bezirksbürgermeister Harry Grunenberg. Auch die Drucksache der Verwaltung reiche nicht aus, um alle Fragen zu klären, ergänzte er.

71 Werbeträger, darunter auch Litfaßsäulen, seien laut Angaben des Kontaktbeamten Jan-Michael Mork im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide aufgestellt – vier sollen im Jahr 2019 noch dazukommen, zwei sollen ausgetauscht werden. „Die Polizei wurde nicht mit einbezogen, wo die Werbeträger aufgestellt werden“, erklärte Mork. Bislang habe aber kein Unfallteilnehmer im Stadtbezirk gesagt, er sei von einem Werbeträger behindert oder abgelenkt worden, sagte der Polizist. Und trotzdem sollen nach den Beschwerden in Zukunft die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei den Ort für die Werbetafeln beschließen.

Die Verwaltung war bei der bisherigen Standortvergabe für Werbeträger immer involviert. Laut Drucksache werden die Werbestandorte sowohl vorher bei Bauantragsstellung und nach deren Aufstellung überprüft. Diese Antwort reichte dem Stadtbezirksrat nicht aus. „Ich finde, die Kriterien der Standortauswahl sollten öffentlich gemacht werden“, beschwerte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich. „Wir müssen Unfälle durch Werbeträger im Vorfeld vermeiden.“

Eine Expertenkommission wurde nach Beschwerden von Rats- und Bezirksratsgremien im Herbst 2018 beauftragt, die Standorte von 21 Werbeträgern im Stadtgebiet Hannover auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen – vier davon auch im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide. „Elf der 21 Standorte wurden nachgebessert“, las Stadtbezirksmanagerin Martina Raab vor. Die vier Standorte in Bothfeld-Vahrenheide seien nicht betroffen, erklärte sie. Das beruhigte die Bezirksratspolitiker allerdings nicht. „Ich möchte bei der Quote gar nicht wissen, wie viele von den 71 Werbeträgern im Stadtbezirk versetzt werden müssen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Barth zornig.

Auch für den Sprecher des ADFC Hannover-Stadt seien die Werbeträger im Stadtbezirk zum Teil verkehrsgefährdend aufgestellt. „Unaufmerksamkeit an Einmündungen muss vermieden werden“, sagte er mit Nachdruck. Auch Julia Stock sprach sich gegen die Werbeträger aus. „Sie werden neuerdings vermehrt auf Fußgängerwegen aufgestellt und stören oft den Augenkontakt im Verkehr.“

Insgesamt konnte das Thema aber aufgrund des Fehlens der Fachverwaltung nicht komplett geklärt werden. „Die Verwaltung muss da sein, sonst kann man das Thema nicht vollständig behandeln“, findet Bezirksbürgermeister Grunenberg.

Kommentar: Werbung im Weg

Überall in der Stadt richten sich derzeit Blicke auf die Werbetafeln im Straßenraum. Allerdings nicht so, wie es sich die Firma Ströer und ihre Kunden vorstellen. Statt Kaufanreize zu geben lösen die Tafeln Unmut aus: Bürger und Politiker in den Bezirken beschweren sich, dass sie den Blick auf Kreuzungen und Straßen verstellen oder schlicht im Weg stehen. Nun hatte der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide zu einer Anhörung eingeladen – sowohl die Politiker, als auch Vertreter von Fahrrad- und Fußgängerverband hätten gern gewusst: Wer erlaubt eigentlich die Aufstellung der Reklamehindernisse – und nach welchen Kriterien wird sie genehmigt?

Die Fachverwaltung blieb die Antworten schuldig – sie blieb der Sitzung fern. Das ist ein echter Affront gegenüber Bürgern, Verbänden und Politikern. Zumal deren Fragen begründet sind. Dass man im Rathaus meint, es würde ausreichen, eine Anfrage der CDU-Fraktion schriftlich zu beantworten, ist erkennbar falsch. Schließlich steht die CDU nicht für das komplette Gremium, und die Vertreter der Verbände sind nicht in die Sitzung gekommen, um sich Antworten auf fremde Fragen vorlesen zu lassen.

Von Laura Ebeling

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