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Nord CDU verlässt interfraktionellen Arbeitskreis
Hannover Aus den Stadtteilen Nord CDU verlässt interfraktionellen Arbeitskreis
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13:23 18.03.2015
Von Bärbel Hilbig
Die CDU ist mit dem Informationsfluss nicht zufrieden. Quelle: Symbolbild
Hannover

Die CDU hat die Zusammenarbeit im interfraktionellen Arbeitskreis der Fraktionsvorsitzenden aufgekündigt und Oberbürgermeister Stefan Schostok per Brief darüber informiert. In dem Kreis werden Beihilfeanträge aus den Vereinen vorab beraten, auch gibt die Verwaltung erste Informationen über Veränderungen und Probleme im Stadtbezirk bekannt, bevor dies öffentlich im Bezirksrat verhandelt wird.

„Seit einigen Monaten läuft das nicht mehr. Ich brauche keine interfraktionelle Besprechung, wenn ich dort keine Informationen bekomme“, sagt CDU-Fraktionschefin Angelika Jagemann. Und bei den Zuwendungsanträgen werde die CDU sowieso meist von der rot-grünen Mehrheit überstimmt. Geärgert hat sich Jagemann auch, als sich Vereinsmitglieder jüngst in der Einwohnerfragestunde des Bezirksrats wegen des Verkaufs eines Gewerbehofs am Weidendamm, in dem sie Mieter sind, an die muslimische Gemeinde wandten. Bezirksbürgermeisterin Edeltraut Geschke kannte das Thema bereits. „Sie hat uns nicht informiert“, kritisiert Jagemann.

Die CDU-Politikerin geht davon aus, dass ihr Austritt aus dem sogenannten Inter-Kreis auch Folgen für die anderen Fraktionen hat. „Die Verwaltung muss sich neutral verhalten. Wenn wir nicht mehr dabei sind, darf sie dort nicht mehr informieren.“ Im Bezirksrat Südstadt-Bult hat die CDU ebenfalls vor Kurzem den Inter-Kreis verlassen. Abgesprochen habe man das aber nicht, betont Jagemann.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Einzelvertreter von FDP, Piraten und den Linken haben den Austritt der CDU aus dem Inter-Kreis des Bezirksrats Nord sowie die Forderung nach dessen Auflösung „mit Verwunderung und Bedauern“ zur Kenntnis genommen. „Der Informationsaustausch im Vorfeld der Bezirksratssitzung ist für die Einzelvertreter besonders wichtig“, sagten Thomas Grote, Michael Spatzker und Monika Windhorn übereinstimmend. Stefan Winter von den Grünen wies darauf hin, dass der Inter-Kreis nur zur organisatorischen Vorbereitung diene und nicht für Abstimmungsabsprachen: „Inhaltliche Debat- ten finden öffentlich in den Sitzungen des Stadtbezirksrats Nord statt.“

Die CDU solle sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst sein, meinte Yasin Herar von der SPD. Die Absage der Christdemokraten bringe niemanden weiter, darunter leide der Stadtbezirk. Der Appell des Fraktionschefs: „Wir hoffen, die CDU bald wieder im Inter-Kreis begrüßen und gemeinsam für den Bezirksrat arbeiten zu können.“

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