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Ost Antenne auf Bunker ist rechtmäßig
Hannover Aus den Stadtteilen Ost Antenne auf Bunker ist rechtmäßig
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11:22 02.12.2009
Von Jutta Oerding
Keine bauliche Einheit: Für das Gericht zählt nur die Höhe der Antenne in der Osterforth, der Bunker wird nicht mitgerechnet. Die Nachbarn sehen das anders. Quelle: Florian Wallenwein
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Für den Grenzabstand gilt eine Ausnahmeregelung. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht anders entschieden und die Mobilfunkantenne für rechtswidrig erklärt.

Eine Revision hat jetzt das OVG nicht zugelassen. Heier will dagegen Beschwerde einlegen, damit das Bundesverwaltungsgericht den umstrittenen Fall endgültig klären kann. Entscheidend sei die Frage des zulässigen Grenzabstands, der sich aus der jeweiligen Höhe des benachbarten Bauwerks ergebe, erläutert Heiers Rechtsanwalt Dieter Weisbach. Und als Höhe zählten offenbar für das OVG nur die gut neun Meter der Antenne, während das Verwaltungsgericht den knapp zehn Meter hohen Bunker mit der darauf errichteten Anlage als Einheit gesehen habe. „Das Argument der baulichen Einheit ist überzeugend“, meint Rolf Heier, Sohn des Klägers, der an allen mündlichen Verhandlungen teilgenommen hat. „Vor dem Verwaltungsgericht hatte der Vodafone-Vertreter sogar eingeräumt, dass die Antenne den Bunker als Sockel braucht, um die nötige Höhe zu erreichen.“

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Die Antennenanlage mit den drei Technikschränken befindet sich nur rund 60 Meter von der Grundschule Grimsehlweg entfernt. Anwohner und Lehrer beschäftigt der Streit schon seit etwa sechs Jahren. Zunächst hatten sie knapp 300 Unterschriften gesammelt. Schließlich erreichten sie vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren sogar einen vorübergehenden Baustopp, den das OVG jedoch wieder aufhob.

Rudolf Heier führt seinen Rechtsstreit auch im Interesse seiner Nachbarn. Unterstützt wird er dabei vom früheren Siedlungsverband, der inzwischen Verband Wohneigentum heißt. Die Bewohner der benachbarten Siedlungshäuser glaubten bisher, in einem „reinen Wohngebiet“ zu leben, in dem gewerblichen Anlagen wie einer Mobilfunkantenne hohe Hürden gesetzt sind. Wegen der dreizügigen Grundschule mit zwölf Klassen, die ein großes Einzugsgebiet habe, tendiert das OVG in der Bewertung aber offenbar zu einem „allgemeinen Wohngebiet“. Allerdings auch in einem „reinen Wohngebiet“ sei die Antenne als Ausnahme möglich, erklärt der Erste Senat: „Es handelt sich um eine knapp zehn Meter hohe Anlage, die angesichts der Wuchtigkeit ihres Sockels, des aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Bunkers, nicht mehr wesentlich ins Gewicht fällt.“ Außerdem beeinträchtige die Anlage nicht die Zufuhr von frischer Luft, Licht und Sonnenschein.

Nach Ansicht des Klägers ändert dies nichts am fehlenden Grenzabstand. Auch das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass eine Ausnahmeregelung nach der Niedersächsischen Bauordnung nur für die Antenne selbst, nicht aber für den gesamten Bunker gelten könne. „Drei erfahrene Berufsrichter in Hannover haben uns Recht gegeben. Der Senat beim OVG hat jetzt leider anders entschieden. Chancenlos sind wir beim Bundesverwaltungsgericht sicherlich nicht, wenn die Revision zugelassen wird“, vermutet Heier. „Für mich ist das OVG-Urteil nicht nachvollziehbar“, sagt auch Rechtsanwalt Weisbach. Beide hoffen, dass der Nachbarschaftsstreit um Bunker, Siedlungshäuser und Mobilfunkanlage in der Osterforth noch in die dritte Instanz geht.

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