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Ost Bezirksrat fordert Bußgeldkatalog für Hundekot und weggeworfene Kippen
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Vahrenwald-List: Bezirksrat fordert Bußgeldkatalog für Hundekot und weggeworfene Kippen

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08:00 08.06.2019
Vorbildlich: Kommt der Hundehaufen nicht in die Tüte, können bis zu 200 Euro Bußgeld fällig werden. Quelle: dpa
Vahrenwald-List

Wer Kaffeebecher, Kippen oder Papier achtlos auf die Straße wirft, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Der Bezirksrat Vahrenwald-List hat einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt. Diese wird aufgefordert, in Ergänzung zur „Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO)“ einen Verwarn- und Bußgeldkatalog zu erlassen und entsprechend zu veröffentlichen. „Immer wieder kommt es, insbesondere im Stadtbezirk Vahrenwald-List, zu Beschwerden seitens der Bürger über sozial inadäquates und ordnungswidriges Verhalten von Mitmenschen“, erläuterte Thomas Bechinie (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Einen Vorstoß in diese Richtung hatte bereits die CDU im Bezirksrat Mitte gemacht und dafür von der Ratsfraktion Zustimmung bekommen.

In der Landeshauptstadt gebe es neben der Verordnung keinen Katalog, der feste Verwarn- oder Bußgelder enthält. In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage wurde ein Bußgeldrahmen von 5 bis 1000 Euro genannt. „Der Erlass eines Kataloges, der die häufigsten Ordnungswidrigkeiten umfasst und konkret sanktioniert, ist erforderlich, damit sowohl für die Verwaltung als auch für die Betroffenen die jeweilige Rechtsfolge klar ersichtlich ist“, sagte Bechinie.

Dadurch würde die bisher in jedem Einzelfall erforderliche Erhebung der Umstände und Prüfung der Verhältnismäßigkeit zur Festsetzung der Höhe des Verwarn- oder Bußgeldes entfallen, wodurch der Verwaltungsaufwand deutlich minimiert werde. Als mögliche Tatbestände und entsprechende Geldbußen schlagen die Bezirksratspolitiker Folgendes vor:– Verunreinigung (Zigaretten, Kaugummi, Papier etc.) 100 Euro– Verunreinigung durch das Wegwerfen von To-Go-Bechern und Fast-Food-Verpackungen 75 Euro– Wilde Sperrmüllablagerung 300 Euro– Füttern von Tauben 100 Euro– Hundekot auf öffentlichen Plätzen und Straßen 150 Euro– Hundekot in Grün- und Parkanlagen 175 Euro– Hundekot auf Spielplätzen 200 Euro– Notdurft 200 Euro

Die Antragsteller betonten, dass die Aufzählung nicht abschließend sei und lediglich als Anhalt hinsichtlich Tatbestand und Buß- beziehungsweise Verwarngeldhöhe dienten. Derzeit ist in Hannover nur geregelt, wie hoch das Bußgeld bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung ausfällt. Aber wenn sich etwa ein Mensch auf der Straße erleichtert, begeht er zwar eine Ordnungswidrigkeit und muss Bußgeld zahlen – die Höhe ist jedoch nicht festgelegt. Neben Ordnungsdienst und Polizei ist auch jeder Bürger legitimiert, ein entsprechendes Vergehen zur Anzeige zu bringen.

Von Susanna Bauch

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