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Süd Neubaugebiet Kronsberg-Süd: Streit um Grenzverschiebung zwischen Stadtbezirken
Hannover Aus den Stadtteilen Süd

Döhren-Wülfel: Bezirksrat will im Neubaugebiet Kronsberg-Süd kein Boden abgeben

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00:15 13.06.2019
Die Erschließung des Neubaugebiets Kronsberg-Süd ist schon seit Wochen im Gange. Quelle: Michael Zgoll
Döhren-Wülfel

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel ist in seiner Mehrheit nicht bereit, die Grenze zu Kirchrode-Bemerode-Wülfel so zu verschieben, dass das komplette Neubaugebiet Kronsberg-Süd zum Nachbarbezirk gehört. In der vergangenen Sitzung bekam ein von den beiden Vertretern von Die Partei und FDP eingebrachter Antrag nur sechs Stimmen. Von den Grünen und dem Linken-Bezirksratsherrn wurde der Antrag begrüßt, acht Stimmen von SPD und CDU standen dagegen.

Verwaltung und Politik entlasten

Es geht, so hieß es in der Sitzung, offenbar nur um eine Straße und einen Platz, die in dieser – von am Kronsberg engagierten Baugesellschaften auch Kronsrode genannten – Siedlung zu Mittelfeld und damit zum Stadtbezirk Döhren-Wülfel gehören würden. Man unterstütze die Entscheidung des benachbarten Bezirksrats, so Jan Weinmann (Die Partei) und Björn-Christian Seela (FDP), den Neubürgern eine klare Zuordnung zu einem Stadtteil wie Bemerode zu bieten. „Die Siedlung sollte soziokulturell eine Einheit bilden“, erläuterte der Freidemokrat. Für Weinmann geht es auch darum, die Stadtverwaltung und die Bezirksräte zu entlasten. Wegen einer Straße und eines Platzes müssten künftig alle Drucksachen von zwei Bezirksräten diskutiert und entschieden werden, dies koste unnötig Zeit und Geld.

Die Grünen begrüßten den Vorschlag der beiden Einzelvertreter – auch wenn sie im vergangenen Sommer einen ähnlichen Antrag noch abgelehnt hatten. Fraktionschef Michael Rinker forderte in der Bezirksratssitzung allerdings eine Ausgleichsfläche für Döhren-Wülfel. Seine Parteifreundin Claudia Meier meinte, es sei „blöd, wenn ein Häuserblock zum Wählen in einen anderen Stadtteil fahren muss“. Allerdings kritisierte sie, dass der Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode die Verwaltung im vergangenen November einstimmig aufgefordert hatte, die Stadtbezirksgrenze in Anlehnung an die Stadtbahntrasse zu verschieben und Kronsberg-Süd vollständig in den östlich gelegenen Bezirk einzugliedern – ohne Absprache mit Döhren-Wülfel: „Es ist unverschämt, wie die Politiker aus der Nachbarschaft mit unserem Bezirk umgehen.“

Nichts zu verschenken

Manfred Milkereit von der Linken dagegen unterstützte den Beschluss aus Kirchrode-Bemerode-Wülferode, der von dem dortigen Linken-Bezirksratsherrn eingebracht worden war, uneingeschränkt. Er sei sicher, dass sich die Neubürger eher dem Kronsbergviertel und Bemerode zugehörig fühlen würden als dem Stadtteil Mittelfeld.

Demgegenüber argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Schade, man solle „nicht so großzügig Einwohner abgeben“, auch wegen des dem Bezirksrat zustehenden Etats, der sich unter anderem aus einem Pro-Kopf-Zuschuss von 1,09 Euro pro Einwohner speist. Und die CDU-Fraktionschefin Gabriele Jakob schimpfte, man habe nichts zu verschenken und solle nicht leichtfertig Stadtbezirksflächen abgeben. „Warum haben Sie nicht den Antrag gestellt“, so ihre polemische Anfrage in Richtung der Bezirksratsherren von Die Partei und FDP, „dass das komplette Neubaugebiet unserem Stadtbezirk zugeschlagen wird?“ Seela konterte, die Christdemokratin argumentiere in Anlehnung an den US-Präsidenten Donald Trump „Döhren-Wülfel first“ – aber das gehe sicher an der Wahrnehmung und Lebenswirklichkeit der künftigen Bewohner von Kronsberg-Süd vorbei.

Kommentar: Kirchturmpolitik in Döhren-Wülfel

Die Mehrheit von SPD und CDU im Bezirksrat Döhren-Wülfel betreibt Kirchturmpolitik in höchster Vollendung. Nein, einen Zipfel des geplanten Neubaugebiets Kronsberg-Süd an den Nachbarbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode abzugeben, kommt nicht infrage. Dass es wenig Sinn hat, eine Straße und einen Platz zu Mittelfeld gehören zu lassen, während knapp 7000 Menschen darum herum in Bemerode wohnen – egal. Dass es in den nächsten Jahren diverse Drucksachen zum neuen Baugebiet geben wird, mit denen sich außer den Lokalpolitikern aus dem östlichen Nachbarbezirk nun auch der Bezirksrat Döhren-Wülfel beschäftigen muss – geschenkt. Und dass die Verwaltung künftig mehr Personal bereitstellen muss, um auch den Politikern aus Döhren-Wülfel Pläne zu Kronsberg-Süd vorzustellen und ihre Fragen zu beantworten – wen interessiert’s?

Es ist bedauerlich, dass sich die großen Parteien nicht dazu durchringen konnten, dem sinnvollen Antrag von Die Partei und FDP zu folgen. Mit ein paar Hundert Euro Minus im eigenen Etat zu argumentieren oder sich über das Vorpreschen des Bezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode zu ereifern, geht an der Sache vorbei. Letztendlich werden sich die neuen Bewohner ohnehin Bemerode zugehörig fühlen, auch wenn einige von ihnen offiziell als Mittelfelder gelten. Döhren-Wülfel first? Kleinstaaterei gibt’s eben auch im ganz Kleinen.

Von Michael Zgoll

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