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Süd Grenzstreit entzweit Politiker
Hannover Aus den Stadtteilen Süd Grenzstreit entzweit Politiker
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10:33 28.05.2009
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Andrea Beerli ist verärgert: Die Mutter zweier Töchter wohnt zwischen der Bemeroder Straße und dem Döhrbruch. Ihre Postleitzahl gehört zu Kirchrode, ihre Große geht auf die Grundschule Am Sandberge in Bemerode, sie kauft in Bemerode ein und leiht ihre Bücher in der Bibliothek in der Kronsberg-Siedlung aus.
Obwohl sie sich Kirchrode und Bemerode zugehörig fühlt und dort auch politisch mitbestimmen will, muss sie seit Jahren in Döhren wählen und über die Besetzung des Bezirksrats Döhren-Wülfel abstimmen. Grund dafür ist die derzeitige Stadtbezirksgrenze, die auf der Bemeroder Straße verläuft. Wie viele andere Anwohner auch hat sich Beerli daher bei Oberbürgermeister Stephan Weil beschwert. Der versprach eine Lösung im Sinne der Bürger.
Die Entscheidung, wie die Grenze künftig verlaufen soll, liegt nun bei den Bezirksräten Döhren-Wülfel und Kirchrode-Bemerode-Wülferode. Doch die Stadtteilpolitiker finden keine Einigung, im Gegenteil: Die Fronten sind verhärtet. Es geht um Empfindlichkeiten, um Traditionen, eventuell auch um die Änderung politischer Verhältnisse und Mandatsverluste – je nachdem, wie der neue Grenzverlauf aussehen wird. Eine sogenannte große Lösung würde bedeuten, dass der Messeschnellweg die neue Grenze markiert. Diese Variante entspräche der Wahrnehmung vieler Menschen, meinen Mitglieder verschiedener Fraktionen des Bezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode.
Die betroffenen Anwohner südwestlich der Bemeroder Straße sowie nördlich und südlich der Wülfeler Straße gehören zwar formal zum Stadtbezirk Döhren-Wülfel, „fühlen sich aber schon immer als Bemeroder“, sagt Knut Böhme, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode. Böhmes Fraktion will die Anwohner selbst entscheiden lassen, zu welchem Stadtbezirk sie künftig gehören wollen. Daher hatten die Sozialdemokraten zur jüngsten Sitzung des Bezirksrate einen Antrag eingereicht, in dem eine Anhörung von Bürgern und örtlicher Institutionen wie dem Annastift, der Siedlergemeinschaft Hannover-Seelhorst oder der Verlagsgesellschaft Madsack gefordert werden sollte. Zu Beginn der Sitzung wurde der Antrag jedoch zurückgezogen.
Der Grund: Die SPD war verärgert, dass der CDU-Ortsverband Kirchrode-Bemerode-Wülferode kurz zuvor mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen war, in der eine sogenannte kleine Lösung favorisiert wird. Danach sollten nur die Anwohner südwestlich der Bemeroder Straße den Stadtbezirk wechseln. Im Gegenzug würde Döhren-Wülfel Teile der Expo-Plaza bekommen. Mitglieder der CDU-Fraktion im Bezirksrat signalisierten jedoch, dass sie nicht mit der Meinung ihres eigenen Ortsverbandes übereinstimmten. Sie wollen mit den anderen Fraktionen ergebnisoffen diskutieren und eine gemeinsame Lösung finden. Die politische Grenze verläuft offensichtlich nicht so sehr zwischen den Parteien im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode, der Konflikt besteht vielmehr zwischen den benachbarten Bezirksräten – und zwar zwischen den beiden SPD-Fraktionen.
„Ich bin stinksauer“, sagte Böhme zumVerhalten seiner Parteikollegen aus dem Nachbarbezirk. Diese lehnten nicht nur eine öffentliche Anhörung ab, sie würden sich auch seit Monaten dem Gespräch mit dem Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode verweigern.
Das sieht Christine Ranke-Heck (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Döhren-Wülfel, ganz anders: „Wir sind weiterhin daran interessiert, eine vernünftige Lösung hinsichtlich der Bezirksgrenzen hinzubekommen.“ Nur sei es schwierig, einen Termin zu finden, an dem alle Vertreter der Bezirksräte Zeit hätten. Zeitdruck bestehe nicht, eine Änderung der Grenzen könne ohnehin frühestens zur Kommunalwahl im Jahr 2011 umgesetzt werden. Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse würde eine kleine Lösung nicht haben, da nur rund 300 Wahlberechtigte betroffen wären. Eine weitere Verschiebung der Grenze könne allerdings zur Folge haben, dass Döhren-Wülfel Sitze im Rat der Stadt verliert, sagt Hubert Harfst, Leiter des städtischen Fachbereichs Wahlen und Statistik.
Sollte der Messeschnellweg künftig als Grenze gelten, würde auch der größte Teil des Seelhorster Waldes sozusagen die Seite wechseln – für viele Stadtteilpolitiker in Döhren-Wülfel ist dies undenkbar. Eine damit einhergehende Verschiebung der Schulgrenzen, wie Stadtteilpolitiker aus Döhren-Wülfel befürchten, sei damit aber nicht verbunden, betont Böhme. Eine baldige Einigung der Bezirksräte ist derzeit nicht abzusehen – sehr zum Verdruss von Beerli und anderen Betroffenen: Sie können das politische Gezerre und das Beharren auf erworbene Pfründe nicht nachvollziehen. Sie wollen, dass die Politiker dem Wunsch der Bürger folgen. „Warum führt man keine Befragung durch?“, sagt Beerli.