Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Süd Stadt räumt heimlich Flüchtlingsunterkunft
Hannover Aus den Stadtteilen Süd Stadt räumt heimlich Flüchtlingsunterkunft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:17 13.04.2018
Das Gebäude an der Heymesstraße 35 in Bemerode war bis vor Kurzem eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Das Gebäude an der Heymesstraße 35 in Bemerode war bis vor Kurzem eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Quelle: Foto: Heidrich
Anzeige
Bemerode/Nordstadt

 Die Stadt hat die Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge an der Heymesstraße in Bemerode vor einigen Wochen geräumt – allerdings, ohne die Bezirksratspolitiker zu informieren. Ihrem Ärger darüber machten die Politiker nun in der vergangenen Sitzung Luft. „Das ist wirklich eine Unverschämtheit“, beschwerte sich Bezirksbürgermeister Bernd Rödel (SPD). Bürger und Bezirksrat hätten viel Arbeit in die Unterkunft gesteckt. „Jetzt wird sie still und heimlich geräumt, wir haben das nur von Nachbarn erfahren und wurden nicht von der Verwaltung informiert“, sagte Rödel.

Die Stadt weist die Vorwürfe dagegen zurück: Der Fachbereich Jugend und Familie habe das Bezirksmanagement vor dem Umzug informiert, teilte Stadtsprecherin Susanne Stroppe mit. Gerade in dieser Zeit wechselte allerdings die Zuständigkeit im Bezirk: Stefanie Seeliger übernahm das Amt von Darius Pilarski. „Es kann leider nicht nachvollzogen werden, inwieweit und in welcher Form diese Information an den Stadtbezirksrat weitergegeben wurde“, sagte Stroppe. Grundsätzlich sei eine Angelegenheit wie der Umzug der Inobhutnahmeeinrichtung jedoch ohnehin nicht beratungspflichtig. 

Die Einrichtung an der Ecke Heymesstraße/Bemeroder Anger wurde seit März 2016 als Inobhutnahmestelle für neu nach Deutschland einreisende, unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge genutzt. Die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge ist jedoch stark zurückgegangen, wie Stroppe bestätigte. Die nunmehr zehn Jugendlichen konnten daher in die kleinere, von der Stadt angemietete Einrichtung an der Schaufelder Straße in der Nordstadt umziehen.

Schon vor zwei Jahren, als die Stadt die ersten Jugendlichen in der Bemeroder Einrichtung unterbrachte, sorgte die sogenannte Flüchtlingsvilla für Unmut im Bezirk. Denn eigentlich hätte die soziale Einrichtung laut Baurecht dort gar nicht betrieben werden dürfen. Erst durch eine viel kritisierte Änderung des Bebauungsplans konnte die Stadt dafür sorgen, die 1,6 Millionen Euro für die Unterkunft nicht umsonst ausgegeben zu haben.

Ob das Gebäude in Bemerode weiterhin für städtische Zwecke genutzt wird, ist noch unklar und wird derzeit von der Verwaltung geprüft. „Wenn seitens der Stadt keine weitere Nutzung in Betracht kommt, wird das Objekt zum Verkauf ausgeschrieben“, sagte Stroppe. In einer Anfrage hatte die CDU dagegen vorgeschlagen, die Einrichtung für weibliche Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Die Unterkunft sei jedoch nicht für Einzelpersonen geeignet, so die Antwort der Stadt – wegen ihres Zuschnitts und, weil es sich bei den Räumen hauptsächlich um Doppelzimmer handelt. 

Kommentar: Es endet so, wie es begann

Zehn unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sind aus Bemerode in die Nordstadt umgezogen, und der Bezirksrat wurde nicht informiert. Zehn Flüchtlinge also, die den Stadtteil verlassen haben und nicht für die Dimension einer Völkerwanderung herhalten, könnte man nun anmerken – und die empörte Reaktion der Politiker für überzogen halten. Zumal die Stadt diese Info nicht absichtlich unterschlagen hat, sie ist vermutlich beim Wechsel der Bezirksmanager in Kirchrode-Bemerode-Wülferode untergegangen.

Doch es geht hier eben nicht um irgendeine Unterkunft, sondern um die an der Bemeroder Heymesstraße. Jene Einrichtung also, die schon von Beginn an vor zwei Jahren viel Unmut bei den Bürgern und im Bezirksrat auslöste. Denn eigentlich hätte diese soziale Einrichtung laut Bebauungsplan gar nicht in dem Wohngebiet betrieben werden dürfen. Die Stadt musste den Bebauungsplan ändern und erntete dafür viel Kritik. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass sich die Bezirksratspolitiker und auch ein Anwohner in der vergangenen Sitzung über mangelnde Informationspolitik beschwerten. Die Stadt hat es versäumt, bei dem umstrittenen Thema der sogenannten Flüchtlingsvilla die Wogen zu glätten. Dazu hätte die Verwaltung wirklich dafür sorgen müssen, dass die Information im Bezirk ankommt.

Nun endet die Zeit der Inobhutnahmestelle an der Heymesstraße also so, wie sie begonnen hat: mit Ärger im Bezirk. Schuld daran sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Verantwortlichen der Stadtverwaltung.

Von Johanna Stein

13.04.2018
Süd Kirchrode-Bemerode-Wülferode - Das ist die neue Managerin im Bezirk
09.04.2018