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Süd Infotafeln: „Machtübertragung“ hat Bestand
Hannover Aus den Stadtteilen Süd Infotafeln: „Machtübertragung“ hat Bestand
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11:55 26.08.2010
Von Michael Zgoll
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Die jüngsten Debatten um die politisch korrekte Formulierung auf einer Infotafel am Maschsee, die auf die Urheberschaft der Nationalsozialisten bei der Entstehung des Gewässers hinweisen soll, sind in der vergangenen Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult mit einer Entscheidung nach Art des Hornberger Schießens beendet worden: Großes Getöse, kein neues Ergebnis.

Nach zwei Abstimmungen stand fest: Die Formulierung „Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933 wurde die Idee des Maschsee-Projekts durch den NS-Staat ideologisch vereinnahmt“, die – mit Ausnahme der Grünen – alle Parteien ändern wollten, bleibt aufgrund der Uneinigkeit der anderen Fraktionen bestehen.

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Zunächst steht ein Änderungsantrag des Linken-Vertreters zur Debatte. Ändern möchte Roland Schmitz-Justen einen neuen Vorschlag von Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne (SPD), der folgende Formulierung in die Sitzung mitgebracht hat: „Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 begann der Prozess der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Auch die Idee des Maschsee-Projekts wurde durch den NS-Staat ideologisch vereinnahmt.“ Schmitz-Justen bricht eine Lanze für einen anderen Dreh: „Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar wurde die Idee des Maschsee-Projekts durch den NS-Staat ideologisch vereinnahmt.“ Er zitiert Historiker, die vor einer verharmlosenden Bedeutung des Begriffs „Machtübernahme“ sprechen; dieser Begriff werde in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland in Hinblick auf ganz normale Regierungswechsel verwendet und habe mit der schon lange vor 1933 mit Gewalt und Repressalien einhergehenden Machtergreifung der Nazis nichts gemein.

Zustimmung bekommt die Linke von der CDU. Man könne sich mit der Vokabel „Machtergreifung“ arrangieren, und – so betont Fraktionsmitglied Peter Stichternath – wolle den Namen „Hitler“ an keiner öffentlichen Erinnerungstafel mehr lesen. Die SPD weist darauf hin, dass der Formulierungsvorschlag rund um die „Machtübernahme“ mit der Verwaltung abgestimmt sei. Schließlich habe es keine Machtergreifung im Sinne eines Putschs gegeben, insistiert Lothar Pollähne, sondern Adolf Hitler habe sein Amt als Reichskanzler im Januar 1933 als Ergebnis einer demokratischen Wahl im November 1932 angetreten. Zünglein an der Waage sind die Grünen. Fraktionschef Stephan Beins verweist darauf, dass Historiker schon länger um die Begrifflichkeiten „Machtübertragung“, „Machtübernahme“ und „Machtergreifung“ stritten. Alle drei Vokabeln hätten ihre Schwächen, aber alle drei seien ebenso gut wählbar. Sein Fazit: Dann könne man doch auch die Ursprungsfassung mit dem Wort „Machtübertragung“ behalten.

Was passiert? Der Änderungsantrag der Linken mit dem Kernbegriff „Machtergreifung“ wird nur von der CDU unterstützt. Das reicht nicht, weil SPD und Grüne ablehnen. Doch auch der neue Antrag der Sozialdemokraten mit der „Machtübernahme“ fällt durch, weil einige Grüne der SPD die Koalitions-Gefolgschaft verweigern und gemeinsam mit der CDU gegen die Pollähne-Vorlage stimmen. Und weil nun alles abgelehnt ist, was da neu war, bleibt das Alte bestehen – die „Machtübertragung“ aus der Juni-Sitzung.