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Süd Sanierung der Güntherstraße gestoppt
Hannover Aus den Stadtteilen Süd Sanierung der Güntherstraße gestoppt
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06:15 26.05.2012
Von Michael Zgoll
Überaus steinig ist der Weg zur Modernisierung der Güntherstraße. Quelle: Michael Zgoll
Waldhausen

Der Plan war klar. Die Verwaltung hatte eine Beschlussdrucksache zur Sanierung und Modernisierung eines Teils der Gün-therstraße vorgelegt, der Bezirksrat Döhren-Wülfel sollte der Instandsetzung der Anliegerstraße in Waldhausen in seiner jüngsten Sitzung zustimmen. Doch im Verlauf einer turbulenten Debatte, an der im Zuge der Einwohnerfragestunde auch Anwohner ihren Anteil hatten, kam alles ganz anders. Am Ende standen die Politiker kurz davor, die Verwaltungsvorlage abzulehnen - was wiederum dazu führte, dass Kai-Uwe Hauck vom Fachbereich Tiefbau die Reißleine zog und die Drucksache seitens der Verwaltung zurückzog. Nun wird in einer der nächsten Bezirksratssitzungen eine neue Vorlage erwartet.

Auslöser für den Widerstand gegen die Pläne der Stadt war die Tatsache, dass sich die Anlieger im Vorfeld schlecht über das Vorhaben informiert fühlten - und im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung rund 75 Prozent der Kosten selbst zahlen müssten. Schon in der März-Sitzung des Bezirksrats hatten sich erboste Anlieger zu Wort gemeldet; damals war es die SPD gewesen, die die Verwaltungsvorlage zur Beratung in die Fraktion gezogen hatte.

Rund 110000 Euro soll die Modernisierung des westlichen Endes der Güntherstraße kosten, auf die Anlieger käme nach Auskunft von Kai-Uwe Hauck eine Summe von 82500 Euro zu. 150 Meter lang ist das Teilstück, das zur Hälfte mit Betonpflastersteinen - anstelle des jetzigen Blaubasalts - versehen werden, zur anderen Hälfte einen neuen Fuß- und Radweg bekommen soll. Nach den Plänen der Verwaltung endet die Güntherstraße für Autofahrer künftig in Höhe des Hauses 43c; die Einfahrt zur dortigen Tiefgarage ist ebenso als Wendefläche vorgesehen wie die Zufahrt zum Haus Nummer 43b. Dahinter ist bis zum Vierthaler Weg ein neuer Weg von 3,50 Meter Breite geplant. Damit hier keine Autos mehr fahren können, will die Stadt den frisch sanierten Rad- und Fußweg mit Pollern absperren. Außerdem möchten die Tiefbauer die Gehwege rechts und links der Straße in einigen Abschnitten erneuern.

Viele Anlieger dieses Teils der Güntherstraße sind erst vor Kurzem in neu gebaute Häuser eingezogen. In der Bürgerfragestunde beklagten einige, dass sie von der Stadt keinerlei Informationen zum Straßenausbau bekommen hätten. Auch über die Höhe der Kosten, die auf den einzelnen Mieter oder Eigentümer zukämen, sei nichts bekannt. Es sei „undemokratisch“, zuvor nicht mit den Betroffenen Rücksprache zu halten, so der Tenor der Kommentare.

Kai-Uwe Hauck verwies darauf, dass die Bürgerbeteiligung für derartige Baumaßnahmen traditionell über den Bezirksrat laufe. Hier hätten die Anlieger die Möglichkeit, ihre Einwände oder Ideen einzubringen. Ein förmliches Bürgerbeteiligungsverfahren wäre bei Projekten dieser - relativ kleinen - Größenordnung „unüblich“. Es sei ganz normal, dass die Verwaltung bei Straßen-Grunderneuerungen zunächst einen Plan vorlege; im Dialog mit Bürgern und Politikern könne die Stadt dann immer noch „Anpassungen“ vornehmen.

Über die möglichen Kosten, die auf die Anlieger zukämen, gebe die Stadt im Vorfeld nur ungern Auskunft, weil es in der Planungsphase noch keine Ausschreibungen gegeben habe und die Summen in gewissen Bandbreiten immer noch variabel seien. Aufgrund der anhaltenden Beschwerden habe die Verwaltung im Fall der Gün-therstraße aber schon einmal grob gerechnet: Auf Hauseigentümer mit einem Vollgeschoss kämen Kosten von rund sieben Euro pro Quadratmeter zu, bei zwei Geschossen wären es neun Euro, bei drei Geschossen elf Euro. Die Grundstücksgrößen in diesem Bereich würden zwischen 700 und 2400 Quadratmeter schwanken; wie dies auf einzelne Hausgemeinschaften umzurechnen und wie hoch der Zuschussbetrag für den Einzelnen sei, müsse man von Fall zu Fall ermitteln.

Zunächst störten sich einige Politiker daran, dass das historische Kopfsteinpflaster aus diesem - nicht denkmalgeschützten - Teil der Güntherstraße verschwinden soll. Wie Hauck erläuterte, hätten die alten Steine aber nicht für den geplanten Ausbau gereicht; sie würden nun bei Erhaltungsmaßnahmen an anderen Ecken der Stadt Verwendung finden. Die CDU merkte an, dass die Anliegerstraße doch noch in Ordnung sei und dass die kopfsteingepflasterte Zeißstraße in Döhren eine Sanierung wesentlich dringender nötig habe. Hier widersprach der Experte vom Tiefbauamt: Die Güntherstraße und ihre Nebenanlagen seien in überaus schlechtem Zustand und könnten „mit wirtschaftlichen Mitteln“ nicht mehr notdürftig repariert werden. Hans Linde (Grüne) kritisierte im Einklang mit Bezirksratspolitikern anderer Fraktionen den allgemeinen Gang des Verfahrens: „Es kann nicht sein, das Bürger ohne Beteiligungsmöglichkeiten Rechnungen geschickt bekommen.“ Er regte an, dass die Anwohner eine Petition an den Landtag richten sollten, um eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung anzustoßen.

Auf Nachfrage erläuterte Tiefbau-Experte Hauck, dass es bei der Sanierung der Güntherstraße noch eine weitere Hürde gebe: Möglicherweise werde das Grundstück 43a noch bebaut. Sollte die Straße im Spätsommer instandgesetzt werden, später aber durch Baufahrzeuge erneut beschädigt werden, müsse der Investor für die Beseitigung dieser Schäden aufkommen. Die Stadt habe aber noch keine gesicherten Erkenntnisse, ob dort tatsächlich ein neues Haus gebaut werden solle.

Nach dieser Debatte unterbrach Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck die Sitzung, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, über ihr Votum zur Verwaltungsvorlage zu beraten. Nach der Wiedereröffnung aber kam die Stadt einer möglichen Abstimmungsniederlage zuvor. Insbesondere in Hinblick auf die mögliche Bebauung des Grundstücks 43a, so die Begründung von Kai-Uwe Hauck, bestehe noch Klärungsbedarf, deshalb ziehe er die Drucksache seines Fachbereichs zurück. Das wiederum wollte CDU-Fraktionschefin Gabriele Jakob nicht unkommentiert lassen: „Wir hätten die Vorlage einstimmig abgelehnt. Das hat die Verwaltung gespürt und gerade noch die Kurve gekriegt.“ Jens Schade (SPD) merkte abschließend an, dass die Anlieger nun ausreichend Gelegenheit bekommen sollten, ihre Anregungen und Bedenken zu äußern - bevor die Stadt einen neuen Plan zur Sanierung der Güntherstraße vorlege.

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