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Süd Tempolimit auf der B 65 rückt in weite Ferne
Hannover Aus den Stadtteilen Süd Tempolimit auf der B 65 rückt in weite Ferne
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10:37 26.08.2010
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Einen „Silberstreif am Horizont“ hatte Bezirksbürgermeister Manfred Benkler das Tempolimit genannt. Doch nun scheint die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 zwischen Anderter und Seelhorster Kreuz auf der B 65, für die sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Enno Hagenah im Mai bei einem öffentlichen Ortstermin in Kirchrode stark gemacht hatte, doch wieder in weite Ferne zu rücken.

Renate Wadouh, Mitglied der Kirchröder Bürgerinitiative (BI), hatte in einer Petition – die an den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla weitergeleitet worden war – um ein Tempolimit zur Reduzierung des Lärms im Stadtteil gebeten. Bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss des Landtages über diese Petition stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Die Linke geschlossen dagegen. Hagenah als Berichterstatter dieses Ausschusses hatte ebenfalls dafür plädiert, die Empfehlung an die Verwaltung abzugeben, auf dem Südschnellweg die Geschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer zu begrenzen und feste Radargeräte zur Kontrolle aufzustellen.

Diese Empfehlung hatte während des Ortstermins auch die CDU-Landtagsabgeordnete Gisela Konrath unterstützt. „Während der Beratungen hat sich aber herauskristallisiert, dass für die angestrebte Lösung die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, da bundesweit festgelegte Richtwerte nicht erreicht werden“, begründet die Abgeordnete in einem Brief an Antragsstellerin Wadouh die Kehrtwendung der Christdemokraten. Deswegen hätten alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der Grünen dafür gestimmt, der Landesregierung zu empfehlen, das Anliegen bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzesentwurfs, beim Erlass von Richtlinien oder bei sonstigen Verwaltungsmaßnahmen noch einmal zu prüfen. „Dies bedeutet, dass die Petition noch nicht abgelehnt ist“, hebt Gisela Konrath hervor und hat die Hoffnung, dass dem Begehren auf diese Weise vielleicht doch noch entsprochen werden könnte.

Der Grünen-Abgeordnete indes sieht keine Chancen dafür. „Wir waren sehr nah dran, aber jetzt sind wir wieder bei Null“, sagt Hagenah enttäuscht. Die Geschwindigkeitsbegrenzung sei politisch auf höchster Ebene nicht gewollt. Da lasse sich womöglich erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 etwas machen. Auch die Mitglieder der Bürgerinitiative sind betrübt über den Ausgang der Abstimmung. Ihre Bemühungen um eine Lärmverminderung werden sie dennoch nicht aufgeben: In Kürze wollen sie an den CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer schreiben und ihn darum bitten, im Sinne der Anwohner über ein Tempolimit nachzudenken. Eventuell möchte man sich zudem für eine Klage zusammenschließen.

Sigrid Krings