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West AfD-Politiker beklagt Entzug des Rederechts 
Hannover Aus den Stadtteilen West AfD-Politiker beklagt Entzug des Rederechts 
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00:26 04.05.2018
Hannover, Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: Bezirksbürgermeisterwahl im Ahlemer Bürgergemeinschaftshaus. Wiali Lukanowski und Reinhard Hirche von der AfD nehmen Platz. Foto: Mario Moers Quelle: Mario Moers
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Ahlem

 Nachdem er in mehreren Sitzungen des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt im für Fragen gedachten Teil ermahnt wurde, hat AfD-Politiker Reinhard Hirche Beschwerde bei der Stadtverwaltung eingelegt. „Wegen des mehrfachen Entzugs des in der Satzung des Rates verbrieften Rederechts wurde an Oberbürgermeister Schostok eine Bitte um Stellungnahme versandt“, schreibt Philipp Noblé, AfD-Fraktionsgeschäftsführer, in einer E-Mail, die der Redaktion vorliegt. 

Konflikte im Zuge von Wortmeldungen Hirches sind im Stadtbezirksrat keine Seltenheit. Zuletzt hatte Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) den AfD-Politiker in einer Sondersitzung am 5. April zur Vorstellung des Sicherheitskonzepts der Stadt verwarnt. Dort hatte Hirche im für Fragen gedachten Teil der Sitzung die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angegriffen. „Warum brauchen wir einen Sicherheitsdienst? Weil die Regierung Merkel fast zwei Millionen junge Männer und Flüchtlinge ins Land gelassen hat“, sagte der AfD-Politiker damals. „Wir brauchen jetzt keine Statements, sondern wir brauchen Fragen“, mahnte Göbel den AfD-Politiker. „Ihre Ausführungen kennen wir zur Genüge aus dem Bezirksrat.“ 

Die Verwaltung arbeitet an dem Vorgang, wie Stadtsprecher Udo Möller bestätigt. „Das Schreiben von Herrn Hirche ist hier eingegangen und wird bearbeitet.“

Kommentar: Kein Recht auf Zeitdiebstahl

Die AfD hat es auf allen Ebenen in die demokratischen Gremien geschafft – vom Bezirksrat bis in den Bundestag. Und überall verfolgen ihre Vertreter die gleichen Strategien. So versuchen sie, die etablierten Parteien mit Provokationen aus der Reserve zu locken und sie lenken möglichst alle Debatten auf ihre Kernthesen. Zum Beispiel: Die Flüchtlinge sind schuld.

Nun hat sich die AfD beim Oberbürgermeister beschwert, weil ihrem Vertreter im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt mehrmals das Rederecht entzogen wurde. Die Partei sieht sich als Opfer undemokratischen Verhaltens. Und tatsächlich ist es so, dass die demokratischen Gremien in diesem Land die AfD aushalten müssen, ohne ihre freiheitlichen Regeln einzuschränken – wie das Rederecht von gewählten Vertretern.

Allerdings gibt es weder im Bezirksrat noch im Bundestag ein Recht auf Unsachlichkeit. Jedenfalls nicht auf dauerhafte Unsachlichkeit. Wenn Ausführungen von Volksvertretern deplatziert sind und nicht zielführend, dann hat ein Sitzungsleiter das Recht, einzugreifen. Das hat nichts mit Demokratieverständnis zu tun, sondern schlicht damit, dass Debatten ergebnisorientiert geführt werden müssen. Und wenn die AfD in einer Fragestunde des Bezirksrats über die Asylpolitik der Bundesregierung schwadroniert, dann ist das erkennbar nicht der Fall. Ein Recht, anderen Volksvertretern ständig die Zeit zu stehlen, hat die AfD nicht.

Von Rüdiger Meise

Von Benjamin Behrens

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