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West Die Strabs ist abgeschafft – Anlieger müssen trotzdem zahlen
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Die Strabs ist abgeschafft – Anlieger in Hannover müssen trotzdem zahlen

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10:10 20.07.2019
„Die Strabs ist abgeschafft, aber leider nicht für alle“: Jan Wöbking mit dem Gebührenbescheid auf der sanierten Gredelfeldstraße in Oberricklingen. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Auf diese Briefe hätten die Anlieger der Oberricklinger Gredelfeldstraße gern verzichtet. Zum Ende der Woche flatterten ihnen Kostenbescheide ins Haus. Zwischen 2600 und 13.000 Euro sollen die Hauseigentümer anteilig für den Ausbau der kleinen Stichstraße bezahlen, obwohl der Rat die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum Jahreswechsel abgeschafft hat. Das Pech der Anlieger: Ihre Straße wurde schon vor dem Beschluss saniert. „Die Strabs ist abgeschafft, aber leider nicht für alle“, kritisiert Familienvater Jan Wöbking. Es sei „ein Schwarzer Tag für Oberricklingen“, sagt sein Nachbar, Kirchenmusiker Winfried Dahn.

50 Strabs-Straßen folgen noch in Hannover

Wie den Anliegern der kleinen Gredelfeldstraße wird es noch vielen Hunderten anderen Hannoveranern gehen. Denn der Rat hat die Abschaffung der ungeliebten Satzung nicht rückwirkend beschlossen. Die Fristen sind lang: Vier Jahre, nachdem alle Rechnungen für den Umbau einer Straße vorliegen, darf die Stadt die Kosten noch umlegen. Die Gredelfeldstraße war 2014 ausgebaut worden. Sie war eine der ersten aus dem Sonderprogramm zur Grundsanierung von Straßen, dem Wahlversprechen des ehemaligen Oberbürgermeisters Stefan Schostok. Gut 50 Straßen werden noch folgen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet.

75 Prozent der Kosten werden umgelegt

Dass die Stadt die Komplettsanierung der teilweise über 50 Jahre alten Straßen abrechnet, ist nach Landesrecht erlaubt. Wenn die Kommune sie nur flickt, muss sie selbst zahlen; aber wenn sie auch den Unterbau erneuert und die Straße damit technisch Neuzustand hat, durfte sie bis Jahresende die Eigentümer der anliegenden Häuser an den Kosten beteiligen. Bei Hauptverkehrsstraßen sind es etwa 45 Prozent, bei reinen Anwohnerstraßen bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten. Die Gredelfeldstraße, in der vor allem Familien mit Kindern wohnen, ist eine Anliegerstraße, der Ausbau hat rund 150.000 Euro gekostet. Davon müssen die rund ein Dutzend Anlieger 113.000 Euro zahlen. Wöbking hat drei Kinder, er muss wegen eines relativ kleinen Grundstücks nur 7500 Euro zahlen. Bei Dahn und seiner Frau sind es 10.000 Euro. Eine Nachbarfamilie trifft es noch mal um 30 Prozent härter.

„Willkürliche Stichtagsregelung“

Ungerecht findet Wöbking vor allem, dass die Anlieger jetzt zahlen müssen, während künftig alle Immobilieneigentümer Geld sparen. Dahn spricht von einer „willkürlichen Stichtagsregelung“. Im Stadtbezirk hatte für besonderen Ärger gesorgt, dass die Straße eines Bezirkspolitikers ebenfalls saniert wird – wegen der Stichtagsregelung nun aber ohne Kostenumlage. Es gebe „den Anschein eines Vorteils“, sagt Dahn. Wöbking spricht von „einem Geschmäckle“. Beschlossen über das Verfahren hat allerdings der Rat, nicht der Bezirksrat.

Stadt: Kein Spielraum

Stadtsprecherin Michaela Steigerwald sagt, dass die Verwaltung keinen Spielraum habe: Für alle Grundsanierungen, für die bis Ende 2018 Schlussrechnungen vorlagen, müssten Kosten auf die Eigentümer der Immobilien umgelegt werden.

Proteste gegen Strabs überall in Niedersachsen

Die Strabs wurde für Hannover abgeschafft, nachdem überall in Niedersachsen die Proteste angeschwollen waren. Vor allem die CDU im Rat hatte schon jahrelang dagegen opponiert. Aber erst, als das rot-grüne Bündnis nach der jüngsten Kommunalwahl nicht mehr ohne die Stimmen der FDP auskam, war die Abschaffung absehbar. Der Rat hat damals beschlossen, die Parkgebühren massiv anzuheben, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr hat die Umlage der Strabs-Kosten gebracht.

Brief an die Oberbürgermeisterkandidaten

Die Anlieger der Oberricklinger Gredelfeldstraße wollen nicht aufgeben. Wöbking hat einen offenen Brief an alle Oberbürgermeisterkandidaten verschickt und bietet Gespräche an. „Wie wollen Sie die durch das Straßenbauprogramm ihres Vorgängers entstandenen Ungerechtigkeiten in unserer Stadt beseitigen?“, fragt er darin.

Hier müssen die Anlieger noch zahlen

Hier müssen Eigentümer noch für die Straßensanierung zahlen (Jahreszahlen als voraussichtliches Datum für die Abrechnung; alle Angaben ohne Gewähr)

A

Alte Speicherstraße (2020), An der Strangriede (2020), Auf dem Dorn (2019), Auf dem Emmerberge (2022),

Auf dem Loh (2022), Auf den Kirchstücken (2020),

B

Bardowicker Straße (2019), Bebelstraße (2020), Brahmsstraße (2022), Bürgerstraße (2019),

E

Ebellstraße (2020),

F

Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg (2021), Freiliggrathstraße (2020),

G

Gartenheimstraße (2022), Gemeindeholzstraße 1. und 2. BA (2019), Glashüttenstraße (2021), Göttinger Chaussee (2020), Gredelfeldstraße/Stichweg (2019), Große Barlinge zweiter BA (2019), Große Packhofstraße (2022), Güntherstraße (2021),

H

Hausmannstraße (2020), Heinersdorfweg (2020), Heinrich-Meister-Allee (2020), Helenenstraße (2019), Hindenburgstraße (2019), Hinüberstraße (2019), Holteistraße (2022),

K

Kleiner Hillen (2021), Klopstockstraße (2019), Konrad-Hänisch-Straße (2021),

L

Laher Kirchweg (2022), Lavesstraße erster BA (2022), Lüerstraße (2022), Nordring (2021),

P

Pfalzstraße (2019),

Q

Querstraße (2020),

R

Redeckerstraße (2020), Ricklinger Straße (2020), Ringstraße (2021), Röselerstraße (2022),

S

Schubertstraße (2020), Seilerstraße (2020), Slicherstraße (2020), Staatswiesenstraße (2019), Ständehausstraße (2019), Steinkampweg (2019),

T

Tiedgestraße (2022),

V

Valentinweg (2019),

W

Wilhelm-Bluhm-Straße (2021),

Z

Zeisigweg (2020).

 

Zum Weiterlesen:

August 2018: Hauseigentümer demonstrieren gegen Strabs-Beteiligung

Dezember 2018: Ratspolitik stimmt für Wegfall der Bürgerbeiträge

April 2019: Diskussion mit Stadtspitze: Sind Strabs-Beiträge gerecht?

Von Conrad von Meding

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