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West Erster Erfolg für Lindener Hausbesetzer
Hannover Aus den Stadtteilen West Erster Erfolg für Lindener Hausbesetzer
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08:10 05.10.2012
Von Sonja Fröhlich
Der erste Prozess gegen einen Hausbesetzer der ehemaligen Polizeiwache West wurde ausgesetzt. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Es sei nicht geklärt, wer zu dem Zeitpunkt des Vorfalls der Inhaber des Hausrechts gewesen sei und ob die Polizei das Gebäude überhaupt hätte räumen dürfen, sagte der Amtsrichter. Er gab der Staatsanwaltschaft auf, weitere Ermittlungen anzustrengen.

Mitte November hatten rund 15 Autonome der Lindener Kampagne Ahoi das leer stehende Gebäude in der Gartenallee besetzt. Kurz zuvor waren die Beamten der Polizeiinspektion West in ihre neuen Räumlichkeiten in der Wunstorfer Straße nach Limmer gezogen. Mit ihrer Aktion forderten die Besetzer die Einrichtung eines Stadtteilzentrums für Linden. Eine Spezialeinheit der Polizei räumte das Gebäude gewaltsam und nahm die Besetzer vorläufig fest. Diese erhielten Strafbefehle über eine geringe Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs. Mehrere Betroffene legten dagegen Einspruch ein, sie müssen sich nun vor dem Amtsgericht wegen ihrer mutmaßlichen Taten verantworten. Die Kampagne kämpfe dagegen, dass eine friedliche Hausbesetzung mit einem Strafbefehl geahndet werde, sagte ein Sprecher. Möglicherweise scheitert eine Verurteilung im Fall der Gartenallee aber auch an formalen Fehlern der Behörden.

Der Verteidiger des 22-Jährigen, Anwalt Holger Rosemeyer, kritisierte gestern, der Strafantrag gegen die Besetzer sei erst elf Tage nach der Räumung gestellt worden. Nach Rosemeyers Auffassung „darf die Polizei aber nur dann räumen, wenn ein Antrag gestellt worden ist“. Wie vor Gericht bekannt wurde, war der Antrag von einem Regierungsrat des Landes veranlasst worden. Das mittlerweile unter Denkmalschutz stehende Gebäude der alten Lindener Polizeiwache ist im Besitz des Immobilienfonds Whitehall. Die Frage sei nun auch, ob der Landesbeamte überhaupt zu dem Antrag berechtigt gewesen sei - wenn doch die Polizei als Mieter das Gebäude schon verlassen hatte.

Dem Vorschlag des Gerichts, das Verfahren einzustellen, wollte die Anklägerin nicht nachkommen. Die Entscheidung des Falles könnte eine Mustergültigkeit für mehrere anhängige Verfahren haben. Dabei geht es auch um die Besetzungen leerstehender Räume in der Limmerstraße, der Schaufelderstraße und des Ihme-Zentrums, die sich im vergangenen Jahr ereigneten.

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