Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
West Hausbesetzer akzeptieren Strafen nicht
Hannover Aus den Stadtteilen West Hausbesetzer akzeptieren Strafen nicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:11 12.07.2012
Von Rüdiger Meise
Vor einem Jahr hatten Aktivisten dieses Haus in der Limmerstraße besetzt. Quelle: Florian Petrow
Linden-Nord

Bisher haben etwa zehn Personen vom Amtsgericht Hannover einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch erhalten, weil sie im Juni 2011 das Gebäude in der Limmerstraße besetzt hatten. Die Besetzer wehren sich gegen die Zahlungsanweisungen in Höhe von mehreren Hundert Euro. Dafür nehmen sie Anwaltsgebühren von rund 550 Euro pro Fall in Kauf. „Das ist eine politische Entscheidung“, sagt Steffen Mallast von der Kampagne Ahoi, der auch Mitglied der Grünen-Stadtteilgruppe Linden-Limmer ist.

Eine aktuelle Entscheidung des Gerichts gibt den Aktivisten zusätzlich Auftrieb: Rund ein Jahr nach der Besetzung verhandelte das Amtsgericht Hannover jetzt den ersten Widerspruch gegen eine der Zahlungsaufforderungen - der betreffende Strafbefehl gegen eine Besetzerin in Höhe von 400 Euro wurde wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt. Die Kampagne kämpfe dagegen, dass eine friedliche Hausbesetzung mit einem Strafbefehl geahndet werde, sagt Mallast. Ziel sei, dass in ähnlichen Fällen gar keine Strafbefehle mehr verschickt werden. Dafür sei man bereit, vor Gericht zu ziehen - auch wenn dies unterm Strich zu höheren Kosten führe.

„Wir haben starken Rückhalt in der Bevölkerung“, meint Mallast. Über „Solidaritäts-Partys“ habe die Kampagne mehrere Tausend Euro Spendengelder eingenommen, um die Anwaltsgebühren zu bezahlen. „Zurzeit reicht das Geld aus, aber wenn noch Strafbefehle für die Gartenallee und das Ihme-Zentrum hinzukommen, wird es knapp“, bilanziert er. Drei Tage lang hatten im September 2011 zwölf Aktivisten ein Ladengeschäft im Ihme-Zentrum besetzt; zwei Mal okkupierten Mitglieder der linken Szene im November 2011 und im Januar 2012 die verlassene Polizeiwache in der Gartenallee. Mallast rechnet daher mit weiteren Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruchs. „Es ist schwer zu sagen, wie viel noch kommen wird.“

Das Gebäude in der Limmerstraße 98 liegt seit der Besetzung weiter brach. „Jetzt kann man mit dem Haus wirklich nichts mehr anfangen“, sagt Mallast. Vor einem Jahr hätte man es noch mit etwas Aufwand renovieren können. „Wir hatten die Idee, die Besetzung in die Legalität zu übertragen“, erklärt der Aktivist. Das Angebot, eine Warmmiete von 350 Euro monatlich zu zahlen, solange das Haus nicht benutzt wird, habe der Eigentümer aber ausgeschlagen. Stattdessen habe er das Dach abreißen lassen, daher verkomme das Gebäude nun immer mehr.

Der Hausbesitzer wollte sich gegenüber dem Stadt-Anzeiger nicht zu seinen weiteren Plänen für das Gebäude äußern. In einer Sitzung des Wirtschaftsforums Linden im November 2011 hatte er erklärt, er plane einen Neubau mit vier Wohnungen. Dazu sollten das Vorder- und das Hinterhaus abgerissen werden. Als Hindernisse nannte er damals die Suche nach einer Abrissfirma und Unklarheiten bei den Stellplätzen. Warum sich der Abriss noch immer verzögert, bleibt offen.

Mit einem großen Stadtteilfest verwandelt sich die viel befahrene Deisterstraße in Linden-Süd an diesem Sonnabend für einen Tag in eine bunte und autofreie Meile zum Bummeln und Feiern.

Rüdiger Meise 12.07.2012

Für das Fössebad in Linden verdüstert sich der Himmel. Denn der Freibadbereich bleibt nicht nur in dieser Saison, sondern auch im kommenden Jahr geschlossen. Ein Ingenieurbüro hatte den Schaden an der Filteranlage unter die Lupe genommen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reparatur 265.000 Euro verschlingen würde.

Andreas Schinkel 10.07.2012

Alle Kommunalpolitiker sollen kostenlos Laptops bekommen, findet die Piratenpartei im Bezirksrat Ahlem. Bisher steht sie mit dieser Forderung jedoch alleine da.

Rüdiger Meise 05.07.2012