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West Milde Strafen für Hausbesetzer
Hannover Aus den Stadtteilen West Milde Strafen für Hausbesetzer
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00:15 26.10.2013
Von Rüdiger Meise
Aktivisten hatten das Haus Nr. 98 in der Limmerstraße besetzt. Sie wollen den Abriß verhindern, hier soll ein neues Wohnhaus entstehen. Quelle: Florian Petrow
Hannover

Die 25-jährige Elisabeth M. hatte im Zuge der Verhandlung das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen eine Zahlung von 150 Euro an die Landeskasse das Verfahren einzustellen. Sie wollte das Geld nur an eine soziale Einrichtung ihrer Wahl zahlen. Jetzt verurteilte Richter Sebastian Schuster die Studentin förmlich zur Zahlung an das Land - obwohl die Besetzer „ehrenwerte Ziele“ verfolgt hätten, wie er sagte.

Am letzten Verhandlungstag schilderte ein Freund des damaligen Hauseigentümers als Zeuge noch einmal ausführlich, wie die Besetzung im Juni 2011 verlaufen war: Sechs Tage lang hielten bis zu 40 Aktivisten das baufällige Gebäude besetzt und forderten, dort ein unabhängiges Jugendzentrum einzurichten. Schließlich räumte die Polizei das Gelände.

„Das ist eine politische Entscheidung“

Gegen 26 Besetzer, die die Polizei damals aufgriff, wurden Gerichtsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eröffnet. Die linksalternative Kampagne Ahoi, der die Angeklagten angehören, wehrte sich juristisch gegen die Strafbefehle. Die Anwaltskosten wurden durch Solidaritätspartys aufgebracht. Ziel war, dass in ähnlichen Fällen künftig keine Strafbefehle mehr verschickt werden, hatte Steffen Mallast, damals Sprecher von Ahoi, erklärt: „Das ist eine politische Entscheidung“.

Die Mehrzahl der Prozesse sind inzwischen gegen die Zahlung von je 150 Euro eingestellt worden - die Bußgelder flossen an Amnesty International, die Robert-Enke-Stiftung oder den Flüchtlingsrat. Auch Elisabeth M. hätte 150 Euro an eine soziale Einrichtung gezahlt. Die Staatsanwaltschaft bestand jedoch darauf, dass das Geld in diesem Fall an die Landeskasse fließt, da diese schließlich durch das Verfahren belastet sei.

Angeklagte verlässt grinsend den Saal

M.’s Verteidiger Holger Rosenmeyer plädierte auf Freispruch: Ein Hausfriedensbruch liege nicht vor, da sich die Besatzer in dem Gebäude „vom Eigentümer geduldet gefühlt“ hätten - schließlich hätten sie mit ihm um die weitere Nutzung des Gebäudes verhandelt. Im Übrigen sei seine Mandantin nur „zufällig“ zu dem Zeitpunkt im Haus gewesen, als die Polizei das Gebäude räumte. Während der sechstägigen Besatzung hätten auch viele andere Menschen das Haus besucht - unter anderem der damalige Linken-Ratsherr Luk List und der heutige Bürgermeister von Linden-Limmer, Rainer-Jörg Grube.

Richter Sebastian Schuster folgte dieser Argumentation nicht: Der Hausfriedensbruch sei eindeutig belegt, ebenso wie die Anwesenheit der Angeklagten im Gebäude. 150 Euro Geldstrafe seien der Studentin zuzumuten - Angaben zu ihrem Einkommen hatte sie verweigert.

Die Strafe sei unter anderem so niedrig ausgefallen, weil die Besetzer „durchaus ehrenwerte Ziele“ verfolgt hätten, die angesprochen und diskutiert werden müssten. „Sie haben dafür aber die falsche Variante gewählt.“ Ein plakativer Protest vor dem Gebäude wäre angebracht gewesen, die Besetzung des unrettbar baufälligen Hauses sei jedoch „kreuzgefährlich“ und gegen den Willen des Eigentümers gewesen.

Den größten Teil der Urteilsbegründung hörte Elisabeth M. nicht mehr - sie hatte nach Richter Schusters ersten Sätzen grinsend den Saal verlassen.

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