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West Politiker diskutieren über „zivilen Ungehorsam" in Linden
Hannover Aus den Stadtteilen West Politiker diskutieren über „zivilen Ungehorsam" in Linden
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19:16 11.03.2013
Von Andreas Schinkel
Erst träumen, dann räumen? Besetzte ehemalige Polizeiwache in Linden. Quelle: Finn (Archiv)
Hannover

Die Stunde der Wahrheit könnte schneller schlagen, als es manchem Kommunalpolitiker in Linden lieb ist. Etwa wenn die ehemalige Polizeiwache in der Gartenallee einen Käufer findet und sich die Träume einiger Aktivisten in Luft auflösen. Mehrere Male schon wurde das leer stehende Haus besetzt und ein neues Stadtteilzentrum gefordert. 5000 Euro pro Quadratmeter beträgt der Kaufpreis, so will es ein Kommunalpolitiker gehört haben. Bei der Summe wird sich die Zahl der Investoren aus der alternativen Szene in Grenzen halten. Wenn also die ehemalige Wache an einen solventen Käufer geht, dann könnten sich Aktivisten auf die kürzlich vom Bezirksrat beschlossene Resolution zum „zivilen Ungehorsam“ besinnen und mit dem Segen der Politik zu fragwürdigen Mitteln des Protestes greifen, etwa Sitzblockaden.

Die „Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur“ hat der Bezirksrat Linden-Limmer vor Kurzem beschlossen, mit der Mehrheit von Grünen und Linken. Darin findet sich der Satz, dass ziviler Ungehorsam ein „wichtiges Element direkter Demokratie und legitime Form der Meinungsäußerung“ sei.

Der Satz birgt Zündstoff, weil der Protest von sogenannten Gentifizierungsgegnern in Linden schon jetzt nicht zimperlich ist. Sie kämpfen gegen eine für sie offensichtliche Verteuerung von Immobilien und den damit verbundenen Bevölkerungswandel im Stadtteil. Unlängst wurde eine neue Filiale der Bio-Supermarktkette Denn’s mit Farbbeuteln beworfen und mit Graffiti beschmiert. Die Resolution des Bezirksrates, so die Sorge aus den Reihen der CDU, erkläre solche Gesetzesübertretungen für legitim.

„Solche Anschläge wie auf den Denn’s-Laden verurteilen wir Grüne“, betont der Chef der Grünen Ratsfraktion und designierte Oberbürgermeister-Kandidat Lothar Schlieckau. Sitzblockaden seien aber durchaus in Ordnung und ein Mittel des „zivilen Ungehorsams“. Zwar würde er nicht zu einer Sitzblockade in Linden aufrufen, Hinweise auf Gentrifizierung ließen sich im Stadtteil dennoch finden, wenn auch nicht in einem solchen Ausmaß wie in Berlin oder Hamburg. Sein Kollege von den Linken, Oliver Förste, geht einen Schritt weiter und findet eine Sitzblockade gegen die „Zwangsräumung“ eines Hauses berechtigt. Gewalt aber lehnt auch er ab. Stefan Müller, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Linden und ebenfalls Parteimitglied der Linken, stellt sich hinter die Resolution des Bezirksrates, räumt aber ein, dass manches vielleicht missverständlich gewesen sei. „Vor einem Haus aber, das schick saniert werden soll, eine Blockade zu organisieren, halte ich für in Ordnung“, sagt Müller. Unverhältnismäßig aber wäre es, einen Supermarkt wie Denn’s durch Sitzreihen abzuriegeln.

Mit einer Sitzblockade bewegen sich Demonstranten jedoch in einer rechtlichen Grauzone, da sind sich Polizei und Juristen einig. „Man muss das im Einzelfall bewerten“, heißt es vonseiten der hannoverschen Polizei. Grundsätzlich gilt, dass das Abriegeln mit einer Vielzahl von Leibern nicht zur Nötigung führen darf. Das wäre tatsächlich ein Straftatbestand. Würden sich Gentrifizierungsgegener entschließen, ein Mietshaus zu blockieren, um die anrückende Baukolonne an der Sanierung des Gebäudes zu hindern, begingen sie eindeutig eine Straftat. Nach dem Maßstab ihrer Volksvertreter im Bezirksrat aber dürfte der illegale Protestakt als „ziviler Ungehorsam“ durchgehen.

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