Westliche Stadtteile: Hier werden die letzten Strabs-Gebühren im Westen erhoben
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West Hier werden die letzten Strabs-Gebühren im Westen erhoben
Hannover Aus den Stadtteilen West Hier werden die letzten Strabs-Gebühren im Westen erhoben
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00:16 30.04.2019
Die Springer Straße in Ricklingen wurde im Zuge des Programms der Stadt grundsaniert. Dafür mussten die Anlieger noch Gebühren nach der Straßenausbaubeitragssatzung zahlen. Quelle: Clemens Heidrich (Archiv)
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Westliche Stadtteile

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist in Hannover seit Anfang dieses Jahres nicht mehr gültig. Straßensanierung gegen Anliegergebühren – das soll ab sofort der Vergangenheit angehören. Aufatmen können auch Grundstückseigentümer im Westen Hannovers. Manche, weil ihre bereits zur gebührenpflichtigen Sanierung verplanten Straßenzüge nun doch nicht mehr modernisiert werden. Andere haben zwar Grundeigentum an jüngst sanierten Trassen, aber sie müssen keine Gebührenbescheide mehr erwarten. Allerdings gilt das nicht für alle Betroffenen: Stadtweit bekommen Anlieger von 53 bis zum Jahr 2018 sanierten Straßenzügen noch bis 2022 Gebührenbescheide nach der Straßenausbaubeitragssatzung zugeschickt.

Zwischen 50 und 75 Prozent der Baukosten können laut Strabs auf die Eigentümer umgelegt werden. Die Höhe hängt davon ab, ob die Fahrbahn oder Geh- und Radwege runderneuert wurden. In den vergangenen Jahren gingen etliche Straßensanierungen auf das Konto des Programms Grundsanierung im Bestand (GiB), das die Stadtverwaltung 2014 auf den Weg gebracht hatte. Rund 50 Millionen Euro wollte die Stadt demnach in einem vorläufigen Fünfjahresplan in einige hundert Straßenzüge investieren.

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Doch das Programm war vom Start weg heftig umstritten, zahlreiche Anwohnerinitiativen und Stadtteilpolitiker legten Protest dagegen ein. Aktiv war eine solche Initiative auch in Oberricklingen, wo besonders viele Straßenzüge in das GiB-Programm aufgenommen wurden – allerdings überwiegend in den beiden späteren Teilprogrammen GiBII und GiBIII. Das dritte Sanierungspaket – unter anderem mit sieben Oberricklinger Straßenzügen – wurde dann aber schon gar nicht mehr in Angriff genommen. Der Stadtbezirksrat Ricklingen hatte diese Tranche im März 2018 gekippt.

Zu diesem Zeitpunkt äußerte schon längst nicht mehr nur die CDU, die als Oppositionspartei im Rat der Stadt seit jeher gegen die Strabs votierte, Vorbehalte gegen das Programm. Auch den anderen Parteien kamen Zweifel an der Notwendigkeit, an der Planung oder an der Umsetzung. In Oberricklingen blockierten die dicht beieinanderliegenden Straßenbaustellen teilweise über Monate hinweg beinahe jeglichen Verkehr.

Im September vergangenen Jahres lehnte der Ricklinger Bezirksrat schließlich die gesamte Gebührenordnung laut Strabs ab und forderte als eines der ersten politischen Gremien der Landeshauptstadt eine alternative Finanzierung von Straßensanierungen. Dieser Forderung folgte schließlich auch der Rat der Stadt. Inzwischen ist klar, dass die meisten Straßen, die in das GiBII-Programm aufgenommen und bereits modernisiert wurden, nicht mehr per Straßenausbaubeitragssatzung mit den Anliegern abgerechnet werden. „Konkret in Rede standen Munzeler Straße, Barsinghäuser Straße und Springer Straße“, teilte Ricklingens Bezirksbürgermeister Andreas Markurth mit.

Die Abschaffung der Strabs sei richtig, betont Markurth. „Viele Ungerechtigkeiten und soziale Härten konnten wir den Anliegern nicht mehr erklären“, sagt er. Die Straßensanierung solle nun durch Steuern finanziert werden. Vor allem Anlieger von Straßenzügen, über deren Sanierung noch vor dem Jahr 2015 entschieden worden war, müssen jedoch noch mit Gebührenbescheiden rechnen. Sie sind die letzten Eigentümer, die eine solche Rechnung bekommen.

Hier werden noch Gebühren fällig

In den westlichen Stadtteilen müssen sich Eigentümer an etlichen Straßen auf noch ausstehende Strabs-Gebühren einstellen. Betroffen sind unter anderem Straßenzüge, die noch aus der ersten Tranche des dreistufigen Programms „Grundsanierung im Bestand“ (GiB) stammen. In alphabetischer Reihenfolge (in Klammern stehen die mutmaßlichen Jahre des Bescheidversands) werden gemäß Stand vom 12. April folgende Straßen noch nach der Strabs abgerechnet:

Auf den Kirchstücken, Badenstedt (2020)

Bebelstraße, Ricklingen (2020)

Gredelfeldstraße, Oberricklingen (2019)

Göttinger Chaussee, Oberricklingen (2020)

Heinrich-Meister-Allee, Ricklingen (2020)

Konrad-Hänisch-Straße, Ricklingen (2021)

Ricklinger Straße, Linden-Süd (2020)

Ringstraße, Wettbergen (2021)

Valentinweg, Ahlem (2019)

Wilhelm-Bluhm-Straße, Linden-Nord (2021)

Zeisigweg, Badenstedt (2020)

Von Marcel Schwarzenberger

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