Seitenstraßen von der Polizei abgeriegelt, kreisende Polizeihubschrauber und Tausende Demonstranten, die über die Geibelstraße ziehen – in der üblicherweise ruhigen Südstadt herrschte am Sonnabendnachmittag Ausnahmezustand. Anlass war der Aufmarsch einer rund 120 Köpfe zählenden Gruppe von Anhängern der rechtsextremen NPD. Sie demonstrierten gegen mehrere namentlich genannte Journalisten, weil diese kritisch über Rechtsextremismus berichteten. Die Polizei Hannover hatte den NPD-Aufmarsch anfangs verboten, doch sowohl das Verwaltungsgericht als auch die nächsthöhere gerichtliche Instanz kippten das Verbot.
Zur Gegendemonstration unter dem Motto „Bunt statt Braun“ versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 8500 Menschen. Organisiert wurde die Kundgebung, die am Stephansplatz ihren Ausgang nahm und auf dem Aegidientorplatz endete, von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden. Die Demonstration verlief friedlich.
Stephan Weil gibt sich diplomatisch
Etliche prominente Politiker reihen sich bereits auf dem Stephansplatz in den Demonstrationszug ein, unter ihnen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Es ist unerträglich, wenn Journalisten an den Pranger gestellt werden“, sagt er im Gespräch mit der HAZ. Umso mehr freue er sich über die breite Unterstützung für die Gegendemonstration. In Bezug auf das juristische Tauziehen um den NPD-Aufmarsch gibt sich Weil diplomatisch. „Die Polizei hatte gute Gründe, die Demo zu untersagen, aber für die Gerichte waren die Gründe nicht gut genug“, sagt der Jurist. Zu einer Demokratie gehöre neben der Pressefreiheit auch die Unabhängigkeit der Justiz.
Boris Pistorius hält an Verbot fest
Das sieht der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nicht anders. Dennoch betont er in seiner Ansprache bei der Kundgebung auf dem Aegi: „Es war richtig, die Demonstration der NPD zu verbieten.“ Zwar gelte das Versammlungsrecht auch für Verfassungsfeinde, aber wenn die Freiheit der Presse gefährdet sei, werde eine Grenze überschritten. Auch wenn er mit dem Urteil der Gerichte nicht übereinstimme. „Das ist mir lieber, als wenn Gerichte von Staatspräsidenten gelenkt werden.“
Erster großer Auftritt für OB Onay
Seinen ersten großen öffentlichen Auftritt legt Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bei der Gegendemonstration ab. Einen Tag ist er erst im Amt, und schon spricht er auf dem Aegi vor Tausenden Menschen. „Ich hätte mir einen schöneren Anlass vorstellen können, aber keinen schöneren Rahmen“, sagt er. Immer wieder wird seine Rede von tosendem Applaus unterbrochen. Hannover sei eine Stadt, in der Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben, sagt er. „Es ist bitter, dass man das immer wiederholen muss“, fügt Onay hinzu.
Dabei dürfte auch eine persönliche Note mitschwingen. Onay schlug nach seiner gewonnenen Wahl Hass in den sozialen Medien entgegen – wegen seiner türkischen Abstammung. „Es darf nicht sein, wie in den sozialen Medien gehetzt wird“, sagt er auf dem Aegi.
Regionspräsident zieht Verbindung zur AfD
Regionspräsident Hauke Jagau, ein weiterer Redner auf dem Aegi, zieht eine Verbindung zwischen NPD und AfD. „Das Vorgehen der NPD, nämlich Kritikern Angst einzujagen, ist die gleiche Methode, die auch die AfD mit ihrem Denunziantenportal im Internet anwendet“, findet Jagau. Die AfD hatte dazu aufgerufen, die Namen von Lehrern, die sich kritisch gegenüber der AfD äußern, im Internet anzugeben. Keinesfalls dürfe man sich einschüchtern und die eigene Meinung verbieten lassen, sagt Jagau.
Rundfunkrat-Chef: Weiter so!
Diesem Tenor folgen die restlichen Reden auf dem von Menschen übersäten Platz. Trotz eisigem Wind harren die meisten Teilnehmer bis zum Schluss aus. Auch zwei der von der NPD diffamierten Journalisten treten ans Rednerpult und berichten, dass sie massive Drohungen aus der rechten Szene erhalten. „Das zeigt aber, dass wir unsere Arbeit richtig machen“, sagt Fotojournalist David Janzen. Rückendeckung bekommt er vom Chef des NDR-Rundfunkrates, Detlef Ahting. „Macht weiter so!“, ruft er seinen Kollegen zu. Am Schluss ergreift Hannovers DGB-Chef Mehrdad Payandeh das Wort. „Heute sind wir alle Journalisten“, ruft er der applaudierenden Menge zu.
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Von Andreas Schinkel
