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Aus der Stadt Zwei Lehrer der IGS Garbsen zeigen klare Kante gegen AfD-Portal
Hannover Aus der Stadt Zwei Lehrer der IGS Garbsen zeigen klare Kante gegen AfD-Portal
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00:20 13.12.2018
„Neutral heißt nicht wertneutral“: Miriam Pegesa (31) von der IGS Garbsen will sich nicht einschüchtern lassen. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Eine Geschichtslehrerin und ein Politiklehrer, beide 31 Jahre alt, der Integrierten Gesamtschule (IGS) Garbsen haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme klar gegen das geplante Onlineportal „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ gewandt, das am 17. Dezember an den Start gehen soll. Dafür bekamen sie am Montagabend in einer Gesamtkonferenz breite Unterstützung von der Schulleitung, vom Kollegium, von Schulsozialarbeitern, Eltern- und Schülervertretern. Allein 112 Unterstützungsunterschriften kamen an dem Abend zusammen.

Sobald die Onlineseite freigeschaltet ist, wollen die beiden Lehrer Miriam Pegesa und Marcel Kersten ihre Stellungnahme an die AfD senden. Andere Schulen, darunter in Hannover die IGS Linden und die Leonore-Goldschmidt-Schule, die frühere IGS Mühlenberg, wollten dem Beispiel folgen, hieß es.

Lehrer von der IGS Garbsen haben klar Stellung gegen das geplante AfD-Lehrerportal bezogen. Auch im Landtag wurde am Montag über Demokratieerziehung in Schulen diskutiert.

Mit der Plattform nach Hamburger Vorbild will die AfD nach eigenem Bekunden über das Neutralitätsgebot für Lehrer informieren. Hier können aber auch Eltern und Schüler Pädagogen namentlich melden, die sich negativ über die Partei äußern. Möglicherweise würden die Fälle auch anonym an die Landesschulbehörde weitergegeben, hatte der AfD-Bildungsexperte Harm Rykena angekündigt. Kritiker sprechen von Denunziatentum.

Vorbild auch für andere Schulen

In der Garbsener Erklärung, die Geschichtslehrerin Miriam Pegesa öffentlich verlas, heißt es, Lehrer sollten zwar neutral unterrichten. Neutral heiße aber nicht wertneutral. Lehrer müssten nicht auf eine eigene Meinung verzichten. „Jeglichen Zensurversuch lehnen wir entschieden ab“, betonte Pegesa. Wenn der Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet werde, wie das Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, gemacht habe, dann müsse man das im Unterricht thematisieren ebenso wie andere umstrittene Zitate von AfD-Funktionären. Klar stelle man sich gegen eine Plattform, die von einer Partei betrieben werde. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Pegesa.

Ihr Kollege Kersten fügte hinzu, die angekündigte Plattform erinnere an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte, dagegen müsse man sich wehren. Er wolle auch in den nächsten 30 Jahren noch frei und kritisch unterrichten, sagte der Politiklehrer.

Beifall von Eltern und Schülern

Die beiden jungen Pädagogen bekamen nicht nur minutenlangen Beifall, sondern auch zahlreiche Solidaritätsbekundungen: „Unsere Unterstützung ist Euch gewiss“, sagte Schulelternratsvorsitzende Daniela Grunwald-Galler, „wir Eltern haben uns ja bewusst dafür entschieden, unsere Kinder auf eine Schule ohne Rassismus zu schicken.“ Auch Schülervertreter Dennis Heppner (19) lobte die Aktion: „Man muss gegen das Portal klar Stellung beziehen.“

Auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Laura Pooth, sicherte ihre Hilfe zu: „Unter dem Deckmantel einer falschen Auslegung des Grundgesetzes und des Schulgesetzes will die Alternative für Deutschland ein Portal installieren, dessen hauptsächliches Ziel es ist, Online-Hetze gegen Lehrkräfte zu betreiben, die ihre Aufgabe ernst nehmen.“ Die GEW werde die Lehrer auch in möglichen Auseinandersetzungen unterstützen.

Mit einem Brief an alle Lehrer hatte auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) für offenen Meinungsaustausch im Unterricht geworben. Die Drohungen der AfD, ein Online-Meldeportal für angeblich nicht neutrale Pädagogen einzurichten, dürften die Schulen nicht verunsichern.

„Totschweigen bringt nichts“

Viel zu lange habe man sich nicht aktiv mit der AfD auseinandergesetzt, sagte der stellvertretende Schulleiter Mustafa Yalcinkaya. Man habe gedacht, durchs Wegsehen werde auch die Partei verschwinden, aber das Gegenteil sei der Fall: Mittlerweile sitze die AfD im Bundestag, in allen Landesparlamenten, in den Gemeinderäten. „Totschweigen bringt nichts. Man muss sich mit der Meinung der AfD auseinandersetzen und ihr zeigen, dass sie Unrecht hat.“

IGS-Leiter Andreas Hadaschik lobte das Engagement seiner jungen Kollegen: „Durch die ganze Schule ist ein Ruck gegangen, das kann auch für andere Schulen Vorbild sein.“

Schon in der Grundschule Demokratie lernen

Angesichts des drohenden AfD-Portals will die Große Koalition in Niedersachsen die Demokratrieerziehung an den niedersächsischen Schulen stärken und damit schon im Primarbereich beginnen. „In einem demokratischen Staat ist es wichtig, Schüler von Anfang an für Demokratie zu sensibilisieren“, sagte Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD, am Montag im Landtag.

Deshalb sollen auch an Grundschulen flächendeckend Schülervertretungen eingerichtet werden. Bislang ist das nur an weiterführenden Schulen ab Klasse 5 üblich. Im kommenden Jahr sollen für Demokratiebildung im Haushalt 500.000 Euro bereitgestellt werden, das Geld soll insbesondere in den Aufbau einen Netzwerkes für Kinderrechte fließen. Rund 200 Grundschulen landesweit wollen sich daran beteiligen.

Wichtiger als mit 200 Grundschulen über Kinderechte zu reden, sei es, Kinder an der Schule vor Ausgrenzungserfahrungen zu schützen, meinte Julia Hamburg (Grüne). So seien „Jude“ und „schwul“ auf dem Schulhof gebräuchliche Schimpfworte. Wer die Demokratie wirklich stärken wolle, der müsse das Wahlalter auf 16 Jahre absenken: „Das ist in Niedersachsen längst überfällig.“

AfD: Erfolgreiche rechte Parteien sind Beleg für Demokratie

André Bock (CDU) hat wahrgenommen, dass Jugendliche Demokratie und Freiheit als etwas Selbstverständliches ansehen und nicht als etwas, was möglicherweise bedroht sei: „Aber die Welt besteht nicht nur aus Freunden, selten war die Bildung zur Demokratie so wichtig wie jetzt.“

Einem Lehrer-Onlineportal stellten sich CDU, SPD, Grüne und FDP in der Landtagsdebatte klar entgegen. „Sie haben doch nur Angst, dass die Schüler sich ihre eigene Meinung bilden und dann nicht AfD wählen“, warf Björn Försterling (FDP) den Abgeordneten der AfD vor. Kontroverse politische Debatten im Unterricht seien erwünscht, sagte der Liberale. Er sei aber nicht bereit, Meinungen zu tolerieren, die sich außerhalb der demokratischen Grundordnung bewegten. Er wünsche sich eine freie, offene und tolerante Gesellschaft. Wenn die AfD Daten über Lehrer sammle, die sich im Unterricht negativ äußerten, könne das nur bedeuten, dass die AfD missliebige Pädagogen eigentlich aus dem Job entfernen möchte.

Lehrer dürfen ihre Meinung niemandem aufzwingen

Auf ihrer Onlineseite „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ will die AfD nach eigenem Bekunden vorrangig über das Neutralitätsgebot für Pädagogen und den Beutelsbacher Konsens informieren. Missliebige Lehrer, die negativ über die AfD informieren, sollen angezeigt werden können und bei Bedarf auch an die Landesschulbehörde weitergemeldet werden. Pädagogen sollen politisch ausgewogen im Unterricht informieren, eine eigene Meinung dürfen sie aber sehr wohl äußern. Der Beutelsbacher Konsens legt die Grundsätze für politische Bildung fest. Es gilt zum einen das Überwältigungsverbot, das heißt Lehrer dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Ein kontroverses Thema muss kontrovers dargestellt werden. Schülerorientierung soll im Vordergrund stehen, das heißt, Schüler müssen in die Lage versetzt werden, die politische Lage und ihre eigene Sicht zu analysieren. dö

Der schulpolitische Sprecher der AfD, Harm Rykena, selbst Lehrer und 17 Jahre lang Konrektor an der Grundschule Ahlhorn im Kreis Cloppenburg, konterte: „Ein Demokratiedefizit kann ich nicht erkennen, der europaweite Aufschwung von rechten Parteien, ist gerade der Beleg für das Gegenteil, er zeigt, dass die Menschen noch selbst denken und nicht bereit sind, sich von Brüssel aus lenken zu lassen. Eine rechte Partei zu sein, ist nichts Schlimmes, CDU und FDP sind so weit nach links gerückt, dass jetzt eben die AfD dort ist, wo sie vorher waren.“

Kultusminster kündigt Gegenwehr an

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) warf Rykena „Vernebelungstaktik“ vor. „Mit einem Meldeportal sollen Lehrer verunsichert werden, Briefe der AfD an Schulen sollen dort das Handeln beeinflussen.“ Er kündigte Gegenwehr an: „Ich verspreche, das wird nicht stattfinden.“ Die Schule sei der einzige Ort, an dem alle Kinder unabhängig von Elternhaus, ethnischer oder sozialer Herkunft für das Demokratielernen erreichbar seien. Und Demokratie müsse man lernen: „Wir werden nicht als Demokraten geboren oder bleiben das dann, wenn einmal gelernt, einfach ein Leben lang.“

Das Land will im nächsten Jahr Schulen, die „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ und „Friedenschulen“ sind, noch mehr unterstützen.

Von Saskia Döhner

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