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Aus der Stadt Land will illegale Wohnungsvermietung an Touristen stoppen
Hannover Aus der Stadt Land will illegale Wohnungsvermietung an Touristen stoppen
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13:13 17.02.2019
Wenn keine Namen, sondern nur noch Wohnungsnummern auf dem Klingelschild stehen, deutet das auf Touristenwohnungen hin. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

Paris hat es vorgemacht. Dort verlangt die Bürgermeisterin 12,5 Millionen Euro Strafzahlung von der Internetplattform AirBnB. Der Vorwurf: Über das Portal sollen private Wohnungseigentümer in großer Zahl Unterkünfte an Touristen vermitteln, die ganzjährig angeboten werden und damit aus dem Wohnungsmarkt fallen. In Hannover ist es rechtlich bisher nicht möglich, gegen vergleichbare Vermittler und Vermieter vorzugehen. Das könnte sich jedoch bald ändern.

Im Landtag haben die Regierungsfraktionen Ende 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen soll. Im März wird darüber debattiert. „Wir hoffen, dass das Gesetz noch vor Ostern in Kraft tritt. Dann haben die Gemeinden die Möglichkeit, eine Satzung zu erlassen“, sagt Sabine Schlemmer-Kaune, Sprecherin des niedersächsischen Ministeriums für Bauen.

Bei Zweckentfremdung drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld

Die Städte entscheiden selbst, ob in ihrem Gebiet ein Mangel an Wohnraum besteht. In diesem Fall können sie per Satzung festlegen, dass Vermieter für die Umnutzung von Wohnungen eine Genehmigung bei der Kommune beantragen müssen. Nutzt der Eigentümer die Wohnung dann überwiegend gewerblich, vermietet sie als Ferienunterkunft oder Modellwohnung, lässt sie in Hoffnung auf steigende Preise leer stehen oder vernichtet den Wohnraum, ohne dass diese genehmigt wurde, drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld.

„Wir sehen mit Sorge, dass es in immer mehr Regionen Niedersachsens zunehmend schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, erklärt Landesbauminister Olaf Lies. Die Kommunen sollen Onlineportalen künftig auch untersagen können, nicht genehmigte Ferienwohnungen im Internet anzubieten. Bei Verstößen beträgt das Bußgeld ebenfalls bis zu 100.000 Euro pro Fall. Es soll aber weiter möglich bleiben, die eigene Wohnung bis zu zwölf Wochen im Jahr an Feriengäste zu vermieten.

Die Stadt Hannover begrüßt das Gesetzesvorhaben. „Bisher haben wir keine rechtliche Handhabe. Aber angesichts der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ist die Zweckentfremdung von Wohnraum immer wieder ein Thema“, sagt Sprecherin Michaela Steigerwald. Grünen-Ratsherr Daniel Gardemin hat sich ausgiebig mit der schleichenden Umnutzung von Wohnungen beschäftigt. „Wir schaffen für viel Geld neuen Wohnraum, und gleichzeitig werden bestehende Wohnungen blockiert. Das steht in einem Missverhältnis.“

Aus notwendigen Wohnungen werden Touristenapartments

Bereits vor zwei Jahren hatte Gardemin bei einer Stichprobe in Internetportalen rund 30 Häuser in Hannover aufgelistet, in denen Unternehmen kommerziell Zimmer für Kurzzeitbesucher anbieten. Schwerpunkte liegen nach seiner Beobachtung in Linden, Calenberger Neustadt, Nordstadt und auch Südstadt Richtung Messegelände. Die Gebäude werden dafür entweder komplett oder zum Teil in Appartementhäuser umgewandelt. Seitdem dürfte die Anzahl weiter gestiegen sein.

„Es geht in Hannover durchaus um eine handfeste Größe von Wohnungen, die dauerhaft an Touristen oder Handwerker auf Montage vermietet oder als Büros genutzt werden“, betont der Politiker. Auch steigende Übernachtungszahlen bei Messen oder Kongressen spielten sich teils in dieser Grauzone ab. Für Hannover sei das neue Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum deshalb besonders wichtig.

Von Bärbel Hilbig

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