Althusmann: Niedersachsen soll Tempolimit 130 auf der A 2 testen

Mit einem Modellversuch will Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) die Vor- oder Nachteile eines Tempolimits auf Autobahnen testen. Althusmann bestätigte am Montag der HAZ, dass er mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über einen Testlauf auf einem Teilstück oder mehreren Abschnitten der Autobahn 2 in Niedersachsen gesprochen habe. Schilderbrücken auf A 2 schon vorhanden: Wegen des hohen Verkehrsaufkommens und der installierten Schilderbrücken biete sich die A 2 für so ein Projekt bestens an, argumentierte Althusmann. Man brauche keine neuen Schilder aufzustellen, und könne die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten elektronisch vorgeben. „Mich stört an der bisherigen Diskussion, dass die scheinbar einzige Lösung ein neues Verbot sein soll“, sagte der Landesverkehrsminister. „Was ist mit innovativen Lösungen, wie etwa intelligenter Verkehrssteuerung? Mehr Fakten würden der Diskussion gut tun.“ Weil ist aber für ein Tempolimit: Die Diskussion um ein Tempolimit wird seit Wochen wieder geführt, nachdem die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die alte Forderung aus der Schublade geholt hatte. Vergangene Woche hatte sogar Althusmanns Dienstherr, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), einen Kursschwenk vollzogen und sich für ein Tempolimit bei 130 Stundenkilometern ausgesprochen. Weil argumentierte allerdings nicht mit dem Klimawandel, sondern meinte, man sollte in der jahrelangen Debatte einen Schlusspunkt setzen. Sie hänge den Bürgern nämlich „ziemlich weit zum Hals heraus“. Althusmann: Erste Untersuchung seit den Siebzigern: Althusmann will hingegen keinen Schluss der Debatte, sondern erst einmal die Fakten ergründen. Er wies darauf hin, dass sich der Bundestag erst im Oktober 2019 mit breiter Mehrheit gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen hatte. „Die Debatte wird allerdings zunehmend emotional und auf Grundlage von Behauptungen geführt: Es wird nur noch zwischen Rasern auf der einen Seite und Klimaschützern auf der anderen Seite unterschieden“, kritisierte der Minister. „Es ist jetzt unbedingt erforderlich, die Auswirkungen eines solchen Tempolimits einmal umfassend zu untersuchen.“ Es wäre seit den Siebzigerjahren das erste Mal, dass es hierzu eine umfassende Untersuchung gebe, sagte Althusmann. Bundesanstalt muss Test zustimmen: Ein neuer Modellversuch zum Tempolimit auf der A 2 müsse indes mit der Bundesanstalt für Straßenwesen abgestimmt werden und sei ohne den Bund nicht zu machen, betonte das Verkehrsministerium in Hannover. Denkbar wäre, auf einem Teilstück oder mehreren Abschnitten der A 2 über einen gewissen Zeitraum die Folgen eines Tempolimits auf Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit und CO2-Ausstoß zu untersuchen. Nicht auf allen Streckenabschnitten A 2 und der anderen niedersächsischen Autobahnen gibt es dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkungen, sondern nur auf 34 Prozent der rund 2900 Kilometer Richtungsfahrbahnen. CSU startet „Nein Danke!“-Kampagne dagegen: Unterdessen hat die CSU eine Unterschriftenkampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. Eine solche Beschränkung verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell, heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: „Tempolimit? Nein Danke!“. Der Berliner Koalitionspartner, die SPD, reagierte gereizt auf die Aktion. SPD-Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte in einem Interview: „Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Unterschriftenkampagne als absurd. „Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits.“ Lesen Sie auch: So begründet Ministerpräsident Stephan Weil seine Haltung pro Tempolimit 130 Von Michael B. Berger