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Aus der Stadt Beschleunigte Verfahren: Baden-Württemberg will Erfolgsmodell kopieren
Hannover Aus der Stadt

Amtsgericht Hannover: Baden-Württemberg will Erfolgsmodell der beschleunigten Verfahren kopieren

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18:36 01.08.2019
Antonio H. – hier mit Dolmetscherin Nora Murtezaj – wurde wegen Drogenhandels zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Quelle: Michael Zgoll
Hannover

Der Gast aus Baden-Württemberg sprach am Donnerstag im Amtsgericht Hannover von einem „Modell, das sich zur Nachahmung empfiehlt“. Die Rede war von den sogenannten beschleunigten Verfahren zur unmittelbaren Verurteilung von Kleinkriminellen, das Lob kam von Ministerialdirektor Elmar Steinbacher aus dem Stuttgarter Justizministerium. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Justiz-Staatssekretär Stefan von der Beck nahm er an zwei Verhandlungen teil, um sich einen konkreten Eindruck von dieser Art Schnellverfahren zu verschaffen. „Das ist ein gutes Signal an die Bevölkerung, dass der Staat nicht zaudert und Kriminelle damit rechnen müssen, dass die Strafe auf dem Fuß folgt“, sagte Steinbacher. Zudem entlastet dieses Vorgehen Ermittlungsbehörden und Justiz.

Auf frischer Tat ertappt

In den beiden Prozessen, die jeweils eine gute halbe Stunde dauerten, verurteilte Amtsrichterin Franziska Steffen den Letten Dmitrijs A. (32) wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 300 Euro, den Albaner Antonio H. (26) wegen Drogenhandels zu 800 Euro. A. hatte in einem Penny-Markt in der Innenstadt Lebensmittel und Bier im Wert von 48 Euro gestohlen, H. einem Kunden hinter dem Hauptbahnhof eine Kugel Kokain verkauft. Beiden Angeklagten ist gemeinsam, dass sie am 31. Juli auf frischer Tat ertappt wurden, dass sie aus dem Ausland vor Monaten – möglicherweise auch schon vor Jahren – nach Deutschland eingereist sind und hier keinen festen Wohnsitz vorweisen können. Antonio H. muss nun auch damit rechnen, zeitnah in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Können oder wollen die Verurteilten die Geldstrafe nicht zahlen, können sie ersatzweise arbeiten oder müssen ins Gefängnis. Bei A. liefe das auf 30 Tage Haft hinaus, bei H. auf 80 Tage.

Haft statt Geldstrafe

Laut Staatssekretär von der Beck wird das beschleunigte Verfahren auch in anderen niedersächsischen Städten wie Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg und Lüneburg angewendet. Besonders beeindruckend aber sind die hannoverschen Zahlen. Wurden hier vor 20 Jahren jährlich 200 bis 300 Straftäter im Schnellverfahren verurteilt, waren es 2018 bereits 646; in diesem Jahr wird die Zahl auf mehr als 800 derartiger Prozesse klettern. Dass die Verurteilten ihre Geldstrafen zahlen, ist laut Oberstaatsanwalt Lars Burgard eher selten; er schätzt, dass 80 bis 90 Prozent dieser Kleinkriminellen eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

Beeindruckt zeigte sich der baden-württembergische Ministerialdirektor über die gute Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Ausländerbehörde in Hannover: „Das ist maßgeblich für den Erfolg eines solchen Verfahrens.“ In Stuttgart wolle man im Herbst ein Modellprojekt nach ähnlichem Muster starten, denn „man kann im Förderalismus ja auch voneinander lernen“.

Von Michael Zgoll

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