Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen: Sozialhilfeempfängerin verurteilt

Erstmals ist vor dem Amtsgericht Hannover eine Angeklagte wegen Subventionsbetrugs bei der Corona-Soforthilfe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die 33-jährige Sozialhilfeempfängerin hat sich nach Überzeugung von Amtsrichter Reinhard Meffert mit falschen Angaben 9000 Euro erschlichen, die eigentlich für Kleinunternehmer in Existenznot gedacht waren. Sie muss dafür acht Monate in Haft, obwohl sie das Geld zurückgezahlt hat, nachdem ihr Konto gesperrt worden war. Die Frau hatte im vergangenen Jahr bei der Investitions- und Förderbank des Landes erklärt, sie sei mit ihrem Schrotthandel im Zuge der Pandemie in Existenznot geraten. In Wahrheit lebt die Mutter von sieben Kindern (zwei bis 16 Jahre) in der Notunterkunft am Burgweg in erster Linie von Sozialleistungen, seit sie 2014 nach Deutschland gekommen ist. Im Monat erhält sie weit mehr als 2000 Euro. Die Unterkunft in Hainholz zahlt die Stadt Hannover. Landesweit mehr als 1000 Fälle: Bund und Land haben in der Pandemie schnell und unbürokratisch Milliarden an Unternehmer in Not gezahlt – nicht immer hatten die Empfänger Anspruch darauf. Das zeigt sich auch in Hannover: Vor dem Amtsgericht sind mehr als 50 Fälle anhängig, dabei wird die Mehrzahl der Fälle über Strafbefehle ohne Gerichtsverhandlung abgeräumt. Die Justiz in Niedersachsen ermittelt in weit über 1000 Fällen – die meisten hat die Staatsanwaltschaft in Hannover. Die Rumänin erklärte am Donnerstag über eine Dolmetscherin, sie habe nicht gewusst, was sie da im April 2020 beantragt habe. „Woher soll ich eine Firma haben? Ich kann nicht mal lesen.“ Ein Mann sei zu ihrer Containerunterkunft in Hainholz gekommen. Er habe erklärt, der Staat verschenke wegen Corona Geld. Er könne beim Antrag helfen. Also gab Ani V. dem Mann ihre Bankkarte und einen Ausweis, er füllte auf seinem Smartphone den Antrag aus. Wenige Wochen später hatte die 33-Jährige 9000 Euro auf dem Konto – 2000 Euro hob sie noch am selben Tag in bar ab. 2000 Euro Provision für einen Unbekannten? Provision für den Mann, an dessen Identität sich die 33-Jährige am Donnerstag nicht erinnern konnte? Ani V. sagt, sie habe damit Essen, Kleidung, Schuhe und Tabletcomputer für ihre sieben Kinder gekauft. Richter Meffert glaubt ihr das nicht. Laut Kontoauszug hat sie nämlich in derselben Woche 1800 Euro in Discountern und Supermärkten per Bankkarte ausgegeben. „Meine Kinder essen zu viel, sie sind zu dick“, sagte die Frau. Am Ende ließ sich nicht klären, was mit den 2000 Euro in bar tatsächlich passiert ist. Aus Sicht von Meffert spielt das für das Urteil keine Rolle: „Sie haben genau gewusst, dass Ihnen das Geld nicht zusteht.“ Die Strafe fällt verhältnismäßig hoch aus: Die 33-Jährige hat ein langes Vorstrafenregister. „Sie fahren schwarz, sie klauen, haben versucht zu betrügen und das unter laufender Bewährung.“ Dazu dann jetzt der Subventionsbetrug. „Natürlich ist da nur noch eine Freiheitsstrafe drin, und die Staatsanwaltschaft hat mit acht Monaten noch tief gestapelt.“ Von Karl Doeleke

Amtsgericht Hannover: Betrug mit Corona-Hilfen - Sozialhilfeempfängerin in Haft