Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Hohes Alter schützt Mieter nicht vor Kündigung
Hannover Aus der Stadt

Amtsgericht Hannover: Hohes Alter schützt Mieter nicht vor Eigenbedarfs-Kündigung

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:04 15.05.2019
Horst Meyer möchte die von ihm bewohnte Wohnung an der Kirchröder Straße – in der Häuserzeile im Hintergrund – nicht verlassen. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Ein betagtes Rentner-Ehepaar, das seit 13 Jahren eine Mietwohnung in Kleefeld bewohnt, hat einen Räumungsprozess verloren. Das Amtsgericht Hannover urteilte, dass das hohe Alter der Beklagten – Horst Meyer ist 84 Jahre alt, seine Ehefrau 78 – bei einer Abwägung aller Interessen nicht per se als besondere Härte anzusehen ist und die Senioren nicht vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs schützt. Darum habe die Vermieterin, die die 84-Quadratmeter-Wohnung ihrem Sohn und seiner kleinen Familie zukommen lassen möchte, einen Anspruch auf Räumung; die Frist läuft am 31. März 2020 ab. Jüngst hatte das Landgericht Berlin in einem aufsehenerregenden Prozess geurteilt, dass allein das hohe Alter von Mietern (dort 87 und 84 Jahre alt) ausreichen kann, diese vor einer Kündigung zu schützen. Allerdings ist die Ausgangslage in dem hiesigen Verfahren anders als in Berlin.

Vorbehalte gegen alte Mieter

Das Ehepaar Meyer betrieb 43 Jahre lang ein Raumausstattungsgeschäft in Kleefeld. Vor vier Jahren erlitt der heute 54 Jahre alte Sohn einen Schlaganfall und ist seither körperlich und geistig behindert. Er wohnt in einem Haus in Misburg, wird aber von den Eltern täglich für mehrere Stunden in die im Erdgeschoss gelegene Kleefelder Zweizimmerwohnung geholt, zu der auch eine 50-Quadratmeter-Einliegerwohnung gehört. Doch die Rentner wehrten sich nicht nur mit Verweis auf die Betreuungssituation gegen ihre Kündigung, sondern argumentierten auch mit ihrer Verwurzelung im Quartier, persönlichen Modernisierungsinvestitionen von 15.000 Euro und erheblichen Schwierigkeiten, anderen Wohnraum zu finden. „Wer will schon Mieter bei sich einziehen lassen, die um die 80 Jahre alt sind?“, lautet die rhetorische Frage von Horst Meyer. Er habe inzwischen schon vier Absagen kassiert, in einem Fall sogar schriftlich: „Ein Vermieter sagte mir, er wisse doch gar nicht, ob ich im nächsten Jahr noch die Treppen hochkomme.“

Doch konnten auch die Vermieterin und ihr Sohn gute Gründe für den bereits im Januar 2017 vorgetragenen Eigenbedarf vorbringen. So lebt die junge Familie derzeit in einer „desolaten“ und relativ teuren Wohnung im 2. Stock eines Kleefelder Hauses. Die Mutter eines knapp zweijährigen Kindes leidet unter Multipler Sklerose und hat Schwierigkeiten beim Treppensteigen; außerdem möchte das Paar in die Kirchröder Straße ziehen, damit es in der Nachbarschaft der auf Eigenbedarf klagenden Vermieterin wohnt und man sich besser gegenseitig helfen kann.

Vollstreckung kann dauern

Der Bundesgerichtshof hatte wiederholt geurteilt, dass bei Eigenbedarfskündigungen immer der Einzelfall zu prüfen ist. „Als generelles alleiniges Kriterium ist das Alter nicht geeignet, einen stets anzunehmenden Härtegrund darzustellen“, heißt es nun vonseiten des Amtsgerichts. Das zur Räumung verdonnerte Paar stelle einen „mobilen und aktiven Seniorentyp“ dar, der mit beiden Beinen im Leben stehe. So seien die Meyers in der Lage, häufiger mit ihrem behinderten Sohn in eine Ferienwohnung auf Mallorca zu fliegen, zudem würden sie ihren Haushalt noch alleine führen und selbstständig Auto fahren. Dass ein Wohnungswechsel im hohen Alter für die Beklagten – wie von diesen vorgetragen – eine „existenzielle Bedrohung“ und eine Gesundheitsgefährdung darstellt, sah das Gericht nicht. Anwalt Mathias Lauenroth, der die Rentner vertritt, will den Meyers empfehlen, die nächste Instanz anzurufen: „Und bis über diese Berufung und eine möglicherweise folgende Vollstreckungsabwehrklage entschieden ist, gehen sicher weitere zwei Jahre ins Land.“

Berliner Renterehepaar darf in der Wohnung bleiben

Das Landgericht Berlin hatte jüngst geurteilt, allein das hohe Alter eines Seniorenehepaars sei durchaus als Härtegrund anzusehen, der eine Eigenbedarfskündigung ausschließt. Betagte Mieter hätten nach einem Umzug oft keine echte Chance auf einen Neuanfang, bei dem sie die bestehende Lebensqualität wieder erreichen könnten. Der im Sozialstaat garantierte Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen sei weit auszulegen, auch die EU-Grundrechtecharta schreibe den Anspruch von Senioren auf ein würdiges Leben fest. Eine Verwurzelung im angestammten Viertel, Gesundheitsprobleme und Schwierigkeiten bei der Beschaffung alternativen Wohnraums müssten in derartigen Kündigungsverfahren berücksichtigt werden.

Wann sich Mieter auf den Härtegrund „hohes Alter“ berufen können, konkretisierte die Zivilkammer nicht; allerdings sei ein Alter von 87 und 84 Jahren – wie im verhandelten Fall – auf jeden Fall als „hoch“ anzusehen. Erschwerend kam für die klagende Vermieterin in dem Berliner Fall hinzu, dass sie die gekündigte Wohnung nicht dauerhaft bewohnen, sondern nur bei sporadischen Besuchen ihres Sohns nutzen wollte. miz

Von Michael Zgoll

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Experte im Krankenhaus Siloah für Bass und Beatmung, Prof. Bernd Schönhofer, verabschiedet sich im Juni in den vorzeitigen Ruhestand

18.05.2019

Die Stadt Hannover fördert Ateliers und Projekträume. Das stärkt eine wachsende, neue Szene. Und die Galerie Bohai kann sich obendrein über einen Preis freuen.

15.05.2019

Ein Hund findet im Restaurant ein Schälchen mit Rattengift und frisst daraus. Das Tier überlebt, doch die Besitzer sind empört und nun haben sich auch die Lebensmittelkontrolleure der Stadt eingeschaltet. Offene Fressschalen haben in Restaurants nicht zu suchen, sagt ein Kammerjäger.

18.05.2019