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Aus der Stadt Rentner soll wegen Volksverhetzung 3600 Euro zahlen
Hannover Aus der Stadt Rentner soll wegen Volksverhetzung 3600 Euro zahlen
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18:44 22.01.2019
Der angeklagte Hans-Jürgen M. ließ sich nicht im Amtsgericht blicken. Quelle: Michael Zgoll
Hannover

Hans-Jürgen M. hat seine eigene Sicht auf die Welt. Seit Muslime in Deutschland leben, schrieb er im Juni 2018 per Brief an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, seien Mord, Totschlag und Vergewaltigung hierzulande an der Tagesordnung. Und normal sei es für Muslime auch, Andersgläubigen den Kopf abzuschneiden. Wegen dieser diskriminierenden Aussprüche, die noch mit ein paar persönlichen Beleidigungen der Staatssekretärin für bürgerliches Engagement und Internationales garniert waren, sollte sich der 67-jährige Rentner am Dienstag vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Doch weil der Langenhagener offenkundig zu den Reichsbürgern zählt und der bundesdeutschen Justiz ihre Legitimation abspricht, tauchte er erst gar nicht am Volgersweg auf. Doch folgenlos blieb seine Hetze nicht: Amtsrichter Simon Schnelle verhängte gegen M. in Einklang mit der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 120 Tagessätze à 30 Euro.

Wachtmeister warteten vergeblich

Ein halbes Dutzend Justizwachtmeister war beauftragt, den Prozess im Auge zu behalten, sollte Hans-Jürgen M. Unterstützer aus der rechten Szene mitbringen. Doch die Beamten standen sich vor dem Gerichtssaal fast eine Stunde lang die Beine in den Bauch, weil das vorherige Verfahren länger dauerte als geplant. Dann musste Richter Schnelle konstatieren, dass der Angeklagte nicht erschienen war. Verwunderlich war das nicht, hatte der Rentner die Ladung zum Verhandlungstermin doch ungeöffnet ans Amtsgericht zurückgeschickt. Allerdings hatte M. im Vorfeld des Verfahrens eine Korrespondenz ganz eigener Art eröffnet: Der Richter sollte ihm zunächst einmal an Eides statt versichern, dass er tatsächlich „Amtsträger und Richter nach deutschem Recht“ sei.

Die Beschimpfungen des 67-Jährigen an die Adresse von Chebli gehen über persönliche Beleidigungen hinaus, weil damit eine ganze Gruppe von Menschen – in diesem Fall Muslime – pauschal als Verbrecher gebrandmarkt und verächtlich gemacht wird. Laut Strafgesetzbuch gilt das Verbreiten solcher Hassbotschaften als Störung des öffentlichen Friedens, die mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Dagegen fällt juristisch kaum ins Gewicht, dass M. der Staatssekretärin vorwarf, als „muslimische Frau auf deutsche Staatskosten studiert“ zu haben. Einen drohenden Unterton enthielt der Satz, dass die 40-Jährige derzeit gut lebe in Deutschland – doch wie lange noch?

Schwerer Stand

Sawsan Chebli wurde 1978 in Berlin geboren und besitzt seit 1993 die deutsche Staatsbürgerschaft. Von 2014 bis 2016 war die Politikwissenschaftlerin unter Minister Frank-Walter Steinmeier stellvertretende Sprecherin im Auswärtigen Amt. Die Muslimin musste sich in jüngerer Vergangenheit aber nicht nur mit Diffamierungen von Rechtsaußen auseinandersetzen, sondern eckte mit manchen Äußerungen auch bei liberalen Muslimen, Berliner CDU-Politikern oder gar SPD-Parteigenossen an.

Hans-Jürgen M. kann gegen den Strafbefehl von 3600 Euro Einspruch einlegen, wenn er denn seine Post öffnet. Im für ihn schlimmsten Fall droht dem Rentner eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen – dann könnte eines schönen Tages die Polizei bei ihm auftauchen und ihn festnehmen.

Von Michael Zgoll

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