Angebote in Hannover: Darum müssen Radverleiher keine Standgebühren zahlen

 Tausende Leihfahrräder und Hunderte Elektroroller stehen auf Hannovers Gehwegen – dennoch müssen die Anbieter keine Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zahlen. HAZ-Leser fragen sich, warum Gastronomen eine Summe an die Stadt entrichten und Auflagen beachten müssen, wenn sie Tische und Stühle auf die Straße stellen, Rad- und E-Roller-Verleiher aber davon ausgenommen werden. Schließlich nutzten auch Fahrzeuganbieter öffentliche Flächen zum Geldverdienen, schreibt ein HAZ-Leser. „Hier passt etwas nicht“, meint er.

Leihräder an jeder Ecke fallen unter „Gemeingebrauch“

Der Unterschied liegt darin, dass Leihräder und E-Roller beim sogenannten Free-Floating-System keine festen Standorte haben, sondern wie gewöhnliche Verkehrsmittel an jeder Ecke stehen und gemietet werden können. Zum Vergleich: Für das Abstellen eines privaten Fahrrads auf der Straße nimmt die Stadt auch keine Gebühr.

 Positionieren Firmen wie Nextbike, Mobike und Tier ihre Fahrzeuge im Stadtgebiet, gilt dies rechtlich als Gemeingebrauch, das heißt die Fahrzeuge werden rechtlich wie übliche Verkehrsmittel behandelt, die Wege und Straßen nicht zweckentfremden. Wenn aber ein Gastronom Tische und Bänke auf die Straße stellt, gilt dies rechtlich als Sondernutzung des öffentlichen Raums. Die Stadt muss solche Außenterrassen genehmigen, es fallen Gebühren an, und die Stadt kann Auflagen erteilen.

Einwände des Deutschen Städtetags

Ob diese Rechtsauffassung gerecht ist, wird derzeit auch innerhalb des Deutschen Städtetags diskutiert. Folgende Einwände bringen die Experten des Städtetags hervor: Wenn ein Unternehmen eine Vielzahl von Fahrrädern und Elektrorollern in den öffentlichen Raum stellt, unterscheidet sich das nicht grundsätzlich von einem Ladeninhaber, der vor seinem Geschäft Mietfahrräder anbietet. „Und Letzteres gilt eindeutig als Sondernutzung“, heißt es in einem Papier des Städtetags. Zudem werben die Leihräder und Roller mit Farbgestaltung und Aufschriften für die jeweiligen Anbieter. Sie seien also nicht anders zu beurteilen, als im Straßenraum abgestellte Werbeträger, so die Argumentation. Wird der Verkehrsraum aber zu Werbezwecken genutzt, fallen Sondernutzungsgebühren an.

Der Niedersächsische Städtetag hält die derzeit übliche rechtliche Einordnung der Leihfahrzeuge für unglücklich. „Würden die Verleihsysteme als Sondernutzung gelten, hätten die Kommunen mehr Einfluss“, sagt Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Verbands. Jedoch müssten Städte dann Parkflächen für die Räder ausweisen. Zunächst wolle der Städtetag beobachten, wie sich das Verleihgeschäft in den Kommunen entwickelt. Möglicherweise reguliere sich der Markt selbst. „Der Wunsch nach Mobilität ist da“, sagt Mende.

ADFC plädiert für Verleihsystem mit festen Stationen

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hält es prinzipiell für richtig, dass immer mehr Leihräder auf Hannovers Straßen stehen. „Das hat viele positive Effekte für den Einzelnen und ist ein Baustein für die Verkehrswende“, sagt Dirk Hillbrecht vom ADFC. Noch durchschlagender wäre der Erfolg, wenn sich die Stadt an einem Verleihsystem beteiligen würde. „Die Stadt sollte einen Vertrag mit einem privaten Anbieter schließen“, schlägt Hillbrecht vor. Darin könnten Bedingungen für die Entleihe festgelegt werden sowie für die Höhe des städtischen Zuschusses.

Der ADFC hält einen Fahrradverleih mit festen Stationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, für besser als ein Free-Floating-System. „Man weiß dann, wo Räder entliehen werden können und muss nicht nach verfügbaren Fahrzeugen suchen“, sagt Hillbrecht. An den Stationen könnten zugleich E-Bikes aufgeladen werden. Die Stadt müsse genügend Plätze für Entleihstationen zur Verfügung stellen, notfalls zu Lasten von Autoparkflächen. „In Hamburg funktioniert ein solches System sehr gut“, sagt Hillbrecht.

Von Andreas Schinkel