Anti-israelische Plakate: „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“

Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Doch wo diese sind, da sind sich selbst Juristen häufig uneinig. Auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Region Hannover diskutierten Betroffene, Juristen und Politikwissenschaftler unter der Moderation von Christina von Saß vom NDR die Frage: „Wann endet das Recht auf Meinungsfreiheit?“ Anlass der Diskussion war die vorläufige Einstellung der Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ durch die Staatsanwaltschaft Hannover. Diese sah in den anlässlich der Europawahl aufgehängten anti-israelischen Plakaten keinen Grund, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung weiterzuführen. Dem widersprach kurz vor der Veranstaltung jedoch die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Sie stufte die Plakate infolge einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gemeinschaft als potenziell strafbar ein. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenze in der Menschenwürde: Für die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft hatte auch Martin Heger ein Gutachten erstellt. „Nicht alles, was jemand in Deutschland sagen will, ist von der Meinungsfreiheit geschützt“, erklärte der Jurist und Hochschullehrer im fast voll besetzten Saal im Regionshaus. Die Meinungsfreiheit habe ihre Grenze vor allem in der Menschenwürde. Diese Grenze sei auch im Fall der Plakate erreicht. Dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe, sei ein historisches Ergebnis insbesondere des Faschismus: „Seither sagt das Strafgesetzbuch: Wir machen Unterschiede.“ Er habe zu Anfang nicht geglaubt, dass die Generalstaatsanwaltschaft dieser Auffassung folgen werden. „Weil wir im Moment in einem verminten Umfeld agieren“, sagte Heger. In der aktuellen politischen Lage sieht Hajo Funke, Politik- und Sozialwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, auch eine Chance. „Was wir sehen, ist eine Gesamtsensibilisierung des politischen Klimas.“ Das berge die Chance, neu nachzudenken – auch für Juristen und Gerichte. Die Justiz sei dabei aufgefordert, sich bei bestimmten, die Allgemeinheit betreffenden Themen öffentlich zu äußern, sagte Matthias Waldraff, Rechtsanwalt in Hannover. Bislang nehme die Justiz ihre Bedeutung und ihren politischen Handlungsspielraum nicht wahr. „Wir müssen alle gemeinsam wachsam sein“: Bereits in der Ausbildung müssten Juristen auch für soziale Zusammenhänge sensibilisiert werden, forderte Kay Schweigmann-Greve von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover. Fortbildungsbedarf in Sachen Antisemitismus gebe es auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, sagte Rebecca Seidler aus dem Vorstand der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. Doch sie nimmt nicht nur die Juristen in die Verantwortung und mahnt: „Wir müssen alle gemeinsam wachsam sein.“ Lesen Sie auch: Ermittlungen gegen Wahlplakat der „Rechten“ wegen Volksverhetzung Israelfeindlich: Plakate der Partei „Die Rechte“ in der Kritik Stadt will Anzeige gegen die Partei „Die Rechte“ erstatten Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen gegen Partei „Die Rechte“ ein Von Alina Stillahn