Arbeitsgericht Hannover: Verfahren um Kurzarbeit im Corona-Lockdown

Es geht um 208 Euro und zwei Urlaubstage: Ein Fall am Arbeitsgericht Hannover zeigt, mit welcher Turbulenz der erste Corona-Lockdown Beschäftigungsverhältnisse durcheinandergebracht hat. David Young, seit 23 Jahren im Hagebau-Markt in Empelde angestellt, hat nun erfolgreich eine Vergütung und zwei Tage Urlaub von seinem Arbeitgeber zurückgefordert. Das Verfahren spiegelt die unübersichtliche Lage im vergangenen Frühjahr wider. Mit 13 weiteren Kollegen sollte Young in Kurzarbeit gehen – er als einziger seiner Abteilung. So hatte es die Firma Krüger, die den Baumarkt leitet, am 23. März 2020 in einer Betriebsvereinbarung beschlossen. Man war davon ausgegangen, dass auch Baumärkte schließen müssten. Doch dazu kam es nicht. Baumarkt bleibt offen – und holt Young zurück: Die Kurzarbeit „Null“ sollte ab dem 1. April gelten. Auf unbestimmte Zeit sollte der 55-Jährige also nicht mehr im Geschäft arbeiten. Allerdings gab es dafür keine rechtliche Grundlage. In einer Betriebsvereinbarung vom 23. März heißt es, dass Kurzarbeit „Null“ nur eintritt, wenn der „Betrieb komplett geschlossen wird“. Allerdings hatte die Firma keine Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt. Außerdem durften Baumärkte für Gewerbetreibende ab dem 1. April weiterhin öffnen – jeder mit einer Metro-Karte konnte einkaufen. Wie der Anwalt des Klägers, Michael Timpf, sagte, wurden gerade Baumärkte von Kunden „überrannt“. Youngs Arbeitskraft wurde also unverhofft wieder gebraucht. Und so erhielt er bereits am 2. April die Ansage, am nächsten Tag wieder im Baumarkt zu erscheinen. Zwar kam er dem nach – doch eine Bezahlung für die beiden Tage erhielt er nicht. Mehr noch: Sein Arbeitgeber zog ihm die beiden vermeintlichen Kurzarbeitstage von seinem Urlaubskonto ab. Young klagte auf 50-prozentige Vergütung und die Korrektur seiner Urlaubstage. Kläger erhält 160 Euro und zwei Urlaubstage zurück: Es folgte ein Hin und Her zwischen dem Arbeitgeber und dem Angestellten – ein Vergleich war nicht mehr möglich, obwohl die Firma Krüger bis zu 60 Prozent der Vergütung zahlen wollte. Letztlich musste das Arbeitsgericht den Streit mit einer Entscheidung beilegen. Nun erhält Young 160 Euro (fast 80 Prozent) und seine beiden Urlaubstage zurück. „Wie geht man mit diesen Unsicherheiten um, die durch Corona entstanden sind?“, fragte Arbeitsrichter Michael Seutemann die Beteiligten. Die Vertreterin der Baumarktfirma sagte vor dem Gericht, dass es sich um eine unübersichtliche Situation gehandelt habe. „Es geht auch um Solidarität. Alle haben mitgemacht – nur der Kläger nicht“, sagte sie. Das Unternehmen habe den Angestellten eine Prämie für die besonderen Arbeitsumstände ausgezahlt. Die habe auch Young bekommen. Doch er bestand auf seine Vergütung. Verdi: „Auf Kollegen wird Druck aufgebaut“: Von ähnlichen Fällen und Streitigkeiten um Kurzarbeit hat die Gewerkschaft Verdi im Zuge des ersten Lockdowns vermehrt gehört. „Zwischen März und Mai gab es hohen Beratungsbedarf bei Arbeitnehmern“, sagt Sprecherin Havva Öztürk. Statt sie in Kurzarbeit zu schicken, hätten Arbeitgeber ihre Angestellten unerlaubterweise darauf gedrängt, Minusstunden aufzubauen oder Urlaub zu nehmen. „Da wurde Druck auf die Kollegen aufgebaut“, so Öztürk. Sie rät vor allem Angestellten ohne Tarifvertrag dazu, mögliche Kurzarbeitsregelungen genau auf Umfang und Zeitraum zu kontrollieren. Von Manuel Behrens